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«Wir benötigen doppelt so viel Geld»: EU-Parlamentspräsident will eine EU-Steuer einführen

13.11.17, 01:00 13.11.17, 06:17

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani fordert eine Verdoppelung des Haushalts der Europäischen Union. «Wir benötigen doppelt so viel Geld wie heute, also 280 Milliarden Euro statt 140 Milliarden Euro pro Jahr», sagte Tajani den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).

Das verdoppelte EU-Budget solle aber nicht durch zusätzliche Überweisungen aus den Mitgliedstaaten, sondern durch die Einführung von Steuern finanziert werden. «Hierfür braucht es neue EU-Eigenmittel, wie etwa eine Finanz-Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte», sagte Tajani.

«Wir benötigen doppelt so viel Geld wie heute»: EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Bild: EPA/EPA

Der EU-Parlamentspräsident begründete seinen Vorstoss mit den Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise und den Anti-Terror-Kampf sowie den erhöhten Bedarf an Investitionen. «Die Europäer müssen künftig verstärkt in Energie sowie die Digitalisierung der Wirtschaft investieren», forderte der Italiener. Nur so könne die EU im weltweiten Wettbewerb mit den USA, China, Indien oder Russland mithalten.

Derzeit ringt das EU-Parlament mit den Finanzministern der EU-Regierungen um den Gemeinschaftshaushalt für das Jahr 2018. Die EU-Volksvertretung fordert für das kommende Jahr Mittel in Höhe von 146.7 Milliarden Euro – 2.3 Milliarden Euro mehr, als die Finanzminister zur Verfügung stellen wollen.

Fast 80 Prozent des EU-Haushalts werden von den Beitragszahlungen der Mitgliedsländer gedeckt, der Rest stammt aus sogenannten Eigenmitteln der EU – dies sind vor allem Zolleinnahmen. Deutschland als grösster Nettozahler steuert knapp 20 Prozent zum EU-Haushalt bei. (sda/afp)

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.
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    Alle Leser-Kommentare
  • Gelöschter Benutzer 13.11.2017 11:18
    Highlight Das berühmte Schwarze Loch. Je mehr man reinwirft umso grösser wird die Saugwirkung für noch mehr ...
    14 2 Melden
  • atomschlaf 13.11.2017 10:48
    Highlight Ein Grund mehr, diesem Verein fernzubleiben.
    13 4 Melden
  • Paddiesli 13.11.2017 09:45
    Highlight Stopft endlich die Steuerschlupflöcher der grossen Weltkonzerne und schafft die Steuerparadiese ab, dann habt ihr auch genug Geld.
    31 4 Melden
  • bernhardmat 13.11.2017 08:57
    Highlight Mit “Wir” meint er natürlich sich und seine Kollegen.
    42 4 Melden
  • Abbaio 13.11.2017 08:50
    Highlight Die EU ist eine bürokratische Hydra. Schlägt man ihr ein Tentakel ab, s. Brexit, wachsen zwei neue nach. Ein Pfründenpool für Politiker die man in den Herkunftsländern nicht mehr haben will. Da komplimentiert man sie halt elegant nach Brüssel. Die lösen keine Probleme, werden dafür immer arroganter. Vorschlag: Mehr Geld gibts erst, wenn die EU, wenigstens ein Mal ihre Macht zur Lösung eines Problems einsetzt und im ganzen EU Raum den Briefkastenfirmen den Garaus macht. Was mich ärgert: die werden ihr Geld auch ohne zusätzliche Gegenleistung kriegen!
    46 7 Melden
    • Zeyben 13.11.2017 12:51
      Highlight Man schenkt der EU/EZB kaum Augenmerk. Die Entwicklung ist fatal bei 844 Mia. fauler Kredite bei den Banken. Der Bericht im Infosperber spricht die Probleme ungeschönt an.

      https://www.infosperber.ch/Wirtschaft/Schulden-Zinssatze-EZB--der-Wahnsinn-geht-weiter
      6 0 Melden
    • Zeyben 13.11.2017 18:00
      Highlight Dann überlege man sich wie in 15 Jahren die EZB zu Billionen von Euros kam. Die wurden aus dem nichts geschaffen. Solche riesigen “Gelder” werden als Rettungsschirme nun den EU-Staaten mit bank-rotten Banken “verkauft” mit dem Zwang das der EZB mit Zins zurückzuzahlen! Somit lassen sich Milliarden mit Nichtstun verdienen! Steuerzahler und unwissende Aktionäre bezahlen das letztlich durch ihre Arbeitskraft. Es ist eine Ausbeutung.
      2 2 Melden
  • Dirk Leinher 13.11.2017 07:26
    Highlight Wenn Politiker nach mehr Geld schreien ist immer aufzupassen. Das heisst normalerweise mehr unnötige Ausgaben und alles was so schön tönt wie "Investitionen" sind dann nichts weiter als die Befriedigung der Gelüste einiger Lobby-Organisationen und die Erhöhung der eigenen Löhne.
    84 8 Melden
    • Abbaio 13.11.2017 08:53
      Highlight Das Geld wird dann ausgegeben für noch mehr sinnlose Konferenzen, die einzig und allein der Selbstdarstellung dienen und ansonsten für die Füchse sind. Aber wahrscheinlich meiden sogar die cleveren Füchse das Zeug ohne Nährwert, das an diesen Konferenzen rauskommt
      31 5 Melden
  • Ökonometriker 13.11.2017 07:18
    Highlight Das sind ja wieder tolle Aussichten. Eine Finanztrasaktionssteuer trifft die kleinen Sparer und Pensionskassen am stärksten, während die Reichen ihr Geld in Investmentgesellschaften im Ausland halten und fein raus sind - legal.

