Der italienische Konservative Antonio Tajani wird neuer Präsident des Europaparlaments. Der Kandidat der Europäischen Volkspartei setzte sich am Dienstagabend in einer Stichwahl gegen den Sozialisten Gianni Pittella durch. Tajani erhielt 351 Stimmen, Pittella 282, wie Amtsinhaber und Sitzungsleiter Martin Schulz mitteilte.
Zur Bestimmung von Schulz' Nachfolger waren im Strassburger Plenum vier Wahlgänge nötig, da sich sechs Bewerber gemeldet hatten. Schon in den ersten drei Durchgängen erhielt Tajani jeweils die meisten Stimmen, verfehlte aber die nötige absolute Mehrheit der gültigen Stimmen. In der Stichwahl gegen den zweitplatzierten Pittella genügte dann eine einfache Mehrheit zum Wahlsieg.
#EPpresident @Antonio_Tajani neuer Präsident des Europäischen Parlaments, Entscheidung im vierten Wahlgang! #EPresident #EPlenum #Tajani pic.twitter.com/nIJKdvqnEb
— EU-Parlament München (@EP_in_MUC) 17. Januar 2017
Zur Kampfkandidatur war es gekommen, weil eine Vereinbarung zwischen Sozialdemokraten und der konservativen EVP aus dem Jahr 2014 gescheitert ist. Damals war abgemacht worden, dass Schulz sein Amt 2017 an einen EVP-Kandidaten abgibt.
Die Sozialdemokraten kündigten diese Vereinbarung jedoch auf. Sie waren 2014 davon ausgegangen, dass die Führung des EU-Rats an einen Sozialdemokraten geht und nicht an den Konservativen Donald Tusk aus Polen.
Tajanis EVP schmiedete deshalb in letzter Minute ein Wahlbündnis mit den Liberalen, die ihren Bewerber Guy Verhofstadt zurück zogen. Damit stiegen Tajanis Chancen deutlich. Am Ende sagte ihm auch die konservative Fraktion EKR ihre Unterstützung zu.
Auch Pittellas Fraktion hatte auf Stimmen aus den Reihen der Liberalen gehofft und kritisierte Verhofstadts Pakt mit der EVP scharf.
Tajani kündigte nach seiner Wahl an, alle Fraktionen im Parlament zu respektieren: «Ich werde versuchen, mein Bestes zu geben.» Zuvor hatte er erklärt, keine eigene politische Agenda als Präsident durchdrücken zu wollen. Seine Arbeit wolle er auf die Themen Sicherheit, Migration und Arbeitsplätze konzentrieren.
Tajani ist wegen seiner Verbindungen zum früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi umstritten. Auch zu seiner Vergangenheit als EU-Kommissar gibt es kritische Fragen wegen einer möglichen Mitverantwortung für den Abgasskandal.
Die EVP hat 217 Abgeordnete, die Sozialisten 189, die konservative Gruppe EKR 74 und die Liberalen 68. Hinzu kommen Linke mit 52 Sitzen, Grüne mit 51, Rechtspopulisten mit 40 Mandaten und die Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie mit 42. Ausserdem gibt es 18 fraktionslose Abgeordnete.
Der deutsche Amtsinhaber Schulz wechselt nach fünf Jahren an der Spitze der 751 Europa-Abgeordneten in die deutsche Politik. Er ist als Aussenminister und als möglicher SPD-Kanzlerkandidat im Gespräch.
Schulz hatte dem EU-Parlament in den vergangenen Jahren deutlich mehr Aufmerksamkeit verschafft. Kritiker werfen ihm vor, in der Öffentlichkeit nicht immer eine abgestimmte Position des Parlaments vertreten zu haben.
Das Parlament mit seinen 751 Abgeordneten verabschiedet gemeinsam mit den Mitgliedsländern neue Gesetze für die Staatengemeinschaft und stimmt über EU-Handelsverträge sowie das geplante Abkommen mit Grossbritannien über den Ausstieg aus der EU ab. (sda/dpa/reu)
