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«Wir benötigen doppelt so viel Geld»: EU-Parlamentspräsident will eine EU-Steuer einführen

13.11.17, 01:00 13.11.17, 06:17


EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani fordert eine Verdoppelung des Haushalts der Europäischen Union. «Wir benötigen doppelt so viel Geld wie heute, also 280 Milliarden Euro statt 140 Milliarden Euro pro Jahr», sagte Tajani den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).

Das verdoppelte EU-Budget solle aber nicht durch zusätzliche Überweisungen aus den Mitgliedstaaten, sondern durch die Einführung von Steuern finanziert werden. «Hierfür braucht es neue EU-Eigenmittel, wie etwa eine Finanz-Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte», sagte Tajani.

epa06298150 President of the European Parliament Antonio Tajani delivers a speech at the House of People's Representatives (HPR) in Tunis, Tunisia, 30 October 2017. Tajani is in Tunisia for an official two-day visit.  EPA/MOHAMED MESSARA

«Wir benötigen doppelt so viel Geld wie heute»: EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Bild: EPA/EPA

Der EU-Parlamentspräsident begründete seinen Vorstoss mit den Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise und den Anti-Terror-Kampf sowie den erhöhten Bedarf an Investitionen. «Die Europäer müssen künftig verstärkt in Energie sowie die Digitalisierung der Wirtschaft investieren», forderte der Italiener. Nur so könne die EU im weltweiten Wettbewerb mit den USA, China, Indien oder Russland mithalten.

Derzeit ringt das EU-Parlament mit den Finanzministern der EU-Regierungen um den Gemeinschaftshaushalt für das Jahr 2018. Die EU-Volksvertretung fordert für das kommende Jahr Mittel in Höhe von 146.7 Milliarden Euro – 2.3 Milliarden Euro mehr, als die Finanzminister zur Verfügung stellen wollen.

Fast 80 Prozent des EU-Haushalts werden von den Beitragszahlungen der Mitgliedsländer gedeckt, der Rest stammt aus sogenannten Eigenmitteln der EU – dies sind vor allem Zolleinnahmen. Deutschland als grösster Nettozahler steuert knapp 20 Prozent zum EU-Haushalt bei. (sda/afp)

Faszinierende Blicke auf die Erde von Astonaut Paolo Nespoli

Video: srf

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!

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17
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17Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • atomschlaf 13.11.2017 10:48
    Highlight Ein Grund mehr, diesem Verein fernzubleiben.
    14 4 Melden
  • Paddiesli 13.11.2017 09:45
    Highlight Stopft endlich die Steuerschlupflöcher der grossen Weltkonzerne und schafft die Steuerparadiese ab, dann habt ihr auch genug Geld.
    32 4 Melden
  • bernhardmat 13.11.2017 08:57
    Highlight Mit “Wir” meint er natürlich sich und seine Kollegen.
    43 4 Melden
  • mogad 13.11.2017 08:50
    Highlight Die EU ist eine bürokratische Hydra. Schlägt man ihr ein Tentakel ab, s. Brexit, wachsen zwei neue nach. Ein Pfründenpool für Politiker die man in den Herkunftsländern nicht mehr haben will. Da komplimentiert man sie halt elegant nach Brüssel. Die lösen keine Probleme, werden dafür immer arroganter. Vorschlag: Mehr Geld gibts erst, wenn die EU, wenigstens ein Mal ihre Macht zur Lösung eines Problems einsetzt und im ganzen EU Raum den Briefkastenfirmen den Garaus macht. Was mich ärgert: die werden ihr Geld auch ohne zusätzliche Gegenleistung kriegen!
    48 7 Melden
    • Zeyben 13.11.2017 12:51
      Highlight Man schenkt der EU/EZB kaum Augenmerk. Die Entwicklung ist fatal bei 844 Mia. fauler Kredite bei den Banken. Der Bericht im Infosperber spricht die Probleme ungeschönt an.

