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«Das hat in einer Demokratie nichts zu suchen»: EU übt scharfe Kritik an der Türkei

26.04.16, 03:16 26.04.16, 03:34


Nach dem erneuten Einreiseverbot für einen deutschen Reporter hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Türkei vor Schwarzen Listen mit Namen unerwünschter Journalisten gewarnt: «Listen mit Journalistennamen haben in Demokratien nichts zu suchen.»

epa05263475 Martin Schulz, president of the European Parliament, arrives to the Act of State held for late German foreign minister Hans-Dietrich Genscher in the former plenary hall of the German parliament in Bonn, Germany, 17 April 2016. Genscher died on 01 April aged 89.  EPA/OLIVER BERG

Martin Schulz.
Bild: EPA/DPA

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Aussenexperte Karl-Georg Wellmann forderte in der «Bild»-Zeitung vom Dienstag, sollte es solche Listen geben, müssten diese «schnellstens öffentlich gemacht werden.» Dem Blatt zufolge war ein «Bild»-Reporter am Samstag nach der Landung in Istanbul ohne Begründung am Weiterflug gehindert und ausgewiesen worden. Sein Name stehe auf einer Liste, habe es lediglich geheissen. Erst wenige Tage zuvor war ein ARD-Korrespondent an der Einreise in die Türkei gehindert worden.

Das Auswärtige Amt erklärte, von Schwarzen Listen der Türkei keine Kenntnis zu haben. «Die Bundesregierung erwartet, dass deutsche Journalisten in der Türkei ihrer Aufgabe ungehindert nachgehen können», sagte ein Sprecher.

Die Türkei steht wegen ihres Umgangs mit der Pressefreiheit seit längerem in der Kritik. Die Debatte über die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei überschattete am Samstag auch den Besuch der Kanzlerin Angela Merkel in einem Flüchtlingslager nahe der Grenze zu Syrien.

Grüne fordern Behandlung im Bundestag

Die deutschen Grünen beantragten in der Sache am Montag im Bundestag eine aktuelle Stunde zum «Umgang mit der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei». Der Fraktionsvorstand habe eine entsprechende Entscheidung getroffen. Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei würden immer weiter eingeschränkt, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Hasselmann.

Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan führe zu Repressionen, ausländische Journalisten würden abgewiesen, Zeitungen unter staatliche Aufsicht gestellt. «Die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind ein hohes Gut und unverzichtbare Voraussetzung für jede funktionierende freiheitliche Demokratie», sagte Hasselmann. Die aktuelle Stunde solle am Mittwoch oder Donnerstag stattfinden.

Kritiker werfen Erdogan vor, das Recht auf freie Meinungsäusserung immer weiter einzuschränken. Seit seinem Amtsantritt als Präsident im Sommer 2014 sind in der Türkei rund 2000 Strafverfahren wegen mutmasslicher Beleidigung des Staatsoberhauptes eingeleitet worden. Aber auch im Ausland versucht Ankara, kritische Äusserungen gegen Erdogan zu unterbinden. (cma/sda/reu/afp)

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4Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • rodolofo 26.04.2016 08:25
    Highlight Ein Grundproblem der "Rechtsnationalen" ist doch, dass sie sehr hart und unzimperlich sind, wenn es ums Austeilen geht, aber sofort äusserst gereizt, empfindlich und sogar weinerlich werden, wenn es "aus dem Wald heraus ruft, wie sie in den Wald hineingerufen haben"!
    Wenn wir anständig und beherrscht reagieren, dann verspotten sie uns als "Gutmenschen", oder "Oberlehrer".
    Wenn wir aber mit Nazi-Vergleichen emotional dramatisieren, dann sehen sie sich plötzlich selber als verfolgte Juden...
    Wie wir auch reagieren, sie haben immer etwas auszusetzen!
    Ist ja auch klar, warum: Sie wollen herrschen!
    4 0 Melden
  • äti 26.04.2016 07:54
    Highlight "Schwarze Listen haben in einer Demokratie nichts zu suchen" - alles klar, bloss ist die Türkei keine Demokratie.
    Eher das "Nord Korea" Europas.
    9 1 Melden
    • Luca Brasi 26.04.2016 08:33
      Highlight Lukashenko hat sich soeben aus Weissrussland gemeldet und ist bestürzt über Ihren Kommentar. Was muss er denn noch alles machen um den Titel "letzte Diktatur Europas" zu verteidigen? Schliesslich ist er länger im Diktatorenbusiness und sein Land ist auch zu 100% auf dem europäischen Kontinent. ;)
      5 0 Melden
  • Calvin WatsOff 26.04.2016 04:11
    Highlight Es ist Hoffnung, wenn diese Kritik im Tempel des Irrsinn und hochmütigstem Palastes, dieses fremdenfeindlich, selbstverliebten Querulanten Durchlaut Gurke Erdogan Khan gehört, gelesen und wahrgenommen wird. Ihre Ihnen freundlichst zugewandte und globale Meinungsfreiheit.
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