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Theresa May stösst auf Widerstand. Bild: AP/AP POOL

Nice Try – Theresa Mays Auftritt beim EU-Gipfel

Theresa May versucht, in den Brexit-Verhandlungen die Stimmung zu verbessern – bietet aber nichts Neues an. Auf dem Gipfel in Brüssel zeigt sich: Die EU bleibt hart.

20.10.17, 23:03

Markus Becker, Brüssel



Ein Artikel von

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.

Es war spät in der Nacht zum Freitag, als Theresa May endlich an der Reihe war. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten zuvor schon über Nordkorea, Iran und danach volle drei Stunden über die Lage in der Türkei geredet. Dann endlich durfte die britische Premierministerin über den Brexit sprechen. Sie sei innenpolitisch ein grosses Risiko eingegangen, als sie in ihrer Florenzer Rede angeboten habe, Grossbritanniens Anteil am laufenden EU-Haushalt zu begleichen und einer zweijährigen Übergangszeit nach dem Brexit zuzustimmen. Jetzt müsse man dringend in die zweite Phase der Verhandlungen eintreten, in der es um die künftigen Beziehungen und einen Handelsvertrag gehen soll.

May am EU-Gipfel. Bild: AP/EPA Pool

Als May fertig war, herrschte Stille. «Niemand sagte ein Wort», berichtete ein Beobachter später. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe dann das Wort ergriffen und über die EU-Handelspolitik gesprochen.

May habe in Brüssel kaum mehr als «kurze Auszüge» ihrer Florenzer Rede vorgelegt, sagte Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite nach dem Gipfel. Macron erklärte, man habe «noch nicht einmal die Hälfte der Arbeit» an der britischen Austrittsrechnung vollendet. Die freundlichste Einschätzung war, dass May zwar die Atmosphäre verbessert habe, ohne in der Substanz Neues anzubieten.

«Ich glaube, dass in der Sache klar ist, was jetzt noch zu geschehen hat.»

Angela Merkel

Durchbruch im Dezember «keinesfalls ausgemacht»

Zwar haben die Staats- und Regierungschefs der restlichen 27 EU-Staaten am Freitag wie erwartet beschlossen, intern mit den Vorbereitungen für die zweite Verhandlungsphase zu beginnen. Allerdings hatten sowohl EU-Vertreter als auch deutsche Diplomaten in den Tagen vor dem Gipfel immer wieder betont, dass dies nicht als Vorfestlegung zu verstehen sei. Es sei «keinesfalls ausgemacht», dass man im Dezember mit der zweiten Verhandlungsphase beginnt, sagte ein ranghoher EU-Diplomat.

Angela Merkel und Jean-Claude Juncker. Bild: EPA/EPA POOL

Dafür müssen die Staats- und Regierungschefs der anderen 27 EU-Staaten beim Gipfel im Dezember zunächst «ausreichende Fortschritte» bei der Klärung der Austrittsdetails feststellen. Das betrifft nicht nur die brisante Frage der britischen Austrittsrechnung. Auch über die künftige Grenze zwischen Irland und Nordirland und die Rechte der in Grossbritannien lebenden EU-Bürger und der Briten in der EU muss eine Einigung erzielt werden.

Man habe May «in bilateralen Gesprächen klargemacht», warum ihre finanziellen Zusagen bisher nicht ausreichend seien, sagte Kanzlerin Merkel nach dem Gipfel. Die zweijährige Übergangsfrist nach dem Brexit, die in Grossbritannien schon als weitgehend gesetzt gilt, bezeichnete sie lediglich als «interessante Idee», die aber nicht zu den Gesprächen über die Austrittsdetails gehöre. Man wünsche sich zwar einen Start von Phase zwei im Dezember – aber das hänge davon ab, «inwieweit Grossbritannien den Fortschritt möglich macht», der dafür notwendig sei. «Ich glaube, dass in der Sache klar ist, was jetzt noch zu geschehen hat», so Merkel.

Keine neuen Impulse in der Geldfrage

Die Frage ist, ob das auch den Briten klar ist. So vermied May in Brüssel erneut jede Festlegung in der brisanten Frage der Finanzen: keine Angaben zur Berechnungsmethode, geschweige denn eine konkrete Summe. Stattdessen wiederholte sie, was sie bereits in Florenz gesagt hatte: Grossbritannien werde weiter in den laufenden EU-Haushalt einzahlen, der noch bis Ende 2020 läuft. Das wären in etwa 20 Milliarden Euro.

