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Mitten im Polit-Erdbeben: Slowakei übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

01.07.16, 04:11 01.07.16, 06:59


Bratislava: Der slowakische Premierminister Robert Fico begrüsste gestern EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Bild: JAKUB GAVLAK/EPA/KEYSTONE

Vor dem Hintergrund von Brexit und Meinungsverschiedenheiten über die Flüchtlingskrise hat die Slowakei von den Niederlanden die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Das erst seit 1993 unabhängige Land, das auch zur Eurozone gehört, wird den Vorsitz vom 1. Juli bis zum Jahresende 2016 führen.

Aus diesem Anlass tritt am Freitag die EU-Kommission in der slowakischen Hauptstadt Bratislava zusammen. Um das Ergebnis der Brexit-Abstimmung in Grossbritannien und den nachfolgenden EU-Gipfel in Brüssel abzuwarten, hatte die slowakische Regierung ihr Vorsitzprogramm erst am Donnerstag präsentiert.

Dabei erklärte Aussenminister Miroslav Lajcak die Verhandlungsposition der EU gegenüber Grossbritannien. Das Land könne nicht nur Rechte behalten, ohne Pflichten wahrzunehmen: «Ein Europa à la carte kann es nicht geben. 28 bilaterale Verträge mit Brüssel wären das Ende der EU.» (cma/sda/dpa)

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Brikne, 20.7.2017
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