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Flüchtlinge warten an der Autobahn auf einen Lastwagen, der sie nach England bringt. Bild: ETIENNE LAURENT/EPA/KEYSTONE

Gescheiterte Flüchtlingsquote: Triumph der Egoisten

Grosse Geste ohne Folgen: Nach der Schiffskatastrophe im April, bei der 800 Flüchtlinge starben, versprach Europa eine bessere Migrationspolitik. Jetzt konnten sich die EU-Staaten noch nicht einmal auf eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge einigen – der Eigennutz hat gesiegt.

25.06.15, 20:22

Ein Kommentar von Maximilian Popp

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Im Poker um die Zukunft Griechenlands wäre eine Nachricht vom EU-Gipfel in Brüssel beinahe untergegangen: Europas Staats- und Regierungschefs lehnen eine Flüchtlingsquote für den Kontinent ab. Flüchtlinge sollen, wenn überhaupt, auf freiwilliger Basis in Europa umverteilt werden, aber keinesfalls nach einem festen Schlüssel.

Europas Politiker verklären den Deal als Kompromiss. Die EU-Staaten, heisst es, würden sich zu Solidarität in Europa bekennen. Die Rhetorik kann nicht verdecken, dass es sich bei dem Beschluss in Wahrheit um ein groteskes Fiasko handelt, um eine beschämende Kapitulation.

Ein Blick auf die kurze Karriere der Flüchtlingsquote genügt, um das Ausmass des politischen Versagens zu begreifen. Die Forderung nach einer gerechten Verteilung von Asylbewerbern in Europa war eine Reaktion auf das Massensterben von Migranten an den EU-Grenzen. Mindestens 800 Flüchtlinge ertranken bei der bislang schlimmsten Schiffskatastrophe im Mittelmeer am 19. April.

Europas Staats- und Regierungschefseilten zu einem Sondergipfel nach Brüssel. Die Tagung begann mit einer Schweigeminute für die Toten und endete mit einer emotionalen Erklärung: «Die Europäische Union wird alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um den Verlust weiterer Menschenleben auf See zu verhindern.» Die EU-Kommission legte kurz darauf eine sogenannte Migrationsagenda vor, eine Art Masterplan gegen die Krise.

Von der grossen Agenda nicht viel übrig geblieben

Die Agenda war nie der grosse Wurf, als den sie ihre Erfinder stilisierten. Aber sie war ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die EU-Kommission setzte sich für legale Wege für Flüchtlinge nach Europa ein, sie regte ein Ressettlement-Programm für Syrer an – und sie schlug die europaweite Umverteilung von 40'000 Schutzsuchenden nach einem festen Schlüssel vor. Die Quote sollte Staaten wie Italien oder Griechenland entlasten, wo in den vergangenen Monaten besonders viele Flüchtlinge ankamen.

Zwei Monate nach der Havarie im Mittelmeer ist von der Agenda nicht viel übrig geblieben. Die EU-Staaten, die grosse, humanitäre Anstrengungen versprachen, konnten sich noch nicht einmal auf die Verteilung von 40'000 Flüchtlingen einigen. Nationale Egoismen haben über Menschlichkeit gesiegt. Vor allem die Staaten Osteuropas bremsten. Aber auch Grossbritannien und Portugal.

Gemäss des Schlüssels hätte Portugal wenige Hundert zusätzliche Flüchtlinge beherbergen müssen. Deutschland, das reichste EU-Land, knapp 9000. Die türkische Grenzstadt Suruc nahm vergangenen Herbst innerhalb einer einzigen Woche 30'000 Syrer auf.

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