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Demonstration gegen die geplante Justizreform Polens in Warschau. Bild: EPA/PAP

In Polen steht die Demokratie auf der Kippe – zündet die EU jetzt die «Atombombe»?

Brüssel hat die Polen unter Drohungen zu einem sofortigen Stopp der umstrittenen Justizreform aufgefordert. Wie EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans mitteilte, wird nicht mehr ausgeschlossen, sogar zur schärfsten Massnahme zu greifen: Dem Aussetzen des Stimmrechts auf europäischer Ebene.

20.07.17, 10:08 20.07.17, 10:21

Seit anderthalb Jahren steht die nationalkonservative polnische Regierung in der EU wegen der Gefährdung der Demokratie am Pranger. Doch Warschau zeigt sich völlig unbeeindruckt und baut die Kontrolle über die Justiz weiter aus.

Seine jüngsten Pläne sehen unter anderem die Entlassung der Landesrichterräte, die für die Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz zuständig sind, sowie einen grösseren Regierungseinfluss bei der Wahl ihrer Nachfolger vor. Nach Einschätzung von Kritikern könnten über die Justizreform Demokratie und Gewaltenteilung in dem EU-Land ausgehebelt werden.

Fordert den sofortigen Stopp der Reformpläne Warschaus: U-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans.   Bild: EPA/EPA

Timmermans sagte am Mittwoch in Brüssel, sollten die geplanten polnischen Gesetze in der derzeit vorliegenden Form umgesetzt werden, würde dies beträchtliche negative Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Justiz haben.

Zusammengenommen würden sie die verbliebene juristische Unabhängigkeit gänzlich aufheben und die Justiz unter die vollständige politische Kontrolle der Regierung stellen, sagte er weiter. Er rief die polnische Regierung dazu auf, ihre Reformpläne sofort zu stoppen.

Polens Regierung kündigte eine «konkrete Antwort» auf die Äusserungen der Kommission an. Die Kritik der EU bezeichnete sie als voreilig und ungerechtfertigt. Das Gesetzgebungsverfahren sei noch nicht abgeschlossen, verteidigte das Aussenministerium am Mittwochabend in einer Mitteilung die Reformpläne.

Die Atombombe

EU-Vizekommissionspräsident Timmermans betonte angesichts der Verschärfung der Situation, dass «Macht der Rechtsstaatlichkeit unterliegen muss». Dies sei auch eine Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg. «Nur so kann die EU zusammenbleiben.» Daher sei die EU-Kommission dazu verpflichtet zu handeln.

Die Brüsseler Behörde will nun «eine umfassende rechtliche Analyse» vornehmen und sich dann bei ihrem Treffen in der kommenden Woche erneut mit der Frage befassen.

Tausende Gegner der geplanten Justizreform gingen am Mittwochabend in Warschau auf die Strasse.  Bild: EPA/PAP

Die EU-Kommission hat dann die Möglichkeit, auf zwei Arten zu reagieren: entweder mit einem Vertragsverletzungsverfahren, das am Ende in eine Busse mündet.

Oder aber mit dem dreistufigen Rechtsstaatsverfahren mit Artikel 7 des Vertrages von Lissabon, der im Brüsseler Jargon auch «Atombombe» genannt wird.

Bei diesem Verfahren kann einem EU-Staat, der in schwerwiegender Weise die Grundwerte der Europäischen Union verletzt, als letzte Massnahme das Stimmrecht auf europäischer Ebene entzogen werden – das Zünden der Atombombe. Voraussetzung dazu wäre aber, dass die anderen EU-Länder dieser Massnahme einstimmig zustimmen, was jedoch schwierig werden dürfte.

Brüssel bevorzugt Dialog

Gemäss Timmermans steht die EU-Kommission kurz davor, Artikel 7 anzuwenden. Gleichzeitig forderte er die polnische Regierung aber dazu auf, seiner Einladung zu folgen und sich mit ihm zu treffen. «Unsere Hand zum Dialog mit den polnischen Regierenden ist nach wie vor ausgestreckt», sagte er.

Wie es in Polen mit der Justizreform weitergeht, ist zurzeit noch nicht ganz klar. Denn Präsident Andrzej Duda hatte sich am Dienstag überraschend dagegen gestellt. Er verlangte eine Überarbeitung des Gesetzes, mit dem die Regierung ihren Einfluss auf die Besetzung von Richterstellen massiv ausweiten will.

Das Gesetz war bereits vergangene Woche vom Parlament verabschiedet worden, kann aber ohne Dudas Unterschrift nicht in Kraft treten. Unterstützung bekam der Staatschef am Dienstagabend von tausenden Demonstranten.

Unklar ist, wie Dudas Intervention zu werten ist. Denn er gilt als Unterstützer der Nationalkonservativen und hat viele ihrer umstrittenen Reformen bereits durchgewinkt.

