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Bald soll der ukrainische respektive der georgische Pass reichen, um in die EU zu reisen. Bild: VASILY FEDOSENKO/REUTERS

Aufhebung Visumspflicht für Ukraine/Georgien: EU plant Schutzmassnahme

08.12.16, 03:26 08.12.16, 06:12


Die von der EU geplante Aufhebung der Visumpflicht für Bürger aus der Ukraine und aus Georgien rückt näher. Vertreter der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments einigten sich am Mittwoch in Brüssel auf einen Schutzmechanismus. 

Regelung der Migration

Der Mechanismus war von Ländern wie Deutschland und Frankreich als Voraussetzung für weitere Visaliberalisierungen gefordert worden.

Die Neuregelung soll es ermöglichen, die Reisefreiheit bei übermässigem Missbrauch leichter wieder auszusetzen – zum Beispiel dann, wenn die Visumfreiheit eine deutliche Zunahme der illegalen Einwanderung zur Folge hat.

Abgeordnete des Europaparlaments kündigten am späten Abend an, dass bereits an diesem Donnerstag im Innenausschuss über den Notfallmechanismus abgestimmt werden solle.

In der kommenden Woche könnte dann das Plenum den Weg für eine Visumfreiheit für Georgier und Ukrainer endgültig freimachen.

EU-Standards erfüllen

Für Georgien und die Ukraine gilt die geplante Visaliberalisierung als Zeichen der EU-Annäherung und als Anerkennung für Reformbemühungen.

Um die Reiseerleichterungen in Aussicht gestellt zu bekommen, mussten beide Länder unter anderem ihre Datenschutzsysteme und Passvorschriften an EU-Standards angleichen. (ehi/sda/dpa)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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7Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • kleiner_Schurke 08.12.2016 07:21
    Highlight Der Pool von Menschen die jede Arbeit zu jedem Lohn machen wird weiter geflutet. Nur weiter so, ihr kriegt Europa schon noch kaputt.
    21 4 Melden
    • Fabio74 08.12.2016 21:07
      Highlight VIsafreiheit heisst nicht, dass diese Leute ein Recht auf Arbeit haben
      0 2 Melden
    • kleiner_Schurke 08.12.2016 23:31
      Highlight Nop dann arbeiten sie halt als Sens Papier.
      6 0 Melden
  • Wilhelm Dingo 08.12.2016 06:48
    Highlight Es zeigt sich einmal mehr wie bescheuert die EU Brokraten sind. Einmal mehr entgegen den Wünschen der meisten EU Bürger gehandelt.
    21 3 Melden
  • Raembe 08.12.2016 06:25
    Highlight Ich glaube die Ukraine hätten mehr Freude an humanitärer Hilfe im Bürgerkrieg, als an sowas.
    10 3 Melden

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