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epa05011517 Demonstrators protest outside Mexico's Supreme Court, as Judges participate in a session on authorizing four plaintiffs to grow marijuana for their own use, in Mexico City, Mexico, 04 November 2015. In a public session, the members of the court's first chamber voted 4-1 to grant the authorization, which applies only to the four individual plaintiffs.  EPA/ALEX CRUZ

Protest vor dem Obersten Gerichtshof in Mexiko: «Der Krieg gegen die Drogen ist ein Krieg gegen uns.»
Bild: EPA/EFE

Ein Urteil mit Folgen? Oberster Gerichtshof Mexikos erlaubt Kiffen

Der Oberste Gerichtshof in Mexiko hat vier Klägern den Konsum und Anbau von Marihuana für den Eigengebrauch erlaubt – auch «aus Respekt vor dem Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung». Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben.



Ein Artikel von

Spiegel Online

«Das totale Verbot ist übertrieben und schützt nicht das Recht auf Gesundheit.» Mit dieser Begründung hat die mexikanische Richterin Olga Sánchez Cordero den Konsum und Anbau von Marihuana für den Eigengebrauch grundsätzlich erlaubt. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom Mittwoch gilt zunächst nur für die vier Kläger, dürfte aber als Präzedenzfall die künftige Rechtsprechung bestimmen.

«Der Konsum sollte aus Respekt vor dem Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung erlaubt werden», sagte Sánchez Cordero. Die Gesetze, die den Konsum von Marihuana verbieten, seien verfassungswidrig, urteilte die Kammer. Der Handel mit der Droge bleibt aber weiterhin untersagt. Bislang war der Besitz geringer Mengen von Marihuana in Mexiko erlaubt, nicht aber der Konsum und Anbau.

Nach Angaben der mexikanischen Zeitung El Universal stimmten insgesamt vier Richter im Sinne der Kläger, einer dagegen. Es sei ein «historisches Urteil». Geklagt hatten vier Aktivisten der Mexikanischen Gesellschaft für den verantwortlichen und toleranten Eigenkonsum (Smart). «Wir haben gesiegt», sagte das Smart-Mitglied Francisco Torres Landa nach der Entscheidung.

«Der Konsum sollte aus Respekt vor dem Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung erlaubt werden.»

Richterin Olga Sánchez Cordero

Er und seine drei Mitstreiter waren vor zwei Jahren vor den Obersten Gerichtshof gezogen. Sie sehen in ihrer Initiative zur Legalisierung von Marihuana auch eine Möglichkeit, der Übermacht der in Mexiko herrschenden Drogenkartelle etwas entgegenzusetzen. Sie gehen davon aus, dass ihr Erfolg vor Gericht den Weg dafür ebnet, den Konsum eines Tages allen Mexikanern zu erlauben.

«Niemand hat gesagt, Marihuana sei harmlos»

Gesundheitsministerin Mercedes Juan López verwies hingegen darauf, dass die Entscheidung des Gerichtes allein für die vier Kläger gelte. «Aus unserer Sicht bedeutet dies definitiv nicht die Legalisierung von Marihuana.»

Die von den USA geforderte harte Antidrogen-Politik in Lateinamerika hatte sich zuletzt als wenig effektiv erwiesen. Zahlreiche Politiker in der Region fordern einen Richtungswandel. Uruguay hatte 2013 als erstes Land weltweit den Anbau und Verkauf von Marihuana unter staatlicher Kontrolle legalisiert.

«Niemand hat gesagt, Marihuana sei harmlos. Es ist eine Droge und verursacht Schäden», sagte der Richter Arturo Zaldívar zum aktuellen Urteil in Mexiko. «Wir haben nur festgehalten, dass das totale Verbot unverhältnismässig ist angesichts der wissenschaftlich nachweisbaren Schäden.»

Die Regierung respektiere die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, schrieb Präsident Enrique Peña Nieto auf Twitter. Das Urteil ermögliche eine Debatte, wie der Drogenkonsum verhindert werden könne. «Mexiko tritt in internationalen Foren für eine breite Diskussion ein, wie der globalen Herausforderung durch Drogen begegnet werden kann.»

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(aar/dpa/AFP)

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