International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Spaniens Parlament ignoriert die EU und verabschiedet sein Budget für 2016 trotz Warnungen



Spain's Treasury Minister Cristobal Montoro (bottom L) receives applause from party members after the approval of the 2015 budget at Parliament in Madrid, Spain, October 20, 2015. REUTERS/ Juan Medina      TPX IMAGES OF THE DAY

Das Parlament applaudiert: Spanien verabschiedet sein Budget für das kommende Jahr, obwohl die EU vor zu optimistischen Annahmen warnte.
Bild: JUAN MEDINA/REUTERS

Trotz Bedenken der EU hat das Parlament in Spanien das umstrittene Staatsbudget für das Jahr 2016 verabschiedet. Die Abgeordneten der konservativen Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy billigten am Dienstag den Budgetentwurf der Regierung. Die Opposition stimmte dagegen.

Die EU-Kommission hatte bemängelt, dass der Etat auf zu optimistischen Annahmen beruhe, und von Spanien eine Nachbesserung verlangt. Nach Ansicht der EU-Behörde läuft Spanien mit dem Budget Gefahr, seine Verpflichtungen zur Begrenzung des Defizits zu verletzen.

Die Madrider Regierung hatte die Einwände der EU zurückgewiesen und mitgeteilt, dass Brüssel in der Vergangenheit mit seinen Prognosen nicht richtig gelegen habe.

Die Oppositionsparteien im spanischen Parlament bezeichneten das Budget als überholt und nicht glaubwürdig. Die neue spanische Regierung, die aus den Wahlen am 20. Dezember hervorgeht, wird nun entscheiden müssen, welche Änderungen sie am Budget für 2016 vornehmen will. (trs/sda/dpa)

Abonniere unseren Newsletter

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Warum die Opposition nicht gegen Theresa May ankommt

Die britische Premierministerin Theresa May hat die Vertrauensabstimmung gewonnen. Das Unterhaus lehnte am Mittwoch den Misstrauensantrag gegen die Regierungschefin ab.

Für den Labour-Chef Jeremy Corbyn, der das Misstrauensvotum eingeleitet hat, stellt die Abstimmung eine reine Blamage dar. Nachdem May mit ihrem EU-Austrittsplan die höchste Niederlage eines Premierministers im Unterhaus erlitt, ist es umso erstaunlicher, dass die Opposition die Regierung nicht stürzen konnte. 

Laut der …

Artikel lesen
Link zum Artikel