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Russian President Vladimir Putin arrives at Yamaguchi Ube Airport in Ube, Japan, December 15, 2016. REUTERS/Koji Sasahara/Pool

Die EU verlängert die wegen der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen gegen Russland um ein halbes Jahr. Dies soll unteranderem den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Bild: POOL/REUTERS

EU verlängert Sanktionen gegen Russland 

15.12.16, 19:11


Die EU verlängert die wegen der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen gegen Russland um ein halbes Jahr – bis zum 31. Juli 2017. Darauf hat sich der EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel geeinigt, wie EU-Diplomaten bestätigten.

Die EU hatte die Wirtschaftssanktionen nach Beginn der Ukraine-Krise 2014 verhängt. Trotz Milliardenverlusten für Unternehmen aus der EU wurden sie immer wieder verlängert. Sie umfassen vor allem Handels- und Investitionsbeschränkungen.

Dies soll den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen.

Die Strafmassnahmen sind aber umstritten. Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Robert Fico aus der Slowakei hatte diese noch am Mittwochabend als unsinnig bezeichnet. Auch Italien ist gegen die Sanktionen.

Ukraine-Abkommen auf der Zielgeraden

Bereits vor dem EU-Gipfeltreffen lag ein Entwurf zu einer von den Niederlanden geforderten Zusatzerklärung zum Partnerschaftsabkommen EU-Ukraine vor.

Darin wird festgehalten, dass die Ukraine durch das Abkommen keine konkrete Perspektive auf einen EU-Beitritt erhält, keine militärische Beistandspflicht seitens der EU entsteht und Ukrainer kein Recht zur Niederlassung und Arbeitsaufnahme in der EU erhalten. Die Erklärung soll es den Niederlanden als letztem EU-Land ermöglichen, das Abkommen zu ratifizieren.

Grund für die bisher ablehnende Haltung der Niederlande ist ein Referendum vom April, in dem 61 Prozent der Niederländer gegen das Abkommen gestimmt hatten. Daraufhin hatte Den Haag eine Zusatzerklärung zum Abkommen gefordert.

Das Scheitern der Ratifizierung des Abkommens «wäre das grösste Geschenk an Wladimir Putin», sagte der niederländische Regierungschef Mark Rutte vor dem EU-Gipfel. Europa müsse «seine Einheit gegenüber Russland» in der Ukraine-Frage bewahren, sagte er.

epa05660841 NATO Secretary General Jens Stoltenberg speaks during a pre-ministerial press conference at alliance headquarters in Brussels, Belgium, 05 December 2016.  EPA/STEPHANIE LECOCQ

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte an, dass der NATO-Russland-Rat am Montag auf Botschafterebene zusammenkommen werde.  Bild: STEPHANIE LECOCQ/EPA/KEYSTONE

NATO-Russland-Rat am Montag

Ausserdem kündigte am EU-Gipfel NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an, dass der NATO-Russland-Rat am Montag auf Botschafterebene im Hauptquartier des Bündnisses zusammenkommen werde. Dabei sollten Themen der europäischen Sicherheit und insbesondere die Ukraine-Frage diskutiert werden.

Das letzte Treffen hatte am 13. Juli stattgefunden direkt nach den Beschlüssen des NATO-Gipfels in Warschau zu einer deutlichen Ausweitung der militärischen Präsenz in Osteuropa. Die NATO reagierte damit auf die Befürchtungen ihrer osteuropäischen Mitglieder, die seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland ihre eigene Sicherheit bedroht sehen.

Das Treffen am Montag ist nun das dritte in diesem Jahr. Wegen der Ukraine-Krise waren die Gespräche im NATO-Russland-Rat fast zwei Jahre ausgesetzt worden. Erst im April wurden sie wieder aufgenommen. (sda/afp/dpa/reu)

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Fabio74 16.12.2016 06:56
    Highlight Frage in die Runde: Alternative zu den Sanktionen? Kuscheln mit Putin? Dessen Aggressionen durchgehen lassen, weil Wirtschaft über alles? Dass die Parlamentsrechten sich für fast jeden Auftrag verkaufen ist nichts Neues.
    Aber solange Putin in der Ukraine eingreift, haben die Sanktionen weiterzulaufen.
    5 19 Melden
    • Bruno S. 88 16.12.2016 07:19
      Highlight Absolut lächerlich, deine Aussage. Bevor jemals die Rede von russischen Soldaten in der Ukraine bzw Krim war, sah McCain bereits auf den Bühnen der "Rebellen" um Stimmung gegen die damalige Regierung zu machen!
      Sanktionen gegen Länder die sich in die politischen Angelegenheiten anderer Länder einmischen?! Hell yeah! Aber das gilt für ALLE!
      10 2 Melden
    • Soli Dar 16.12.2016 08:22
      Highlight Aber kuscheln mit AL Nusra, AL Kaida, Erdogan und den Saudis ist völlig OK gell?
      11 1 Melden
    • Maett 16.12.2016 14:00
      Highlight @Fabio74: da die Sanktionen gar keine realistische Einschätzung zur Grundlage haben: einstellen. Man kann Russland für weiss Gott was sanktionieren (allerdings bin ich dagegen, weil man auf dieser Grundlage mehrere europäische und einen nordamerikanischen Staat ebenfalls sanktionieren müsste), aber sicher nicht für Dinge, die es gar nicht zu verantworten hat (nämlich die Ostukraine-Krise).

