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«House of Commons» in London: Kommt es hier erneut zur Brexit-Abstimmung? Bild: AP/Parliamentary Recording Unit

Brexit: Britische Anwalts-Kanzlei fordert Parlamentsvotum 

04.07.16, 00:16 04.07.16, 07:21


Eine britische Rechtsanwaltskanzlei hat die möglichen Pläne der britischen Regierung angefochten, ohne Einschaltung des Parlaments den Prozess zum Austritt aus der Europäischen Union zu starten. Die Kanzlei handelt im Namen unbekannter Mandanten.

Die Juristen der Kanzlei Mishcon de Reya argumentierten in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung, die britische Regierung könne nicht Artikel 50 der EU-Verfassung aktivieren, ohne dass das Parlament in London zuvor darüber debattiert und abstimmt.

«Das Ergebnis des Referendums steht nicht in Frage, aber wir brauchen ein Verfahren, das britischem Recht entspricht, um es umzusetzen», erklärte Anwalt Kasra Nouroozi von Mishcon de Reya. Das Ergebnis des Referendums sei rechtlich nicht bindend und es wäre «ungesetzlich für den derzeitigen oder einen künftigen Premierminister, es umzusetzen».

Da derzeit eine Mehrheit der britischen Parlamentarier für einen Verbleib in der EU ist, könnte der Vorstoss der Juristen das Verfahren zum EU-Austritt erschweren. Mishcon de Reya erklärte, eine «Gruppe von Mandanten» stehe hinter dem Einspruch. Laut dem Magazin «The Lawyer» handelt es sich dabei um Unternehmen.

Die Briten hatten am 23. Juni mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Premierminister David Cameron kündigte daraufhin seinen Rücktritt bis Oktober an. Erst sein Nachfolger soll dann den EU-Austritt in die Wege leiten. Sobald Artikel 50 aktiviert ist, hat Grossbritannien zwei Jahre Zeit, mit der EU die Trennungsmodalitäten auszuhandeln. (sda/afp)

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16Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • H1o 04.07.2016 08:19
    Highlight Ein Zeichen der Europäischen Demokratie wenn erst eine Wahl/ Referendum abgehalten wird um dann zu sagen: Wir stimmen solange ab bis die Medien alle verunsichern und uns das Ergebnis passt!

    Es lebe Europa! Es lebe die Demokratie!
    7 11 Melden
    • Moe Mentmal 04.07.2016 08:35
      Highlight Bitte mal die Begriffe 'Rechtsstaat' und 'Verfassung" nachschlagen. Das Referendum war nicht bindend. Wenn das Gesetz/die Verfassung vorsieht, dass das Parlament bei solchen Entscheidungen mitbestimmt dann muss das auch so geschehen.
      6 3 Melden
    • MaxM 04.07.2016 08:40
      Highlight Im britischen System kann nur das Parlament über solche Dinge entscheiden. Die Einhaltung vorgeschriebener Ordnung gehört ebenfalls zur Demokratie, da diese Ordnung ebenso demokratisch legitimiert ist. Die Abstimmung war rein konsultativ. Das Parlament darf sie ignorieren. Sind die Briten damit nicht einverstanden, können sie bei den nächsten Wahlen Vertretern anderer politischen Kräften wählen.
      3 0 Melden
    • LaPaillade #BringBackHansi 04.07.2016 08:47
      Highlight Spannende Kommentar. Woher nimmst du die Aussage: "Wir stimmen solange ab bis die Medien alle verunsichern und uns das Ergebnis passt!"?

      Und du implizierst, dass eine erneute Abstimmung undemokratisch währe. Warum wäre sie das? Wo ist das definiert?
      4 1 Melden
    • FrancoL 04.07.2016 08:48
      Highlight Es steht, wenn es Du natürlich zulässt, den Briten wohl frei ihre Verfassung einzuhalten und ein Referendum nicht als bindend zu betrachten, so wie es die Verfassung vorsieht!

      Da scheinst DU ein Problem mit der Demokratie zu haben.

      Zudem es ist nicht die EU die die britische Verfassung einhalten muss sondern die Briten, müssen den ART 50 aktivieren, bzw die britische Regierung kann das tun oder lassen je nach Mehrheit im Parlament.
      2 1 Melden
  • FrancoL 04.07.2016 07:20
    Highlight Es könnte zu einer etwas absurden Situation kommen, da das Referendum für die Regierung nicht bindend ist:

    Das Parlament entscheidet sich dem Referendum NICHT zu folgen und somit den Austritt nicht zu aktivieren.

    Das Parlament könnte allerdings ergänzend bestimmen dass die Verhandlungen mit der EU über strittige Punkte intensiviert werden sollen und damit die EU indirekt unter Druck setzen.

