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Hungarian Prime Minister Viktor Orban casts his vote in the referendum as his wife Aniko Levai stands by in Budapest, Hungary, Sunday, Oct. 2, 2016. Hungarians vote in a referendum which Prime Minister Viktor Orban hopes will give his government the popular support it seeks to oppose any future plans by the European Union to resettle asylum seekers among its member states. (AP Photo/Vadim Ghirda)

Ministerpräsident Viktor Orbán heute morgen bei der Stimmabgabe.  Bild: Vadim Ghirda/AP/KEYSTONE

Referendums-Flop in Ungarn: Anti-Flüchtlings-Abstimmung wird als ungültig erklärt

Das ungarische Referendum über die EU-Flüchtlingspolitik ist klar an einer zu geringen Wahlbeteiligung gescheitert. An der Abstimmung nahmen am Sonntag nur 39,9 Prozent der Wahlberechtigten teil. Für ein gültiges Votum wären 50 Prozent nötig gewesen.

Beim Referendum vom Sonntag stimmten 98,3 Prozent mit Nein, wie die Wahlbehörde nach Auszählung fast aller Stimmen meldete. Umgerechnet 3,2 Millionen Wähler sprachen sich somit gegen die umstrittenen EU-Flüchtlingsquoten aus, mit denen Asylbewerber gleichmässiger auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden sollen.

Der rechts-konservative Ministerpräsident Viktor Orban präsentierte sich vor Anhängern seiner Regierungspartei Fidesz dennoch in Siegerpose. «Wir haben ein grossartiges Ergebnis erzielt», sagte er am späten Abend in Budapest. «Die Waffe wird auch in Brüssel ziemlich scharf sein», fügte er hinzu.

Er ging mit keinem Wort darauf ein, dass das Referendum ungültig war. Zuvor hatte auch der Fidesz-Vize Gergely Gulyas von einem «überwältigenden Sieg» gesprochen.

epa05567134 Members of a local election commission start counting votes after the polling station closed in the first district of Budapest, Hungary, 02 October 2016. Hungary is holding a referendum on the European Union's proposed migrant quota scheme of relocating up to 160,000 migrants across the EU. Hungarian Prime Minister Viktor Orban is opposed to the plan. Early reports suggest that voter turnout did not exceed 50%, which would make the result invalid.  EPA/Zsolt Szigetvary HUNGARY OUT

Genau gezählt, trotzdem zu wenig: Bei der Abstimmung über das umstrittene Referendum zu den Flüchtlingsquoten nahmen weniger als 40 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung teil.  Bild: EPA/MTI

Die Volksabstimmung war von Orbans Regierung initiiert worden. Mehr als acht Millionen Ungarn waren dazu aufgerufen. Die Frage lautete: «Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?» In einer monatelangen Kampagne mit fremdenfeindlichen und alarmistischen Untertönen hatte die Regierungspartei für das Nein geworben.



Orban will dennoch Gesetz

Orban hatte mehrfach die Bedeutung einer gültigen Volksabstimmung für seinen «Kampf gegen die Brüsseler Bürokratie» betont. Bei der Stimmabgabe am Vormittag ruderte er allerdings zurück. «Die juristischen Konsequenzen werden in jedem Fall eintreten», unabhängig von der Gültigkeit der Volksabstimmung, sagte er.

epa05566824 The flag of Hungary and of the European Union fly next to each other on the Embassy of Hungary in London, Britain, 02 October 2016. Hungary holds a referendum on the European Union's proposed migrant quota scheme to oppose the mandatory resettling of non-Hungarians in the country.  EPA/DANIEL DEME HUNGARY OUT

Viktor Orban ist ein lautstarker Gegner der Asylpolitik der EU-Kommission und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz beschimpfte er gar als «Nihilisten». Bild: EPA/MTI

Man werde gesetzlich festschreiben, dass nur das ungarische Parlament bestimmen könne, «mit wem die Ungarn zusammenleben wollen», fügte er hinzu. «Die einzige Bedingung ist, dass es mehr Nein als Ja geben muss.» Das Übergewicht der Nein-Stimmen stand nie in Zweifel.