      Russland ist doch kein Feind, nur weil es in den Medien dahin sterilisiert wird? Russland betrachtet Europa ja auch nicht als Feind, sondern halt nur als grenzdebil (also die EU) - und ich sehe es auch so.
      5 1 Melden
  • Theodorli 16.12.2016 01:37
    Highlight Ich hoffe nur dass Putin nicht die Geduld verliert mit
    der Politik der US treuen Europapolitikern.
    Mal schauen ob die Deutschen nochmals hinter
    dieser Pandora-Merkel steht.
    Aber die Elpis (Hoffnung) stirbt zuletzt.
    Putin bitte durchhalten, auch wenns kein Geld gibt.
    19 9 Melden
    • Fabio74 16.12.2016 06:48
      Highlight Putin muss Geduld haben? Scherzkeks. Putin soll sich aus der Ukraine zurückziehen
      7 17 Melden
    • Soli Dar 16.12.2016 08:17
      Highlight ...Scherzkeks, wie wärs mit einer autonomen Teilrepuplik Ostukrainie oder einer demokratischen Abstimmungstermin wie auf der Krim? Letztlich sind in der Ostukrainie und auf der Krim vor allem etnische Russen.

      PS. Aus welchen Herren Länder müssten sich demnach die USA/NATO zurückziehen?
      9 2 Melden
    • Maett 16.12.2016 13:56
      Highlight @Fabio74: solche Aussagen finde ich immer noch wahnsinnig lustig. Zuerst wird eine demokratisch legitimierte Regierung geputscht, dann will diese das Russisch-sprechen verbieten (obwohl viele Ukrainer schlichtweg nicht ukrainisch können), friert die Renten im Osten ein und wundert sich dann über die dortigen Aufstände, während es User Fabio74 fertigbringt, Russland die Schuld zuzuschieben.

      Gab es eine Unterstützung von Russland? Vermutlich (wär logisch), ich weiss es aber nicht. Aber das ist doch nicht wichtig - wichtig ist, dass die ukrainische Putschregierung diesen Konflikt verursacht hat!
      6 2 Melden
  • Stojan 15.12.2016 23:31
    Highlight Haha die EU denkt wirklich, das würde jemanden in Russland jucken.
    22 9 Melden
  • Stachanowist 15.12.2016 23:08
    Highlight Fun Fact: Dank der Sanktionen verdient Russland erstmals mehr mit Agrarexporten als mit Waffenverkäufen. Die Landwirtschaft boomt, weil sie durch die Sanktionen beste Möglichkeiten zur Entfaltung hat.
    25 6 Melden
  • Soli Dar 15.12.2016 22:12
    Highlight Ich kenne da ein Land, das mehr illegales Angriffskriege führte und Regimechanges erzwang als alle anderen Je zuvor, mit 20-30 Mio. Toten am allermeisten Menschen tötete seid dem Ende Des 2. Weltkrieges... Sanktionen? Fehlanzeige!
    36 14 Melden
  • stamm 15.12.2016 21:18
    Highlight Wahnsinnig! Die EU ohne Rücksicht auf Verluste! Eigene Firmen verlieren Aufträge, nur weil die Regierung gegen einen Partner sanktionieren will! Ganz dickes Bravo!
    27 13 Melden
    • Jason84 16.12.2016 05:04
      Highlight Meine sie im Ernst man sollte da Rücksicht auf die Wirtschaft nehmen? Ein Gefängnis kostet den Staat selber auch Geld und trotzdem sperrt er dort Straftäter ein.
      6 12 Melden
    • Soli Dar 16.12.2016 07:39
      Highlight Na ja, andere Länder bombardieren Yemen, töten Kurden, verbieten Meinungsfreiheit und foltern. Gabs jemals Sanktionen gegen Saudiarabien und die Türkei?!
      Sind die so viel besser als Russland?
      9 0 Melden
  • ströfzgi 15.12.2016 20:50
    Highlight Die EU im Namen der USA schiesst sich selbst ins Knie: Russland wird (und ist schon dran) die sanktionierten Produkte einfach selbst herstellen. Wenn dann mal die Sanktionen fallen, werden sich einige EU-Fanatiker und USA-Arschkriecher die Augen reiben. Denn dann machen die auf der anderen Seite des Globus das Rennen.
    28 15 Melden
    • Fabio74 16.12.2016 06:50
      Highlight Irgendwie süss. Putin hatte Jahre Zeit eine konkurenzfähige Industrie aufzubauen. Hat er nicht. Weil Grossmachtträume halt seine feuchten Träume waren.
      6 14 Melden
  • Maett 15.12.2016 20:10
    Highlight Wie steht's eigentlich um das schweizerisch-russische Freihandelsabkommen, dessen Verhandlungen man eingefroren hatte?

    Man könnte das doch schon mal unter Dach und Fach bringen, um in der Post-Sanktionszeit in der Pole-Position zu stehen.

    Die Russen dürften ja auch nichts dagegen haben, da wir bei dem Sanktionsblödsinn sowieso nicht mitmachen, abgesehen davon, dass dafür gesorgt wird, dass die EU-Sanktionen nicht via Schweiz umgangen werden können, weil uns sonst die EU wieder aufs Dach steigt.

    Ausserdem könnte das für unsere KMU eine geringfügige Entlastung darstellen.
    33 9 Melden
  • Posersalami 15.12.2016 20:03
    Highlight Das war ein wichtiger Schritt, weil Sanktionen in der Realität so gut funktionieren! Danke an die EU für diese vorausschauende Politik! ..NICHT
    26 10 Melden

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