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Spaniens Parlament ignoriert die EU und verabschiedet sein Budget für 2016 trotz Warnungen

21.10.15, 04:34

Das Parlament applaudiert: Spanien verabschiedet sein Budget für das kommende Jahr, obwohl die EU vor zu optimistischen Annahmen warnte.
Bild: JUAN MEDINA/REUTERS

Trotz Bedenken der EU hat das Parlament in Spanien das umstrittene Staatsbudget für das Jahr 2016 verabschiedet. Die Abgeordneten der konservativen Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy billigten am Dienstag den Budgetentwurf der Regierung. Die Opposition stimmte dagegen.

Die EU-Kommission hatte bemängelt, dass der Etat auf zu optimistischen Annahmen beruhe, und von Spanien eine Nachbesserung verlangt. Nach Ansicht der EU-Behörde läuft Spanien mit dem Budget Gefahr, seine Verpflichtungen zur Begrenzung des Defizits zu verletzen.

Die Madrider Regierung hatte die Einwände der EU zurückgewiesen und mitgeteilt, dass Brüssel in der Vergangenheit mit seinen Prognosen nicht richtig gelegen habe.

Die Oppositionsparteien im spanischen Parlament bezeichneten das Budget als überholt und nicht glaubwürdig. Die neue spanische Regierung, die aus den Wahlen am 20. Dezember hervorgeht, wird nun entscheiden müssen, welche Änderungen sie am Budget für 2016 vornehmen will. (trs/sda/dpa)

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