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«Mit mir nicht»: Weil der griechische Neonazi sich nicht im Griff hatte, schmeisst ihn EU-Parlamentspräsident Schulz raus

«Mit mir nicht»: EU-Parlamentspräsident Schulz will Rassismus im Plenarsaal nicht dulden. Er reagierte prompt auf die Ausfälle eines griechischen Abgeordneten.



Ein Artikel von

Spiegel Online

Die griechische Neonazipartei Goldene Morgenröte schockiert immer wieder mit Hassparolen und rassistischer Hetze. Doch im EU-Parlament soll dafür kein Platz sein. Als der Politiker der Partei, Eleftherios Synadinos, am Mittwoch heftig Türken beschimpfte, schloss Parlamentspräsident Martin Schulz ihn aus der Sitzung aus und verwies ihn des Plenarsaals.

Der griechische Abgeordnete ging erst, als Schulz ihm mit einem Rauswurf durch die Saaldiener drohte. Nur einzelne Abgeordnete protestierten gegen den Ausschluss, die meisten applaudierten.

Während einer mehrstündigen Debatte über den EU-Türkei-Gipfel hatte Synadinos am Vormittag Türken pauschal als «dumme und schmutzige Barbaren» bezeichnet: «Der einzige effektive Weg, mit dem Türken umzugehen, ist mit der Faust und mit Entschlossenheit.»

Schulz kündigte an, Synadinos solle zunächst angehört werden. Anschliessend werde über Sanktionen entschieden – möglich ist etwa ein zeitweiliger Ausschluss von der Parlamentsarbeit, was den Entzug von Tagegeldern und Spesen bedeutet.

Notwendig sei eine «Grundsatzentscheidung», sagte Schulz. Es gebe immer mehr Abgeordnete im Europaparlament, die systematisch «rote Linien überschreiten». Seit der letzten Europawahl sind hier mehr als hundert europaskeptische und europafeindliche Politiker vertreten, von denen viele unverblümt ausländerfeindliche und rechtsextreme Positionen vertreten.

kgp/dpa/AFP

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    Alle Leser-Kommentare
  • Christian vG 11.03.2016 07:54
    Highlight Highlight Zum Glück haben wir in der Schweiz eine direkte Demokratie und ein weises Volk. Da werden Leute wie Schlüer und Mörgeli vom Volk direkt bestraft und abgewählt. Finde das Handeln von Herr Schulz in diesem Fall auch vertretbar und richtig. Solchen Leuten darf man keine Plattform bieten.
    • andersen 11.03.2016 09:11
      Highlight Highlight Eine repräsentative Demokratie ist auch nicht minderwertig.
  • Rosari Lux 10.03.2016 11:01
    Highlight Highlight GROSSARTIG - Keine Toleranz bei Rassismus, Sexismus und Homo"phobie"!!
  • Bastian Zuberbuehler 10.03.2016 10:00
    Highlight Highlight GROSSARTIGE AKTION, HERR SCHULZ! HERZLICHEN DANK!
  • Silas89 10.03.2016 09:45
    Highlight Highlight Was hier kaum thematisiert wird und eigentlich sehr wichtig ist: Die Beziehungen von Griechenland zur EU sind ja sowieso sanft ausgedrückt eher angespannt. Das gibt denen, die austreten wollen, sicher Aufwind. Eventuell war das sogar beabsichtigt.
  • Louie König 10.03.2016 09:20
    Highlight Highlight Es ist doch erschreckend, dass ein Abgeordneter im Europaparlament (einer Staatenvereinigung, bei der die Zusammenarbeit gefördert werden sollte) auch noch Applaus erntet für fremdenfeindliche Aussagen (die Herren neben ihm im Video). Ich denke, es ist sicher nicht verkehrt, diese Deals mit der Türkei sehr genau anzuschauen...darum aber ein ganzes Volk verunglimpfen ist eine Sauerei und der Sache nicht dienlich. Es ist sowieso bedenklich, dass mehr als Hundert Abgeordnete im EUROPAparlament, europaskeptisch bis -feindlich sind. Kann ja nur schief gehen.
  • Shabina 10.03.2016 09:18
    Highlight Highlight Wer erinnert sich noch an diese Aussage:
    "....die siebte Kavallerie im Fort Yuma, die man auch ausreiten lassen kann. Aber die muss nicht unbedingt ausreiten. Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt."