Boykottaufrufe und Satire

Mehrere Zivilorganisationen sowie die «Partei Zweischwänziger Hund» – eine Satire-Partei – hatten zur Abgabe einer ungültigen Stimme aufgerufen. Vor allem letztere hatte eine aus Kleinstspenden finanzierte Plakatkampagne gestartet, die deutlich sichtbar war und die Parolen des Regierungslagers mit absurden Slogans ins Lächerliche zog. Die linken Oppositionsparteien hatten zum Boykott des Urnengangs aufgerufen.

Das erbitterte Ringen um Wählerstimmen dauerte bis zur Schliessung der Wahllokale um 19 Uhr an. Die Regierungspartei Fidesz setzte massenhaft SMS-Botschaften mit dem Text ab: «Nur noch wenige Stunden. Die Sicherheit Ungarns steht auf dem Spiel. Bitte gehen Sie wählen!»

Anhänger des «Zweischwänzigen Hundes» posteten wiederum Smartphone-Fotos von ihren ungültig gemachten Stimmzetteln im Internet.

Volk europäischer als Regierung

Das Referendum und die ihm vorausgehende Kampagne stiessen auch international auf Kritik. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warf Orban vor, ein «gefährliches Spiel» zu spielen. «Er stellt die Rechtmässigkeit der EU-Gesetzgebung in Frage – an der Ungarn selbst beteiligt war», sagte der Politiker der deutschen Sozialdemokraten den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn sagte der Nachrichtenagentur DPA: «Das ist kein guter Tag für Herrn Orban und kein so schlechter Tag für Ungarn und die EU.» Das ungarische Volk habe sich europäischer als seine Regierung gezeigt. (cma/sda/dpa)

Die Reaktionen zum Referendum auf Twitter:

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    Alle Leser-Kommentare
  • Hoppla! 03.10.2016 07:45
    Highlight Highlight Krass finde ich ja: Es geht um 2'300 Flüchtlinge, 0.02% der ungarischen Bevölkerung. 0.02%!!!

    Wie armselig muss eine Gesellschaft sein, wenn es 0.02% Fremde nicht aufnehmen kann? Umso mehr wenn man sieht, dass 1.5 Millionen Ungarn auch in "fremden Ländern" ansässig sind und man auch bei Hilfsgeldern aus dem Ausland weniger konsequent Heimatverbunden ist.
  • Schneider Alex 03.10.2016 06:16
    Highlight Highlight Bei 98% Zustimmung kann man wohl nicht von einem Flop reden. Eine Stimmbeteiligung von 40% würde in in der Schweiz als normal bezeichnet.
    • Fabio74 03.10.2016 07:33
      Highlight Highlight In der Schweiz gibts auch keine Mindestbeteiligung. Daher ist das Referendum gescheitert.
    • Yolo 03.10.2016 08:03
      Highlight Highlight Dennoch enthielten sich 60% der Stimme und liess die Abstimmung scheitern. Wenn in der Schweiz 90% Ja stimmen würden und die Mehrheit der Stände nein, so wäre auch die Abstimmung trotz einer deutlichen Mehrheit gescheitert
    • Saraina 03.10.2016 08:05
      Highlight Highlight Jedem, der nicht stimmen ging, war in dem Fall klar, dass er hilft das Referendum zu versenken. Im Übrigen finde ich, man sollte auch in der Schweiz eine Mindestbeteiligung einführen.
  • Big_Berny 02.10.2016 23:38
    Highlight Highlight Aber schon ein etwas seltsames Modell. Da lohnt es sich meistens mehr, gar nicht abstimmen zu gehen als Nein zu stimmen.
    • Big_Berny 03.10.2016 07:44
      Highlight Highlight Hä? Wer hat denn etwas von "Brüssel" gesagt? :)
      Lies doch den Kommentar nochmals und wenn du ihn nicht verstehst, dann besser nichts als einfach irgendwas antworten.
  • elivi 02.10.2016 21:33
    Highlight Highlight Ungarn kann doch ein exit machen ... Das würde der EU nach dem Brexit ned mehr viel stören... Paar miliarden hilfe spaaren und andere mitglieder können ungarische arbeiter einschränken.
  • pun 02.10.2016 21:29
    Highlight Highlight Damit wissen wir jetzt ja immerhin schonmal, was die von rechts oft beschworene "schweigende Mehrheit" nicht will.
    • Fabio74 03.10.2016 06:32
      Highlight Highlight @wisegoat: Le Pen wird nicht gewählt. Aber dieses ewige alles sind schuld wenn du und deinesgleichen braun wählt ist genug des Jammerns und einfacj falsch. Jeder der wählt ist selber verantwortlich
    • pun 03.10.2016 10:49
      Highlight Highlight @wisegoat: selbstverliebte Arroganz, weil ich mit leichtem Zynismus den Demokratie-Fail eines Möchtegerndiktators trotz massiver Propagandaschlacht kommentiert habe? Mimimi würd ich sagen.
      Ich finde es beruhigend, dass Leute wie Du und der ungarische Menschenfeind Orban auch mit medialer Übermacht eben keine Mehrheit für einen solchen Schranz finden. Auch für Hofer hat es nicht gereicht, aber statt wie die hiesigen Rechten eine 0,3% Mehrheit als das Nonplusultra des Volksentscheides abzufeiern, musste der ja eine Wahlrechtsbeschwerde einreichen.
    • pun 03.10.2016 12:50
      Highlight Highlight Wo habe ich mich denn aus der Verantwortung gestohlen? Wo hat sich denn die SP aus der Verantwortung gestohlen? Die SP führt nicht nur schweizweit sondern auch in einigen Kantonen das Polizeidepartement, welches sich unter anderem auch um Flüchtlinge kümmert. In dieser Funktion müssen die genannten VertreterInnen gerade immernoch den Scherbenhaufen nach Blochers Abbau von 10'000 Bundesplätzen aufräumen. Viele SP'ler und weitere Linke leisten ausserdem seit Monaten humanitäre Hilfe in der Schweiz, im Balkan oder Griechenland.

