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Bild: ALEX DOBRE/EPA/KEYSTONE

Diese 13 Bilder beweisen, dass in Rumänien gerade etwas komplett schief läuft

02.02.17, 02:44 02.02.17, 06:17


Am Mittwochabend gingen in der Hauptstadt Bukarest trotz eisiger Temperaturen mindestens 100'000 Menschen auf die Strasse, wie mehrere Medien berichteten.

Nach Angaben der Nachrichtenwebsite «HotNews» war es die grösste Demonstration in Bukarest seit 25 Jahren. Offizielle Schätzungen der Teilnehmerzahlen lagen nicht vor.

Bild: Vadim Ghirda/AP/KEYSTONE

Auch in den Städten Cluj, Timisoara und Sibiu machten tausende Demonstranten ihrem Ärger Luft. Insgesamt zählten die Medien Proteste in 46 Ortschaften.

Bild: ROBERT GHEMENT/EPA/KEYSTONE

Nach einer Neuregelung soll Amtsmissbrauch nur dann mit Gefängnis bestraft werden können, wenn der dadurch entstandene Schaden mindestens 200'000 Lei (rund 47'500 Franken) beträgt.

Zugleich soll die Begünstigung eines Straftäters in diesem Zusammenhang völlig straffrei bleiben, wenn dieses Delikt zwischen Familienmitgliedern geschieht.

Bild: INQUAM PHOTOS/REUTERS

Rumäniens sozialliberale Regierung hatte diese Regulierung trotz der Proteste am Mittwoch per Eilverordnung durchgeboxt. 

Bild: ROBERT GHEMENT/EPA/KEYSTONE

Eilverordnungen treten sofort in Kraft und haben unumkehrbare Folgen, selbst wenn das Parlament sie später ausser Kraft setzt.

Der bürgerliche Staatspräsident Klaus Iohannis sprach von einem «Trauertag». Der Rechtsstaat habe von den Gegnern der Justiz, der Gerechtigkeit und des Kampfs gegen Korruption einen schweren Schlag bekommen.

Bild: ROBERT GHEMENT/EPA/KEYSTONE

Das Dekret soll nach Meinung von Kritikern den Vorsitzenden der mitregierenden Sozialisten (PSD), Liviu Dragnea, schützen.

Dieser steht unter dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs mit einem Schaden von 100'000 Lei vor Gericht.

Bild: Vadim Ghirda/AP/KEYSTONE

Die Spitze der EU-Kommission kritisierte die von Rumänien beschlossene Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze ungewöhnlich scharf.

Bild: ROBERT GHEMENT/EPA/KEYSTONE

Der Kampf gegen Korruption müsse vorangebracht, nicht rückgängig gemacht werden, erklärten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und sein Stellvertreter Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel.

Bild: INQUAM PHOTOS/REUTERS

Die Behörde verfolge «die jüngsten Entwicklungen in Rumänien mit grosser Sorge». Die Kommission bewertet seit dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens im Jahr 2007 Fortschritte beider Länder im Bereich der Justizreform und im Kampf gegen die Korruption. (cma/sda/dpa/afp)

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Yanik Freudiger, 23.2.2017
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22
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22Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Töfflifahrer 02.02.2017 09:01
    Highlight Da sieht man gut, welche Kriterien für einen EU Beitritt zu erfüllen sind, alles nur Lippenbekentnisse! Und wir zahlen brav mit.
    4 3 Melden
  • ElendesPack 02.02.2017 08:28
    Highlight Sozialliberale und sozialistische...ich dachte immer, das seien die Guten?
    Die Demonstranten sind sicher alles rechte Wutbürger, die einfach Angst vor (beliebige Floskel einsetzen) haben.
    28 64 Melden
    • Thanatos 02.02.2017 09:06
      Highlight Gratulation. Du hast dich soeben selber disqualifiziert.
      12 3 Melden
    • ujay 02.02.2017 09:31
      Highlight Dein Kommentar ist EINE bliebige Floskel,also verschon uns.
      9 1 Melden
    • Paul_Partisan 02.02.2017 09:48
      Highlight Diese Regierung ist ungefähr so "sozial" wie die SPD in Deutschland oder die SP bei uns...
      12 0 Melden
    • rodolofo 02.02.2017 10:46
      Highlight @ Elendes Pack
      Vielleicht sollte ich Dich mal darüber aufklären, dass im "Osten" (ehemals Ostblock) alles etwas anders ist, als bei uns in der "Freien Westlichen Welt".
      Da bei denen der Stalinismus herrschte (Faschismus mit Sozialistischem Mäntelchen), sind "sie" heute allergisch auf alles "Linke", während "wir", die wir im Konsumismus (Faschismus mit Demokratischem Mäntelchen) aufgewachsen sind, allergisch sind auf alles "Rechte".
      Darum erleben wir spiegelverkehrt, was zu vielen Missverständnissen und Verwirrungen führt!
      Doch allmählich lösen sich die Nebelbänke auf und die Mafia erscheint...
      10 1 Melden
    • ElendesPack 02.02.2017 11:57
      Highlight Thanatas/ujay: Erzählt mir mehr, Ihr faszinierenden Gesprächspartner!