    Das deckt sich doch beinahe mit:
    "Der einzige effektive Weg, mit dem Türken umzugehen, ist mit der Faust und mit Entschlossenheit."
    • Datsyuk * 10.03.2016 09:51
      Highlight Highlight Du willst ihn in Schutz nehmen. Er hat übrigens weit mehr gesagt..
    • LeChef 10.03.2016 09:53
      Highlight Highlight Das erstens nicht Schulz, sondern Steinbrück gesagt, zweitens war die Aussage blidlich gemeint, drittens hat Steinbrück die Schweizer nicht als dumme, schmutzige Barbaren bezeichnet.
    • Datsyuk * 10.03.2016 09:54
      Highlight Highlight Übersetzung:
      "Die Türken sind geistige Barbaren, gottesverachtend, Schwindler und schmutzig. Der Türke ist wie der Hund, der den Wilden spielt, aber wenn er gegen den Feind zu kämpfen hat, davonläuft. Der einzige effektive Weg, mit den Türken umzugehen, ist die Faust und Entschlossenheit."
  • Qui-Gon 10.03.2016 09:12
    Highlight Highlight Meinungsäusserungsfreiheit ist nicht das Recht, jeden Schwachsinn unwidersprochen verbreiten zu können.
    • R&B 10.03.2016 13:19
      Highlight Highlight @Qui-Gon: wenn dies im Schweizer Nationalrat angewendet würde, wären 30% der Sitze leer.... 😳
  • Marco4400 09.03.2016 22:06
    Highlight Highlight Wenn die Schweiz dann irgendwann leider auch Mitglied dieses Clubs ist, werden unsere Vertreter vermutlich auch direkt hinausgestellt, wenn es darum geht spezielle Richtlinien für die Schweiz zu finden. (EU-Gegner)
    • bröter 09.03.2016 22:28
      Highlight Highlight Lieber Marco, es gibt einen signifikanten Unterschied zwischen Beleidigung/Rassismus und einem sachlichen Dialog. Bitte informiere Dich über die Bedeutung dieser Begriffe. Vielen Dank!
    • Joe putz 10.03.2016 06:53
      Highlight Highlight ööh hat die SVP dir das gesagt? Weil genau das will sie dich glauben lassen, mit den bösen bösen 'fremden Richtern'
    • TheCloud 11.03.2016 09:39
      Highlight Highlight Das ist gut möglich, wenn der Köppel wieder mal die Nazischergen Göring, Goebbels etc. lobpreist und in den höchsten Tönen lobt.
      Da erwarte ich einen Rausschmiss nicht nur aus dem EU Parlament, sondern auch dass eine solche Partei verboten würde.
  • 3l145 09.03.2016 21:17
    Highlight Highlight Was bedeuten die Handzeichen, die die Herren neben dem Faschisten machen?
    • seventhinkingsteps 09.03.2016 23:07
      Highlight Highlight Redewunsch wahrscheinlich
    • seventhinkingsteps 10.03.2016 01:07
    • Datsyuk * 10.03.2016 08:45
      Highlight Highlight SeKu, du bist eben auf dem rechten Auge blind. Dann sieht man nicht mehr gut.
    Weitere Antworten anzeigen
  • PenPen 09.03.2016 21:06
    Highlight Highlight Gibt's in dieser Wohlfühl-Oase namens Watson auch EU-kritische Stimmen?
    Oder sind diese schlichtweg "rausgefiltert"?
    • Emperor 09.03.2016 22:06
      Highlight Highlight Es gibt einen Unterschied zwischen einer MEinung und einem Verbrechen, dass ist das was eine gute Demokratie ausmacht ;) Menschenverachtende Inhalte haben in einer Demokratie nichts zu suchen und gehören zu recht bestraft. Sonst kommt der nächste, der alle Juden vergasen will und der übernächste alle Moslems usw... ich kanns nur nochmal sagen, 1933 ist vorbei!
    • Hippie-ster 09.03.2016 22:08
      Highlight Highlight SeKu: Schau doch bitte das Video. Es wurde niemandem Gewalt angedroht und die Aussagen von Herrn Synadinos gehören nicht in ein Parlament.
      Schön dass Du Dich für andersdenkende einsetzt, aber in diesem Fall unterstützt Du einen üblen Rassisten.
    • seventhinkingsteps 10.03.2016 00:58
      Highlight Highlight @SeKu