«Wir sind nicht zuversichtlich. Wir sind hoffnungsvoll.»

Ein EU-Diplomat

Darin sieht man in der restlichen EU allerdings keinerlei Entgegenkommen. Denn May hat in Florenz auch die Übergangsfrist verlangt, während der ihr Land nach dem Austritt noch zwei Jahre lang praktisch weiterhin EU-Mitglied wäre, also bis März 2021. Dass London während dieser Zeit weiter den Mitgliedsbeitrag zahlt, hält man in Brüssel für selbstverständlich - und Mays Versuch, das als Zugeständnis an die EU zu verkaufen, für eine Dreistigkeit. Hinzu kommt, dass die EU von London auch Geld für andere Posten fordert, etwa die Pensionen von Beamten. Unter dem Strich kommen laut Berechnungen aus Brüssel 60 bis 100 Milliarden Euro zusammen.

Blick in einen Meeting-Raum in Brüssel. Bild: AP/AP

«20 Milliarden sind Peanuts», sagte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani der britischen BBC. Auch der CDU-Europapolitiker und Merkel-Vertraute Elmar Brok zeigte sich skeptisch. London nehme seine finanziellen Verpflichtungen «immer noch nicht in ausreichendem Masse ernst». Ohne zusätzliche Fortschritte bei den drei Fragen des Austrittsvertrags werden «auch im Dezember die Verhandlungen über die zukünftige Partnerschaft nicht beginnen können».

Merkel gab sich zwar zuversichtlich, dass man einen chaotischen Brexit ohne Austrittsabkommen vermeiden könne. «Ich habe da eigentlich überhaupt gar keinen Zweifel, wenn wir geistig alle klar sind», sagte die CDU-Chefin. Doch auf beiden Seiten des Kanals scheinen nach wie vor teils deutlich unterschiedliche Wahrnehmungen über die Verhandlungen zu existieren.

Das wurde schon am Donnerstag zu Beginn des Gipfels deutlich. Die bisherigen Ergebnisse seien «ermutigend, die Arbeiten fortzuführen, um dann im Dezember doch den Beginn der zweiten Phase zu erreichen», hatte Merkel bei ihrer Ankunft in Brüssel gesagt. «Merkel stärkt Hoffnung auf Beginn von Handelsgesprächen im Dezember», schrieb daraufhin der «Guardian». In der «Sun» war gar von Merkels «Weihnachtsgeschenk für May» die Rede. Die Kanzlerin habe «vorhergesagt», dass die Handelsgespräche im Dezember begonnen könnten.

Ein EU-Diplomat formulierte es anders: «Wir sind nicht zuversichtlich. Wir sind hoffnungsvoll.»

Zusammengefasst: Der britischen Premierministerin Theresa May ist es beim EU-Gipfel gelungen, für eine bessere Atmosphäre in den Brexit-Verhandlungen zu sorgen. Die Staats- und Regierungschefs der anderen EU-Staaten wollen sich nun intern auf die zweite Phase der Gespräche vorbereiten. Doch in der Sache gibt es weiterhin kaum Fortschritte, insbesondere die Geldfrage ist nach wie vor weit von einer Lösung entfernt.

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Am 29. März hiess es für die Briten definitiv Brexit.

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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3Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Zarzis 21.10.2017 10:29
    Highlight Nichts neues! Die EU hat jetzt schon einige mal Durchblicken lassen, dass es so nicht geht. England kann nicht kommen mit 100 Stimmen Reden und nichts anbieten. May bietet nichts an will aber Kompromisse der EU.
    Die EU weiss was sie will und was ihre Verhndlungsziele sind. Bei den Briten hat glaubs keiner einer ahnung was man eigendlich Verhandeln will. Jeder in Britanien will was ganz anderes. Die Chefin May, ist auch Kopflose, das Verhandlungsmandat immer noch wage! Die Zeit läuft den Britten davon und die Glauben sich noch in der Position der Stärke! Aroganz bis zum Untergang!
    15 3 Melden
  • Spooky 20.10.2017 23:37
    Highlight Die EU bleibt nur solange hart, als sie es noch gibt.
    17 39 Melden
    • Schnuderbueb 21.10.2017 07:14
      Highlight Tja! Wollen wir mal sehen wer zuerst erodiert ist? Ich tippe mit dem Ausscheren von Schottland und eventuell Nord Irland und dann ist für UK endgültig Lichter löschen.
      28 5 Melden

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