      Partisan: Das ist mir und dir schon bewusst, aber in den Medien wird gerne so getan als wäre es anders.

      rodolofo: Darüber musst Du mich nicht aufklären. Ich kenne die Geschichte beider politischen Himmelsrichtungen ziemlich gut. Interessant an Deinem Eintrag erscheint mir aber der Hinweis darauf, dass das Problem eben gar nicht "link" oder "rechts" ist, sondern dass diese nur Instrumentarien sind, um divide et impera zu spielen. Im weitesten Sinne wäre dann sogar einmal Deine Verwendung des Faschismusbegriffes richtig.
      1 8 Melden
    • rodolofo 02.02.2017 13:01
      Highlight @ Elendes Pack
      Vor allem geht es um den Unterschied zwischen "Echtem" und "Vorgegaukelten", zwischen dem Austausch von ehrlichen, zwangsläufig subjektiven Meinungen und einem Propaganda-Krieg, bei dem einander militante Gruppierungen gegenseitig ihre "Fake News" um die Ohren hauen!
      Und da sind viele Leute im Osten wohl ebenso hellhörig, wie wir.
      Nur dürfen sie nicht öffentlich zeigen, wie schlau und "ggmärkig" sie in Wirklichkeit sind...
      2 0 Melden
    • ElendesPack 02.02.2017 15:24
      Highlight Das sind wir uns in einer Frage mal einig, wenn wir auch sonst immer relativ klar als "linkspositioniert" und "rechtspositioniert" identifizierbar sind.
      1 3 Melden
    • TRL 05.02.2017 15:59
      Highlight @rodolfo + @ElendesPack: wenn die Arena jeweils mit euren vier Posts anfange würde, könnte ich sie vielleicht auch wieder schauen. Schönes, harmonisches Bekenntnis, wie widersprüchlich unsere eigenen, scheinbar so festgesetzten Links-/Rechts-Meinungen sein können.
      1 0 Melden
  • D(r)ummer 02.02.2017 08:25
    Highlight Nicht schlecht, diese Menschenmassen.

    Weiss jemand wie das Gesetz vorher aussah?
    14 0 Melden
    • Alidan 02.02.2017 11:47
      Highlight Vorher galt sowohl Amtsmissbrauch als auch Korruption als Vergehen, das Gefängnis nach sich zog. Die DNA (Abteilung der Justiz zur Korruptionsbekämpfung) hat in den letzten Jahren angefangen aufzuräumen und beachtliche Erfolge erzielt.
      Diese Erfolge wurden jetzt mit dieser Eilverordnung, die in einer nicht angekündigten Abendsitzung sehr diskret verabschiedet wurde, einfach ad absurdum geführt. Das Land ist auf dem besten Weg in die Zeit vor 1989 (Revolution) zurück. Es bleibt zu hoffen, dass der interne und internationale Druck anhält und die Sozis damit nicht durchkommen.
      5 0 Melden
  • N. Y. P. 02.02.2017 07:29
    Highlight Die Behörde verfolge «die jüngsten Entwicklungen in Rumänien mit grosser Sorge»

    Ok, verfolgt die Entwicklung.
    34 9 Melden
    • N. Y. P. 02.02.2017 09:10
      Highlight Ja, kritisiere ich.
      Weil dieser Staat failt, reicht es nicht, wenn Brüssel die Entwicklung mit Sorge beobachtet.
      Aus Brüssel sollte ein
      "Wir werden diese Entwicklung auf keinen Fall tolerieren und die nötigen Massnahmen treffen, damit der Kampf für einen funktionierenden Rechtsstaat weitergeht."
      13 0 Melden
    • Majoras Maske 02.02.2017 12:31
      Highlight N. Y. P.
      Du hast recht. Allerdings könnte es auch sein, dass Brüssel den Konflikt zwischen Regierung und Demonstranten mit öffentlichen Statements nicht noch mehr anheizen will. Es ist ja nicht verboten, die rumänische Regierung unter Ausschluss der Öffentlichkeit unter Druck zu setzen und öffentlich nur besorgt zu sein.
      Brüssel darf auch nicht zu offensiv auftreten, wenn sie nicht als "Imperialisten" wahrgenommen werden wollen, die sich in die nationale Politik (der kleinen Länder) einmischen.
      5 0 Melden
    • N. Y. P. 02.02.2017 12:59
      Highlight @Majoras Maske
      Auch Dein Kommentar überzeugt mich. Es gilt halt abzuwägen, ob Brüssel öffentlich oder hinter den Kulissen die Schrauben anziehen will. Stimmt.

      P. S. Mich befremdet halt, dass es innerhalb der EU überhaupt möglich ist, dass solcher "Stuss" überhaupt zur Abstimmung gelangen kann/darf.
      6 0 Melden
  • rodolofo 02.02.2017 06:16
    Highlight UStR III auf Rumänisch...
    62 19 Melden
  • Majoras Maske 02.02.2017 06:11
    Highlight Ich bin beeindruckt, dass sich die Rumänen auf diese Weise dagegen wehren und jetzt ganz Europa dieses Gesetz wegen den Demonstrationen sieht.
    122 0 Melden
    • Soulrider 02.02.2017 11:39
      Highlight Nur wird das leider nichts nützen. Dagegen wehren hätte man sich vorher müssen...
      2 4 Melden
  • Midnight 02.02.2017 06:09
    Highlight Wow, ich hoffe, die Regierung wird für diese dreiste und im höchsten Masse undemokratische "Regulierung" sanktioniert! Ich dachte, seit Berlusconi sei so etwas in Europa nicht mehr möglich...
    77 1 Melden
  • trio 02.02.2017 03:08
    Highlight Rumänien ist nach Bulgarien das ärmste Land in der EU, da läuft schon länger etwas schief!
    90 3 Melden

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