International

Trump will in 30 Tagen einen neuen Kampfplan gegen den «IS» sehen

29.01.17, 01:21 29.01.17, 14:49

18 Dekrete in einer Woche: Die Bilanz des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Bild: EPA/UPI POOL

US-Präsident Donald Trump hat Verteidigungsminister James Mattis und seine Generäle angewiesen, bis Ende Februar einen neuen Plan zum Kampf gegen die Terrormiliz «Islamischer Staat» («IS») vorzulegen. Im Vordergrund steht demnach eine «Strategie für einen Sieg».

Der Plan müsse eine umfassende Strategie für einen Sieg über den «IS» enthalten, hiess es in einem Dekret, das Trump am Samstagabend unterzeichnete. Ein erster Entwurf muss demnach binnen 30 Tagen vorliegen.

Laut dem Dekret sollen die US-Truppen grösseren Handlungsspielraum für den Kampf gegen den «IS» erhalten. Demnach soll Mattis Änderungen der bisherigen «politischen Beschränkungen» vorschlagen, die «über die Vorschriften internationaler Gesetze bezüglich der Anwendung von Gewalt hinausgehen».

Die Dschihadisten sollten an allen Fronten bekämpft werden, einschliesslich im Internet. Zudem sollen Mattis und seine Experten nach Wegen suchen, die Finanzquellen des «IS» trockenzulegen.

«Neue Partner»

Das Dekret fordert den Verteidigungsminister auch auf, «neue Partner» für die US-geführte Koalition gegen den «IS» zu benennen. Nach russischen Angaben hatten sich Trump und der russische Präsident Wladimir Putin in einem Telefonat am Samstag bereits für eine «echte Koordination» der Massnahmen zur Zerstörung des «IS» und anderer Terrorgruppen in Syrien ausgesprochen.

Raketenwerfer der syrischen Armee: Trump will für den Krieg eine neue US-Strategie. Bild: ALI HASHISHO/REUTERS

Das US-Militär steht gemeinsamen Militäreinsätzen mit Russland bislang kritisch gegenüber. Nach seiner Einschätzung hat Moskaus Intervention in Syrien vor allem das Ziel, Machthaber Baschar al-Assad zu stützen.

Trumps Vorgänger Barack Obama setzte sich zu seinem obersten Ziel, US-Bodentruppen aus den Kämpfen gegen den «IS» herauszuhalten. Stattdessen unterstützten die USA an der Spitze einer internationalen Koalition ihre Verbündeten mit Luftangriffen gegen die Dschihadisten.

Lobbyisten-Klausel eingeführt

Trump verfügte auch eine Umstrukturierung des Nationalen Sicherheitsrates. Diesem gehört nun auch Trumps Chefstrategist, Stephen Bannon, an.

Zudem unterschrieb er einen Erlass, gemäss dem Regierungsbeamte nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst fünf Jahre lang nicht als Lobbyisten arbeiten dürfen. Für ausländische Regierungen sind ihnen derartige Tätigkeiten auf Lebenszeit verboten.

Damit hat Trump in seiner bisher gut einwöchigen Amtszeit 18 Dekrete erlassen. (kad/sda/dpa)

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.
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    Alle Leser-Kommentare
  • http://bit.ly/2mQDTjX 29.01.2017 15:49
    Highlight Die Frage ist: Was tut die Schweiz? Sie ist in Verantwortung. Sie ist völkerrechtlich verpflichtet, etwas zu tun! Was tut sie?

    Einerseits "immerwährende bewaffnete Neutralität" zum Preis der terrorialen Unversehrtheit (1815, 1848), anderseits das IKRK (1863) und die Genfer Konvention (1949), deren Hüterin die Schweiz ist.

    Das IKRK wäre die Waffe der Schweiz. Das IKRK ist die einzige Organisation, die im humanitären Völkerrecht (Kriegsrecht) als Kontrollorgan waltet.

    Die Schweiz vertritt US-Interessen im Iran. Darf sie das noch? Ist das neutral? M.E. muss sich die Schweiz davon distanzieren.
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  • Gelöschter Benutzer 29.01.2017 09:57
    Highlight Seine Unterschrift ist schon überaus hässlich. Aber seine Dekrete sind zum Kotzen...
    10 7 Melden
  • Mate 29.01.2017 09:34
    Highlight Ach, ich dachte er hätte schon einen Plan? Hat er jedenfalls durch die ganze Kampagne gesagt...
    10 5 Melden
  • Triumvir 29.01.2017 02:29
    Highlight Der nächste Krieg steht bald vor der Haustür. Siehe dazu den erschreckenden Artikel in der WOZ...

    http://www.woz.ch/1651/usa/trumps-gefaehrliche-generaele-und-verrueckte-hunde

    Jetzt ist auch klar, weshalb der Iran von Trump ins Visier genommen wird...

    Wie war das nochmals mit der angeblichen Kriegsgurgel Clinton...?
    32 10 Melden
    • Majoras Maske 29.01.2017 07:45
      Highlight Guter Link! Es ist wirklich erschreckend, was diese "verrückten Hunde" in die Welt hinausposaunen. Aber selbst wenn sie "Beweise" für die Iranische Aggression finden, wird's wohl sehr schwer, die Welt davon zu überzeugen, dass es nicht schon wieder "alternative Fakten" sind.

      Und sorry, aber wer ernsthaft glaubte, dass Clinton eine Kriegstreiberin ist und Trump der Friedensengel nur weil Trump oder RT das behauptet haben, der ist naiv und leichtgläubig und nicht in der Lage die Worte der Politiker korrekt zu beurteilen.
      23 6 Melden
    • Charlie Brown 29.01.2017 07:45
      Highlight Ich erinnere gerne (eigentlich ungerne) an all jene, die nach der Wahl gesagt haben: "Lasst ihn doch erstmal beginnen und beweisen was er drauf hat." Er ist daran, es zu beweisen. Jetzt (nach rund zwei Wochen!) sollten auch die naivsten Kurzdenker langsam merken, was bereits im Vorfeld schon klar war.
      27 5 Melden
    • Eine_win_ig 29.01.2017 07:53
      Highlight Mir ist auch langsam sehr bange! "Strategie auf Sieg ausgelegt"... echt? Nicht auf Niederlage?
      Der Mensch ist so realitätsfremd, dass es nicht mehr lustig ist!
      19 5 Melden
    • http://bit.ly/2mQDTjX 29.01.2017 15:39
      Highlight Lagebericht im Iran (auf Kommentargrösse abgekürzt):

      Die regierenden Mullahs haben praktisch alles in der Hand (Legislative, Judikative, Exekutive), aber sie fürchten das Volk. Einigermassen wirksame Checks and Balances sind dadurch vorhanden.

      Trump geht es ähnlich. Auch er fürchtet das Volk.

      Paranoia verbindet die Machthaber in den USA wie im Iran. Beiden käme eine äussere Bedrohung gerade recht, um das eigene Volk mundtot zu machen und hinter sich scharen zu können.

      In diesem Sinne: Die Interessen von Trumps und der iranische Regierung sind zu einem grossen Teil deckungsgleich.
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