Welche Rolle spielt Polens Präsident Duda? Bild: EPA/PAP

Bereits ein Verfahren

Nicht zum ersten Mal gibt es Streit zwischen der EU-Kommission und Polen. Wegen einer vorangegangenen Justizreform hatte die EU-Kommission bereits im Januar 2016 ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet – zum ersten Mal in der Geschichte der EU überhaupt.

Damals ging es um die Beschränkung der Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts. Die polnische Regierung hatte nach ihrem Amtsantritt im November 2015 die Ernennung von fünf Verfassungsrichtern rückgängig gemacht. Zudem wurde laut Kommission die Prüfung der Verfassungsmässigkeit von Gesetzen erschwert.

Mitte Mai hatte dann erstmals die EU-Staaten über die Lage des Rechtsstaates in Polen beraten. Die anderen EU-Regierungen forderten die EU-Kommission auf, vorerst weiterhin den Dialog mit Warschau zu suchen. (wst/sda/afp/reu/dpa/apa)

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15Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Thinktank 20.07.2017 21:16
    Highlight Ich versteh das Problem der EU nicht. In der Schweiz ist die politische Korruption um Lichtjahre schlimmer. Hier bestimmt die Politik und die Parteizugehörigkeit die Justiz von Bezirksrichter- bis auf Bundesrichterebene. Das Recht wird dahingebogen, wo die Ideologie hinzeigt.
    0 1 Melden
  • Jazzdaughter 20.07.2017 12:45
    Highlight Das Problem ist, die herrschende Partei PiS schert sich keinen Deut drum, was die EU ihnen droht, im Gegenteil – sie betrachten jegliche solche Versuche zynisch als einen diktatorischen Angriff auf Polen und als Beweis für die ständige Attacke auf die polnische Souverenität seitens Deutschland auf, das mit der EU in der Rhetorik oft gleichgesetzt wird.
    (Geschichtstrauma? Vermutlich ein Teil davon.)
    16 1 Melden
  • Töfflifahrer 20.07.2017 11:36
    Highlight So lange der Entzug des Stimmrechts in der EU einstimmig erfolgen muss, wird sich die polnische Regierung einen Deut darum scheren und weiter machen wie sie es wollen.
    Super Verträge hat die EU da aufgesetzt. Polen und Ungarn steuern bereits auf diktatorische Zustände hin, wenn die EU nicht mal reagieren kann, was hindert dann andere das selbe zu versuchen. Populismus ist aktuell sehr "In".
    42 9 Melden
  • Wilhelm Dingo 20.07.2017 10:53
    Highlight Das schärfste Mittel wäre das Aussetzen aller Zahlungen. Polen ist der grösste Nettoempfänger von EU Finanzhilfen. Warum redet niemand über Geld?
    59 3 Melden
    • Töfflifahrer 20.07.2017 11:51
      Highlight Ich geh mal davon aus, dass dies die Verträge nicht zulassen und/oder dies auch einstimmig zu Beschliessen wäre.
      Die EU kann offensichtlich wohl laut klappern, aber ihre Einflussmöglichkeit ist sehr bescheiden.
      18 0 Melden
    • Amadeus 20.07.2017 11:57
      Highlight @Wilhelm Dingo

      Diese Diskussion wird glücklicherweise bereits geführt. Meiner Meinung nach war das auch Zeit.

      https://www.welt.de/politik/ausland/article165100491/Bundesregierung-will-Osteuropaeern-EU-Gelder-streichen.html
      10 1 Melden
    • Töfflifahrer 20.07.2017 12:42
      Highlight @Amadeus: Die Frage dabei ist aber, kann das die EU Kommission selbständig entscheiden oder reicht ein einfaches Mehr oder 3/4 Mehr ? Oder muss das Einstimmig durch die EU Staaten bestimmt werden?
      Bei Einstimmigkeit, ist die ganze Diskussion nutzlos.
      7 0 Melden
    • Amadeus 20.07.2017 13:32
      Highlight @Töfflifahrer
      Sie haben Recht. Das ist in der Tat recht kompliziert. Die Kohäsionszahlungen sind Teil des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU. Die Verordnung zur Festlegung des MFR wird von der Europäischen Kommission vorgeschlagen und muss vom Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments einstimmig angenommen werden.
      7 0 Melden
  • Amadeus 20.07.2017 10:36
    Highlight Die nationalkonservative PiS in Polen untergräbt sukzessive den Rechtsstaat mit Beschneidung der Medien und der Judikative. Schon bitter, dass Polen nach fast 30 Jahren erneut in ein totalitäres System abzurutschen droht. Allerdings diesmal rechts-national und sogar demokratisch legitimiert.
    54 12 Melden

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