      https://www.infosperber.ch/Wirtschaft/Schulden-Zinssatze-EZB--der-Wahnsinn-geht-weiter
      7 0 Melden
    • Zeyben 13.11.2017 18:00
      Highlight Dann überlege man sich wie in 15 Jahren die EZB zu Billionen von Euros kam. Die wurden aus dem nichts geschaffen. Solche riesigen “Gelder” werden als Rettungsschirme nun den EU-Staaten mit bank-rotten Banken “verkauft” mit dem Zwang das der EZB mit Zins zurückzuzahlen! Somit lassen sich Milliarden mit Nichtstun verdienen! Steuerzahler und unwissende Aktionäre bezahlen das letztlich durch ihre Arbeitskraft. Es ist eine Ausbeutung.
      3 2 Melden
  • Dirk Leinher 13.11.2017 07:26
    Highlight Wenn Politiker nach mehr Geld schreien ist immer aufzupassen. Das heisst normalerweise mehr unnötige Ausgaben und alles was so schön tönt wie "Investitionen" sind dann nichts weiter als die Befriedigung der Gelüste einiger Lobby-Organisationen und die Erhöhung der eigenen Löhne.
    86 8 Melden
    • mogad 13.11.2017 08:53
      Highlight Das Geld wird dann ausgegeben für noch mehr sinnlose Konferenzen, die einzig und allein der Selbstdarstellung dienen und ansonsten für die Füchse sind. Aber wahrscheinlich meiden sogar die cleveren Füchse das Zeug ohne Nährwert, das an diesen Konferenzen rauskommt
      32 5 Melden
  • Ökonometriker 13.11.2017 07:18
    Highlight Das sind ja wieder tolle Aussichten. Eine Finanztrasaktionssteuer trifft die kleinen Sparer und Pensionskassen am stärksten, während die Reichen ihr Geld in Investmentgesellschaften im Ausland halten und fein raus sind - legal.

    Warum schützt man in Europa ständig die Reichen und schröpft den Mittelstand? Wir sind schon soweit, dass über 70 Prozent der UHNWIs ihr Vermögen geerbt haben. Das ist der höchste Wert weltweit (mit Ausnahme gewisser Öl-Emirate). Mehr soziale Mobilität täte uns gut.
    56 13 Melden
    • Mutzli 13.11.2017 08:59
      Highlight Sehe das grosse Problem hier ehrlich gesagt nicht. Es heisst ja, er möchte eine Finanztransaktionssteuer im Bezug auf Börsengeschäfte, also nicht etwas was kleine Sparer tangieren würde. Bezüglich Pensionskassen ist es eine offene Frage, solange nicht ein Entwurf existiert. Je nachdem wie sie strukturiert ist, könnte die Steuer ja gerade ein Gegenmittel gegen Offshore-parkieren sein.
      14 8 Melden
    • mogad 13.11.2017 09:00
      Highlight Die EU hätschelt Länder, die mittels Briefkastenfirmen Steuern in zigMilliardenhöhe vermeiden, legal, illegal. Woher soll denn das zusätzliche Geld kommen? Bei 25% Jugendarbeitslosigkeit? Stagnierenden Reallöhnen? Massenarbeitslosigkeit? Wie wärs mal mit einer EU-umfassenden Wirtschaftspolitik? Ist die überhaupt ansatzweise angedacht? Jetzt sollen also die Lohnempfänger zusätzlich bluten, wobei es wieder den Mittelstand und die KMU am stärksten treffen wird!
      20 2 Melden
    • The Origin Gra 13.11.2017 09:30
      Highlight Ich würde die Transaktionssteuer ans Volumen koppeln und erst ab einem gewissen Volumen steuern fordern.
      Z.B. ab 500'000 steigend nach oben bis ca. 10% oder 20%.

      Sorry, wer 10 Mio Transveriert kann locker 1 Mio an den Staat geben
      11 15 Melden
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