EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker möchte den Euro in der gesamten EU einführen, also auch in den ärmeren osteuropäischen Ländern. Daher plädierte er in seiner Rede vor dem EU-Parlament in Strassburg für die Schaffung einen Euro-Beitritts-Instruments.
So bedeutet eine Ausweitung der Eurozone, dass auch EU-kritische Länder wie Ungarn oder Polen die Einheitswährung einführen sollen. Auch soll sie in armen EU-Ländern wie Rumänien oder Bulgarien gelten.
In 19 der 28 Staaten der Europäischen Union wird derzeit mit dem Euro bezahlt. Seit 1999 haben Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal und Spanien die Gemeinschaftswährung. Später kamen nach und nach Griechenland, Slowenien, Malta und Zypern, Slowakei, Estland, Lettland und Litauen dazu.
Als offizielles Zahlungsmittel ist der Euro nicht eingeführt in den EU-Staaten Bulgarien, Dänemark, Kroatien, Polen, Rumänien, Schweden, Tschechien und Ungarn. Grossbritannien, das derzeit seinen Austritt aus der EU verhandelt, war nie Teil des Euroraums.
Die EU-Kommission will weiter bis 2019 Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland abschliessen. Die Abkommen sollten dabei unter grösstmöglicher Transparenz ausgehandelt werden, nationale und regionale Parlamente vom ersten Tag an umfassend informiert werden, sagte Juncker.
Zudem schlägt die Brüsseler Behörde vor, Investoren aus Drittstaaten künftig genauer unter die Lupe zu nehmen. Damit sollen Übernahmen aus Ländern wie etwa China strenger geprüft werden können.
Der EU-Kommissionschef stellt jedes Jahr im September vor dem EU-Parlament in Strassburg in einer umfassenden Rede seine Agenda für die kommenden Monate vor.
Juncker hält einen EU-Beitritt der Türkei bis auf Weiteres nicht für möglich. «Bei allen Beitrittsländern haben Rechtsstaatlichkeit, Justiz und Grundwerte oberste Verhandlungspriorität», sagte Juncker. «Das schliesst eine EU-Mitgliedschaft der Türkei in absehbarer Zeit aus.» Denn diese entferne sich «seit geraumer Zeit mit Riesenschritten von der Europäischen Union».
Er forderte von der türkischen Regierung, alle festgenommenen Journalisten freizulassen. Sie gehörten nicht ins Gefängnis, sondern in ihre Redaktionen.
Der EU-Kommissionschef verwahrte sich gleichzeitig gegen Beschimpfungen europäischer Politiker durch Vertreter Ankaras:
Der ehemalige Luxemburger Regierungschef wiederholte seine Vermutung, «einige in der Türkei» hätten gar kein Interesse mehr an einem EU-Beitritt. Sie wollten für ein Scheitern der Verhandlungen aber Europa die Schuld geben. Dies hatte Juncker bereits vor zwei Wochen dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen.
EU-Kommissionspräsident Juncker sprach sich zudem dafür aus, dass Flüchtlingen der Weg nach Europa weiter offen stehen soll. Es müssten legale Migrationswege geschaffen und die skandalöse Situation in Flüchtlingslagern in Libyen beendet werden.
Europa sei keine Festung, sondern weiterhin ein Kontinent der Hoffnung. 720'000 Asylbewerber seien im vergangenen Jahr in der EU aufgenommen worden.
Allerdings müssten Flüchtlinge ohne Anspruch auf Asyl nach den Worten von Juncker konsequenter als bisher zurückgeschickt werden, damit den wirklich Hilfsbedürftigen geholfen werden könne. Juncker rief die Mitgliedsstaaten zu mehr Solidarität und finanzieller Hilfe für Afrika auf. (sda/dpa/reu)
