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epa05086018 People stick red cards up in the air as some two thousand people attend a demonstration on the Freedom Square in Poznan, Poland, 02 January 2016. People gathered to protest in defense of democracy under the banner Red card for Law and Justice (PiS).  EPA/JAKUB KACZMARCZYK POLAND OUT

Am Wochenende demonstrierten Tausende gegen die neue Regierung, wie hier in Posen.
Bild: EPA/PAP

Polens Regierung irritiert weiter und ruft die EU auf den Plan

Polen irritiert seine Partner mit hartem Vorgehen gegen Justiz und Medien. Nun will die EU dem Mitglied die Grenzen aufzeigen. Doch Warschaus Aussenminister legt schon nach.

04.01.16, 08:57 04.01.16, 12:56

Fabian Reinbold



Ein Artikel von

Im Schatten der Feiertage hat die polnische Regierung ernst gemacht: Kurz vor Weihnachten beschloss die neue rechtskonservative Mehrheit eine Reform des Verfassungsgerichts, das die Arbeit der obersten Richter lähmen könnte. Und kurz vor Silvester passierte dann im Eilverfahren ein Gesetz das Parlament, mit dem die Regierung die Spitzenposten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach Belieben austauschen kann.

Die EU will die umstrittenen Gesetze nicht einfach hinnehmen. Nachdem der zuständige Vize-Kommissionschef Frans Timmermans zwei Brandbriefe nach Warschau schickte, will die Kommission bei einer Sitzung am 13. Januar beraten, ob sie ein ordentliches Verfahren anordnet – um zu prüfen, ob die Rechtsstaatlichkeit in Polen bedroht ist.

Poland's Foreign Minister Witold Waszczykowski speaks during an interview with Reuters in Warsaw, Poland December 30, 2015. Poland could be open to compromise over British demands to limit the rights of European Union migrants if London helps it bolster the NATO presence in central Europe, Waszczykowski told Reuters. REUTERS/Kacper Pempel

«Wir sind nicht nur Radfahrer und Veganer»: Polens Aussenminister Witold Waszcykowski. 
Bild: KACPER PEMPEL/REUTERS

Dieser sogenannte Rechtsstaatlichkeitsmechanismus ist ein neues Sanktionsmittel, das gegen Polen erstmals ausprobiert werden könnte – ein mehrstufiges Verfahren, an dessen Ende etwas steht, was Diplomaten in Brüssel Atombombe nennen: Sanktionen nach Artikel 7 der EU-Verträge, darunter Beschränkungen des Stimmrechts.

Nun wird debattiert: Wie hart und schnell soll Europa gegen Polen vorgehen, dessen rechtskonservative Regierung kaum Respekt für die europäischen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zeigt, aber das der wichtigste und grösste Mitgliedstaat im Osten ist?

Der Vorsitzende des Aussenausschusses des Europaparlaments, der deutsche CDU-Abgeordnete Elmar Brok, hält das Verfahren für richtig – mahnt in dem heiklen politischen Prozess aber gerade Deutschland zur Zurückhaltung. «Die Kommission als Hüterin der Verträge muss die kritische Auseinandersetzung mit Polen, die sie mit den Briefen Timmermans begonnen hat, mit Nachdruck, aber nach den üblichen Regeln, verfolgen», sagte er «Spiegel Online».

European Commission First Vice-President Frans Timmermans addresses the European Parliament during a debate on proposals to strengthen the EU border agency Frontex and set up a new European Border and Coastguard Agency in Strasbourg, France, December 15, 2015.   REUTERS/Vincent Kessler

Vize-Kommissionschef Frans Timmermans übt Druck auf die neuen Gesetze in Polen aus.
Bild: VINCENT KESSLER/REUTERS

«Es wäre unklug, wenn die Deutschen eine Führungsrolle übernehmen»

Zuständig dafür seien Kommissionschef Jean-Claude Juncker und sein Vize Timmermans. Mit Verweis auf Jaroslaw Kaczynski, den Chef der nationalistischen Regierungspartei PiS, sagte Brok: «Wer Kaczynski kennt, weiss: Es wäre unklug, wenn die Deutschen hier eine Führungsrolle übernehmen.» Brok spielt damit darauf an, dass der frühere Ministerpräsident auf Kritik aus Berlin bereits besonders empfindlich reagiert hat.

Zuvor hatte sich der deutsche Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU) in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» als erster öffentlich dafür ausgesprochen, «den Rechtsstaatsmechanismus zu aktivieren und Warschau unter Aufsicht zu stellen».

Der aussenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hält den Mechanismus «für ein geeignetes Instrument, um die Bedenken gegenüber der polnischen Regierung» in Sachen Verfassungsgericht und Mediengesetz deutlich zu machen.

Er fordert aber auch eine aktive Rolle Berlins. «Die Bundesregierung sollte auch in den bilateralen Beziehungen Bedenken zur Sprache bringen», sagte er «Spiegel Online». Er betonte auch die Wichtigkeit der Protestaktionen in Polen selbst. «Ich bin beeindruckt, wie unerschrocken und kritisch aktive Gruppen und Einzelpersonen in Polen versuchen, die neue Regierung zur Umkehr zu bewegen.»

