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Eine Lösung in der Quotenfrage scheint frühestens im Rahmen des EU-Innenministertreffens im Juli möglich. Bild: EPA/ANSA

Weil man zu weit voneinander weg sei: EU verschiebt Diskussion um verbindliche Flüchtlingsquoten

16.06.15, 20:54 17.06.15, 12:50

Die EU-Staaten haben die heikle Diskussion über die Einführung von verpflichtenden Quoten zur Verteilung von 40'000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland verschoben. Zu unterschiedlich sind zurzeit noch die Positionen.

Drittstaaten wie die Schweiz sind nicht verpflichtet, bei Quotenregelungen für Flüchtlinge mitzumachen. Bild: STR/EPA/KEYSTONE

«Dublin muss auch in der Krise weiter funktionieren» sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am Dienstag in Luxemburg. Das Dublin-System ist aktuell aufgrund der vielen Flüchtlinge, die übers Mittelmeer nach Europa kommen, an seine Grenzen gestossen. Die Schweiz nimmt via Assoziierungsabkommen am Schengen/Dublin-System teil.

Gemäss dem Dublin-Abkommen ist das Ankunftsland von Flüchtlingen zuständig für Asylgesuche. Mit Schengen wurden die Grenzkontrollen der Mitgliederstaaten aufgehoben.

Bis 900'000 Migranten erwartet

Man sei sich bewusst, dass es angesichts der vielen Flüchtlinge keine nationalen Lösungen geben könne, sagte Sommaruga weiter. «Vielmehr ist allen klar, dass Dublin ergänzt werden muss.» Laut Sommaruga werden in diesem Jahr bis zu 900‘000 Flüchtlinge erwartet.

Daher hatte die EU-Kommission Mitte Mai eine Migrationsagenda präsentiert mit verschiedenen Massnahmen. «In den meisten Punkten der von der EU-Kommission präsentierten Agenda war man sich einig», fasste die Bundespräsidentin die Diskussion der Minister zusammen.

Begrüsst wurde etwa der Vorschlag so genannten «Hotspots», wo neu angekommene Flüchtlinge vor Ort von Fachpersonal registriert werden. Italien hat laut Sommaruga einem solchen «Hotspot» in Sizilien zugestimmt. Wer «nur» als Wirtschaftsflüchtling identifiziert wird, soll unmittelbar wieder in sein Herkunftsland zurückgeschickt werden. (tat/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • zombie1969 18.06.2015 14:11
    Highlight Das undifferenzierte Denken der Migrationsunterstützr wird wohl, auch in den Medien, nicht weiter aufrecht erhalten werden können.
    Man stehet erst am Anfang einer Migrationswelle. Und diese wird gewaltige Verwerfungen in den offenen europäischen Gesellschaften bewirken.
    Das Schlimme daran ist auch, dass der grundsätzlich gute Asylgedanke sich jetzt in Luft auflösen wird.
    Man wird wohl mittelfristig nicht daran vorbei kommen, sich zunehmend dem australischen Modell anzunähern. Spätestens dann, wenn "Refugees" hier Bomben zünden.

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