International

Eine Lösung in der Quotenfrage scheint frühestens im Rahmen des EU-Innenministertreffens im Juli möglich. Bild: EPA/ANSA

Weil man zu weit voneinander weg sei: EU verschiebt Diskussion um verbindliche Flüchtlingsquoten

16.06.15, 20:54 17.06.15, 12:50

Die EU-Staaten haben die heikle Diskussion über die Einführung von verpflichtenden Quoten zur Verteilung von 40'000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland verschoben. Zu unterschiedlich sind zurzeit noch die Positionen.

Drittstaaten wie die Schweiz sind nicht verpflichtet, bei Quotenregelungen für Flüchtlinge mitzumachen. Bild: STR/EPA/KEYSTONE

«Dublin muss auch in der Krise weiter funktionieren» sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am Dienstag in Luxemburg. Das Dublin-System ist aktuell aufgrund der vielen Flüchtlinge, die übers Mittelmeer nach Europa kommen, an seine Grenzen gestossen. Die Schweiz nimmt via Assoziierungsabkommen am Schengen/Dublin-System teil.

Gemäss dem Dublin-Abkommen ist das Ankunftsland von Flüchtlingen zuständig für Asylgesuche. Mit Schengen wurden die Grenzkontrollen der Mitgliederstaaten aufgehoben.

Bis 900'000 Migranten erwartet

Man sei sich bewusst, dass es angesichts der vielen Flüchtlinge keine nationalen Lösungen geben könne, sagte Sommaruga weiter. «Vielmehr ist allen klar, dass Dublin ergänzt werden muss.» Laut Sommaruga werden in diesem Jahr bis zu 900‘000 Flüchtlinge erwartet.

Daher hatte die EU-Kommission Mitte Mai eine Migrationsagenda präsentiert mit verschiedenen Massnahmen. «In den meisten Punkten der von der EU-Kommission präsentierten Agenda war man sich einig», fasste die Bundespräsidentin die Diskussion der Minister zusammen.

Begrüsst wurde etwa der Vorschlag so genannten «Hotspots», wo neu angekommene Flüchtlinge vor Ort von Fachpersonal registriert werden. Italien hat laut Sommaruga einem solchen «Hotspot» in Sizilien zugestimmt. Wer «nur» als Wirtschaftsflüchtling identifiziert wird, soll unmittelbar wieder in sein Herkunftsland zurückgeschickt werden. (tat/sda)

Hol dir die App!

Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!
Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
1
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
1Kommentar anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • zombie1969 18.06.2015 14:11
    Highlight Das undifferenzierte Denken der Migrationsunterstützr wird wohl, auch in den Medien, nicht weiter aufrecht erhalten werden können.
    Man stehet erst am Anfang einer Migrationswelle. Und diese wird gewaltige Verwerfungen in den offenen europäischen Gesellschaften bewirken.
    Das Schlimme daran ist auch, dass der grundsätzlich gute Asylgedanke sich jetzt in Luft auflösen wird.
    Man wird wohl mittelfristig nicht daran vorbei kommen, sich zunehmend dem australischen Modell anzunähern. Spätestens dann, wenn "Refugees" hier Bomben zünden.

    2 0 Melden

Ausstieg aus Schengen und Dublin käme die Schweiz teuer zu stehen

Die Schweiz profitiert von der Teilnahme an Schengen und Dublin – und zwar in mehrfacher Hinsicht. Würde sie die Zusammenarbeit beenden, wäre das mit hohen Kosten verbunden. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht.

Im Auftrag des Parlaments hat die Regierung die volkswirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen von Schengen/Dublin untersuchen lassen. Am Donnerstag präsentierte das Aussendepartement (EDA) den Bericht.

Das Fazit: Das Schengen-Visum und der Verzicht auf systematische …

Artikel lesen