Im Rechtsstaatsmechanismus untersucht die Kommission zunächst die Lage und fordert gegebenenfalls Gesetzesänderungen. Scheitert der Prozess, könnte es richtig ernst werden für Polen. Bei «schwerwiegender und anhaltender Verletzung» der im EU-Vertrag verankerten Werte kann in letzter Konsequenz das Stimmrecht des Landes bei Ministerräten und EU-Gipfeln entzogen werden. Das ist ebenjene «Atombombe».

Daneben gibt es noch den gängigen Weg eines Vertragsverletzungsverfahrens, das in letzter Konsequenz in einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof münden kann.

Regierung will Polen «von einigen Krankheiten» befreien

Europaparlamentarier Brok sieht in der Causa Polen eine grosse Herausforderung für die EU. In der neuen Regierung spiele Ideologie eine grosse Rolle, dort treffe eine konservative Strömung der Kirche auf einen ausgesprochenen Nationalismus, sagte Brok «Spiegel Online». «Deshalb hat die Herausforderung für die EU eine andere Dimension als im Falle Ungarns, wo man mit dem Machtpolitiker Viktor Orbán bei allen Differenzen zumindest immer reden kann.» Der ungarische Premier hatte ebenfalls Medien und Justiz drangsaliert und mit seiner Flüchtlingspolitik die Nachbarn brüskiert.

Hungary's Prime Minister Viktor Orban reacts as he leaves a European Union leaders summit in Brussels, Belgium December 18, 2015.    REUTERS/Francois Lenoir

Ungarns Premierminister Viktor Orban: Bei ihm spielen religiöse Aspekte keine dominante Rolle.   
Bild: FRANCOIS LENOIR/REUTERS

Eine erste Reaktion von Polens Aussenminister auf den EU-Verstoss scheint Broks Einschätzung zu bestätigen. In einem Interview mit der «Bild» verteidigte Witold Waszcykowski das Mediengesetz mit den Worten: «Wir wollen lediglich unseren Staat von einigen Krankheiten heilen, damit er wieder genesen kann.»

Bei den Medien sei unter der Vorgängerregierung ein bestimmtes linkes Politikkonzept verfolgt worden. «Als müsse sich die Welt nach marxistischem Vorbild automatisch in nur eine Richtung bewegen – zu einem neuen Mix von Kulturen und Rassen, eine Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energie setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen.» Das habe mit traditionellen polnischen Werten nichts zu tun.

Gegenüber Druck aus Brüssel gab sich Waszcykowski betont gleichgültig. Zu den Brandbriefen von Vizekommissionschef Timmermans sagte er: «Da schreibt ein EU-Beamter, der durch politische Beziehungen ins Amt kam, einer demokratisch gewählten Regierung. Woher nimmt er das Recht dazu?»

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!

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11Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • phreko 04.01.2016 12:59
    Highlight Mir tum die fortschrittlichen Polen in den grossen Städten leid. Da bleibt nur noch die Auswanderung, wenn es so bleibt.
    3 4 Melden
  • Amadeus 04.01.2016 12:09
    Highlight Hier in Polen sind viele Bürger ziemlich ernüchtert: Gewählt wurde PiS vor allem, weil sie die Erhöhung des Kindergeldes, die Rente mit 65 und die Anhebung des Steuerfreibetrags versprochen haben. Von Eingriffen in die Medienpolitik und die Neuordnung des Verfassungsgerichts war im Wahlkampf kaum die Rede.
    17 2 Melden
    • R&B 04.01.2016 13:03
      Highlight Traue keiner rechts-populistischen Partei: Egal in welchem Land. Es wird dem kleinen Bürger das Paradies auf Erden versprochen, aber in Wahrheit wird eine Diktatur angestrebt.
      5 0 Melden
    • Linus Luchs 04.01.2016 13:10
      Highlight Der alte, billige Verführungstrick, Amadeus, der immer wieder funktioniert. Lenk die Leuten mit Geschenken ab, und schon interessieren sie sich nicht mehr für die Gesinnung und die versteckten Ziele. Mit Menschen, welchen das eigenständige Denken von einer autoritären Kirche abgewöhnt wird, klappt der Trick noch ein bisschen besser.
      3 0 Melden
    • Amadeus 04.01.2016 14:34
      Highlight @Linus Luchs
      Du hast recht. Den Leuten wurden viele Sozialleistungen versprochen. Gerade die ärmere Landbevölkerung im Osten Polens hat darum für PiS gestimmt. Zudem hat sich Jarosław Kaczyński im Wahlkampf mit nationalistischen Parolen zurückgehalten, weil er genau wusste, dass er als kontroverse Figur keine Wähler dazugewinnen würde. Die Zurückhaltung hat er jetzt abgelegt.

      Man hatte es kommen sehen. Kaczyński wird das Land nach seinen Vorstellungen umbauen. Kein Mensch glaubt hier, dass Präsident Duda und Premierministerin Szydlo etwas zu melden haben.

      Jetzt muss es Polen ausbaden.

      2 0 Melden

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