US-Präsident Donald Trump steht mit seinen Plänen für eine umfassende Steuerreform kurz vor dem Ziel. Zwei Senatoren, die zuvor mit der Ablehnung eines Kompromissentwurfes gedroht hatten, kündigten am Freitag ihre Zustimmung an.
Damit gilt es als sehr wahrscheinlich, dass das Reformgesetz in der kommenden Woche von beiden Kammern des Kongresses mit der Mehrheit der republikanischen Stimmen verabschiedet wird.
Es ist allerdings weiterhin noch nicht hundertprozentig sicher, ob die Republikaner im Senat die notwendigen Stimmen für Präsident Donald Trumps Steuerreform zusammenbekommen.
Es bleiben immer noch drei republikanische Senatoren, die sich zurückhaltend zu den Steuerplänen äusserten. Die Partei kann sich nur zwei Abweichler leisten.
Die geplante Steuerreform sieht unter anderem eine Senkung der Unternehmenssteuer von 35 auf 21 Prozent und geringere Steuern für Wohlhabende vor.
Donald Trump wirbt mit dem Versprechen, viele Bürger und Unternehmen stark zu entlasten und die – allerdings ohnehin schon rund laufende – Wirtschaft weiter anzukurbeln.
Die Demokraten wollen die Vorlage geschlossen ablehnen. Sie bemängeln, dass sie vor allem Unternehmen und Reichen zugute komme und nicht – wie von Trump propagiert – Geringverdienenden und der Mittelschicht.
Die bisherigen Grundfreibeträge für Einzelpersonen und Paare werden nahezu verdoppelt, aber dafür können zahlreiche Ausgaben nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden. Das könnte für eine Reihe von Steuerzahlern mit mittleren Einkommen sogar bedeuten, dass sie am Ende stärker als bisher zur Kasse gebeten werden.
Es bleibt bei sieben Steuerklassen, aber mit günstigeren Sätzen querbeet – also auch für die Reichsten. Der Höchststeuersatz sinkt nach der Vorlage von 39,6 auf 37 Prozent, das ist die grösste Schrumpfung im Vergleich zum bisherigen System.
Wohlhabende werden auch massiv von geplanten weitaus grosszügigeren Regelungen bei der Erbschaftssteuer profitieren. Und während die Unternehmenssteuern unbefristet bei 21 Prozent bleiben sollen, sieht der Entwurf ein Auslaufen aller neuen individuellen Erleichterungen im Jahr 2025 vor.
Die Kompromissvorlage enthält zudem eine Abschaffung der Krankenversicherungspflicht für alle, die unter Trumps Vorgänger Barack Obama eingeführt worden war. Nach Berechnungen der überparteilichen Budgetbehörde des Kongresses werden dadurch 13 Millionen Menschen weniger versichert sein.
Das Vorhaben würde zudem den US-Schuldenberg von aktuell 20 Billionen Dollar binnen zehn Jahren Berechnungen zufolge um weitere rund 1,4 Billionen ansteigen lassen – das wären im Schnitt mehr als zehn Milliarden Dollar pro Monat.
Sollte das Vorhaben durchkommen, wäre es des erste grosse Gesetzesvorhaben, das Trump seit seinem Amtsantritt im Januar gelingt. Der Präsident steht unter Druck. Seine Republikaner haben zuletzt hart umkämpfte Wahlen in Alabama und Virginia verloren.
Die Zustimmungsrate für Trump persönlich ist mit zum Teil unter 40 Prozent gering. 2018 stehen Wahlen an, bei denen die Republikaner ihren Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus verteidigen müssen.
Nach den Änderungen am Freitag – unter anderem wurden finanzielle Erleichterungen für Eltern ausgeweitet – signalisierten die Senatoren Marco Rubio und Bob Corker Zustimmung. Susan Collins, Jeff Flake und Mike Lee wollten diesen Schritt zunächst aber nicht gehen.
Im Repräsentantenhaus soll der Entwurf nun am Dienstag zur Abstimmung gestellt werden. Dort haben die Republikaner eine grosse Mehrheit. Danach muss der Senat entscheiden. Hier hält Trumps Partei 52 der 100 Sitze.
Politiker in Europa sehen die Reform mit Sorge. Die Finanzminister der fünf grössten EU-Länder warnten ihren US-Kollegen Steven Mnuchin in einem Brief bereits vor einer Importbesteuerung.
Der deutsche Industrieverband BDI warnte vor massiven Nachteilen für europäische Unternehmen: Die US-Reform habe «klar protektionistischen Charakter».
(dsc/sda/reu/dpa)