      Was meinst du mit "seriös politisieren"?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Fabio74 02.10.2016 20:08
    Highlight Highlight Gescheitert aber einsehen wird ers ja nicht. Mit Demokratie hat mans ja bei Orban nicht so
    • Fabio74 03.10.2016 06:40
      Highlight Highlight @Wisegoat: Da pflastert einer monatelang das Land mit Hasspropaganda zu. Lässt Gegner nicht zu Wort kommen und schafft nur 43% Wahlbeteiligung?
    • Tilman Fliegel 03.10.2016 07:55
      Highlight Highlight Ich halte Ungarn allgemein für relativ schlau. Schlau genug um zu realisieren, dass in diesem Fall nicht wählen einfacher und effizienter sein kann, als Ja zu stimmen.
  • NWO Schwanzus Longus 02.10.2016 19:58
    Highlight Highlight Es ist trotzdem bezeichnend das 95% der Abstimmenden die Quoten ablehnen. Ich glaube kaum das es trotz ungültiger Abstimmung Ungarn an den Quoten partizipiert. Was auch deren Recht ist.
    • Mnemonic 02.10.2016 20:45
      Highlight Highlight Aber die zig Milliarden der EU pro Jahr nehmen sie natürlich weiterhin gern...
    • flohehe 02.10.2016 20:51
      Highlight Highlight Nun, der Witz ist ja, dass jene welche die Quote nicht ablehnen nicht zur Urne gegangen sind. Dies mit dem Ziel, dass Orban die 50% Marke nicht erreicht. Deshalb die "überwältigende" Zustimmung.
    • NWO Schwanzus Longus 02.10.2016 21:33
      Highlight Highlight Nein es gibt so wenige Ungarn die die Quote befürworten selbst bei höherer Beteilligung wäre es wohl sehr deutlich geworden. Zu dem hat die Quote was von Menschenunsiedlungen unter umgehung der Staaten. Immerhin macht Orban eine Abstimmung drüber währen die Merkel die Bevölkerung erst gar nicht fragt und Gesetze bricht.
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