    Warum schützt man in Europa ständig die Reichen und schröpft den Mittelstand? Wir sind schon soweit, dass über 70 Prozent der UHNWIs ihr Vermögen geerbt haben. Das ist der höchste Wert weltweit (mit Ausnahme gewisser Öl-Emirate). Mehr soziale Mobilität täte uns gut.
    54 13 Melden
    • Mutzli 13.11.2017 08:59
      Highlight Sehe das grosse Problem hier ehrlich gesagt nicht. Es heisst ja, er möchte eine Finanztransaktionssteuer im Bezug auf Börsengeschäfte, also nicht etwas was kleine Sparer tangieren würde. Bezüglich Pensionskassen ist es eine offene Frage, solange nicht ein Entwurf existiert. Je nachdem wie sie strukturiert ist, könnte die Steuer ja gerade ein Gegenmittel gegen Offshore-parkieren sein.
      13 8 Melden
    • Abbaio 13.11.2017 09:00
      Highlight Die EU hätschelt Länder, die mittels Briefkastenfirmen Steuern in zigMilliardenhöhe vermeiden, legal, illegal. Woher soll denn das zusätzliche Geld kommen? Bei 25% Jugendarbeitslosigkeit? Stagnierenden Reallöhnen? Massenarbeitslosigkeit? Wie wärs mal mit einer EU-umfassenden Wirtschaftspolitik? Ist die überhaupt ansatzweise angedacht? Jetzt sollen also die Lohnempfänger zusätzlich bluten, wobei es wieder den Mittelstand und die KMU am stärksten treffen wird!
      19 2 Melden
    • The Origin Gra 13.11.2017 09:30
      Highlight Ich würde die Transaktionssteuer ans Volumen koppeln und erst ab einem gewissen Volumen steuern fordern.
      Z.B. ab 500'000 steigend nach oben bis ca. 10% oder 20%.

      Sorry, wer 10 Mio Transveriert kann locker 1 Mio an den Staat geben
      10 15 Melden
    • atomschlaf 13.11.2017 10:57
      Highlight "Warum schützt man in Europa ständig die Reichen und schröpft den Mittelstand?"

      Ganz einfach, die meisten Reichen sind hochmobil oder haben das nötige Kapital um Steuersparkonstrukte zu errichten.

      Der grösste Teil des Mittelstands ist dagegen an einen mehr oder weniger ortsfesten Arbeitsplatz gebunden und kann nicht einfach abhauen.
      Daher sollten wir besser auf einen schlanken, sparsamen Staat hinarbeiten, statt auf die Fata Morgana massiv höherer Steuern für die Reichen zu hoffen, denn die Zeche zahlt letztendlich immer der immobile Mittelstand.
      10 1 Melden
    • atomschlaf 13.11.2017 11:06
      Highlight "Es heisst ja, er möchte eine Finanztransaktionssteuer im Bezug auf Börsengeschäfte, also nicht etwas was kleine Sparer tangieren würde."

      @Mutzli: Also die weniger Reichen sollen sich Deiner Meinung nach also mit Nullzinsen begnügen und nicht am Aktienmarkt investieren?
      5 2 Melden
    • Dirk Leinher 13.11.2017 11:33
      Highlight Eine Transaktionssteuer trifft wie Ökonometriker sagt die kleinen am stärksten. Dies bedarf einiger Informationen um es zu verstehen. Pensionskassen und Lebensversicherungsgesellschaften schieben bei Transaktionen riesige Volumen hin und her, diese würden besteuert. Somit wird die Rendite für jeden der eine Pensionskasse oder eine Lebensversicherung hat einfach kleiner, obwohl schon jetzt fast bei null. Die schwerreichen die ihr Geld in Steuerparadiesen parken, kümmert dies einen Dreck.
      6 2 Melden
    • The Origin Gra 13.11.2017 12:08
      Highlight @DIRK: Dann Pensionskassen davon ausnehmen
      3 0 Melden
    • Ökonometriker 13.11.2017 13:55
      Highlight Es gäbe durchaus Steuern die verstärkt die Reichen treffen. Immobiliengewinnsteuern für nicht selbstbewohnte Immobilien, Mehrwertssteuern, Politik um Steuervermeidung durch Firmen zu behindern (komplex!) oder dann auch eine stärkere Autharkie für Europa anstreben sodass wir nicht der ultralockeren US Geldpolitik folgen müssen.

      Aber es sind ja selten die Armen an der Macht...
      4 1 Melden

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