    Ob das Volk ein solches Vorgehen schluckt ist eine andere Sache. Könnte mir aber vorstellen dass eine neue Mehrheit im Volk dies stützen würde.
    Vorgezogene Neuwahlen könnten da auch noch anfallen.
    5 6 Melden
    • Taeb Neged 04.07.2016 07:49
      Highlight ...die EU indirekt unter Druck setzen.
      Mit was für Themen soll GB die EU unter Druck setzen? Nicht die EU will etwas von den Briten sondern umgekehrt. Wir als Schwezer sollten das Problem brstens kennen. Solange der Jahr nker am Ruder sitzt dürfen auch die Briten nur träumen.
      1 8 Melden
    • FrancoL 04.07.2016 08:12
      Highlight @Taen Neged; Ich habe nicht behauptet dass es Themen gibt mit denen man die EU unter Druck setzen kann, sondern dass als "Ausweichmanöver" um die Befürworter des Brexit zu beruhigen das Parlament beschliessen könnte die betroffenen Dossiers nochmals mit Nachdruck mit der EU zu verhandeln. Und ich gehe auch davon aus dass nach dem Brexit-Entscheid auch die EU etwas mehr zu einem kleinen! Einlenken bereit wäre, was ja letztlich auch einen kleinen! Vorteil für die Schweiz darstellen würde.
      2 2 Melden
    • H1o 04.07.2016 08:15
      Highlight Die EU ist auf die 40 Bilionen Pfund angewiesen welche die UK in die Europäische Wirtschaft durch importe steckt.. Wenn UK anfängt das Geld in andere nicht EU Länder zu investieren, könnte das einigen kleinen EU staaten die auf den export angewiesen sind stark zusetzen. Diese kleinen staaten machen dann druck auf die EU der UK zugang zum Markt zu geben. Oder die EU pumpt massig EU Geld in diese Länder um sie zu stützen.. Es gibt genug nicht EU Staaten die sich schon jetzt auf Geschäfte und investitionen der UK freuen.. Und das freut die EU sicher nicht...
      1 5 Melden
    • FrancoL 04.07.2016 08:43
      Highlight @H1o; Ja man kann auf einem Auge blind sein. Dem Import steht auch der Export gegenüber. Alles ist abzuwägen. Was heute nach UK importiert wird, das wird wohl nicht den anderen EU Staaten zuliebe gemacht, sondern weil es sich für die Briten lohnt. Wieso sollten die Briten nach dem Ausscheiden nicht ähnlich importieren? Es besteht heute ja kein Importzwang! Also wird es kaum für ein Druckmittel reichen.
      2 0 Melden
    • Taeb Neged 04.07.2016 09:17
      Highlight GB hatte einen reduzierten Satz zu zahlen. Ausserdem wurde ein grosser Teil des Geldes in schwache britische Regionen zurückgeführt. Der grosse Bankensektor wird sich von London verabschieden.
      Ich sehe keine allzugrossen Druckmittel von britischer Seite her
      1 0 Melden
  • andersen 04.07.2016 00:35
    Highlight Kann es sein, dass sie gar keiner findet, die das Austritt erklärt?
    GB wollen raus, warum tuen sie es nicht?
    Oder wollen sie uns bedrohen, das sie drinnen bleibt?
    3 28 Melden
    • Neokrat 04.07.2016 02:03
      Highlight Kein politischer/demokratischer Prozess darf sich dem Gesetzt entziehen. Sonst haben wir Mobkratie.
      27 2 Melden
    • Maett 04.07.2016 02:52
      Highlight "GB wollen raus, warum tuen sie es nicht?" - das sieht in der Realität etwas schwieriger aus und wird Jahre dauern; UK ist durch div. Vertragswerke eng mit der Rest-EU verzahnt.

      Der offizielle Austritt erklärt UK vermutlich erst nach der parlamentarischen Legitimation (das Referendum ist nicht bindend) und den Neuwahlen - wäre am logischsten.

      Das ist auch ein Problem der EU: immer muss alles schnell gehen. Schnell war in der Politik aber noch nie gut, das schafft nur Probleme, für die dann noch mehr Zeit aufgewendet werden muss, als nötig gewesen wäre, hätte man professionell gearbeitet.
      30 1 Melden
    • SemperFi 04.07.2016 06:35
      Highlight Naja, das wäre ja noch spannend. Was wäre, wenn sich wirklich niemand fände, der den Artikel 50 aktiviert?
      4 0 Melden
    • FrancoL 04.07.2016 08:03
      Highlight @SemperFi; Nicht so abwegig dass eine Mehrheit im Parlaments KEIN grünes Licht für die Aktivierung des Austrittes gibt. Das hätte dann unter Umständen Neuwahlen zur Folge um dem Volk die Möglichkeit zu geben die politischen Verhältnisse neu zu regeln.
      5 1 Melden

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