      Die Aussage war nicht illegal, aber laut Geschäftsordnung respektlos. Er hat sich auf den Artikel 11 Absatz 2 in der Geschäftsordnung des EU-Parlaments gestützt (...Das Verhalten der Mitglieder ist geprägt von gegenseitigem Respekt...). Die Geschäftsordnung ist übrigens Teil des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU-Vertrag), einer der zwei Gründungsverträge der EU und somit ein völkerrechtlicher Vertrag. Der Präsident, Martin Schulz, der den Saalverweis ausgesprochen hat, wurde 2014 durch eine absolute Mehrheit von 66,8 % durch das Europarlament gewählt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • NWO Schwanzus Longus 09.03.2016 20:43
    Highlight Highlight Am besten den Ganzen Drecksladen namens EU auflösen. Funktioniert derzeit nicht in diesem Laden.
    • Emperor 09.03.2016 22:10
      Highlight Highlight Stimmt, vielleicht klappts dan beim FCZ auch wieder mit dem Fussball, wenn all diese pösen Demokraten nach Hause geschickt wurden ^^
    • JFH 09.03.2016 22:16
      Highlight Highlight Jetzt, wo ich in den Genuss deiner wohldurchdachten Argumentation gekommen bin, muss ich sagen: Du hast mich überzeugt!
    • Asho 09.03.2016 23:19
      Highlight Highlight Am besten den Ganzen Drecksladen namens FCZ auflösen. Funktioniert derzeit nicht in diesem Laden.
  • kurt3 09.03.2016 19:21
    Highlight Highlight Was ich nicht verstehe , dass EU Gegner von Front National , UKIP, Morgenröte usw. Für Ihre "Arbeit" im EU -Parlament zwischen 17'000 - 31'000 € erhalten . 💥
    • Thanatos 09.03.2016 19:53
      Highlight Highlight Weil sie ihre Arbeit dort verrichten. Ich denke, es würde niemand ehrenamtlich Politiker sein wollen.
      Man mag sich über deren Ansichten streiten. Oder über den allgemeinen Nutzen des EU-Parlaments. Aber das ist eine andere Frage ^^
    • Gantii 09.03.2016 20:14
      Highlight Highlight ich frag mich bei vielen leuten wieso die überhaupt bezahlt werden, jedoch gehört es zu einem angestelltenverhältnis für die arbeit die geleistet wird entlöhnt zu werden. nur weil jemand eine ander "meinung" (die haben zum teil eventuell wirklich meinungen neben dem rassismus und hass.. eventuell..) hat soll er trotzdem gleich behandelt werden.

      hauptsache ist ja das man ihn ZURECHT wegen seinen äusserungen aus dem saal verwiesen hat. das mit dem geld.. naja nicht unser bier :)
    • kurt3 09.03.2016 20:52
      Highlight Highlight Thanatos , wenn Du ein Unternehmer wärst , würdest Du jemanden anstellen , der für viel Geld deinen Betrieb stört ?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lorenzo (1) 09.03.2016 19:20
    Highlight Highlight Bravo, mein Respekt. Herr Schulz besticht immer wieder duch seine gradlinige, scharfsinnige Haltung.
  • Emperor 09.03.2016 19:13
    Highlight Highlight Sehr gute Entscheidung! Meinen Respekt hat er dafür!
  • E7#9 09.03.2016 18:58
    Highlight Highlight Das ist ja unglaublich! Und so etwas sitzt im EU-Parlament? Schon der Name: Goldene Morgenröte.

    Es hatte sich ja vor den letzten EU-Wahlen abgezeichnet, dass einige Länder eher EU-skeptische Politiker nach Brüssel schicken würden. Das kann man ja durchaus vertreten, wenn man will. Aber wie kann Griechenland jemanden ins EU-Parlament wählen, der solche Sätze von sich gibt? War es vielleicht eine Verzweiflungstat wegen der vielen Flüchtlinge dort?

    Ich verabscheue Gewalt ja, aber wenn ich so an die Türken in meinem Bekanntenkreis denke, dann würde ich diesem A... am liebsten eine runterhauen.
    • R&B 10.03.2016 13:10
      Highlight Highlight Wort des Tages: "Evolutionärer Ausschuss"! Love it! 😂😂😂😂😂
  • Alex23 09.03.2016 18:47
    Highlight Highlight Richtige Entscheidung. Es gibt Dinge, die nicht salonfähig werden dürfen, aus was für Gründen auch immer sie gesagt werden.
    • Emperor 09.03.2016 19:12
      Highlight Highlight Nein, den in einer demokratischen Gesellschaft kann eine "Meinung", wenn sie menschenverachtend ist auch zum Verbrechen werden und das ist gut so! Eine Demokratie hat nicht nur demokratishc zu sein sondern auch die Schwachen und Minderheiten zu schützen!
    • Emperor 09.03.2016 19:28
      Highlight Highlight Auge um Auge, Zahn um Zahn... weil er dir eine schlägt darfst du ihm auch eine schlagen, weil er deinen Onkel umgebracht hat darfst du seinen umbringen?... sind wir da nicht ein bisschen weiter?
  • JKF 09.03.2016 18:43
    Highlight Highlight Natürlich eine unhaltbare und offenkundig rassistische Aussage von Herrn Synadinos. Jedoch würde ich diese eher auf seinen nationalen Ursprung und nationalistisches Gedankengut zurückführen, als auf eine rassistische Einstellung.

    Kurze Frage am Rande: Sitzt der alte LePen hinter dem griechischen Abgeordneten? Haben die zusammen ein Kaffeekränzchen mit den Ungaren?😂
    • Emperor 09.03.2016 19:13
      Highlight Highlight Nationalismus führt meist zu Rassimus ;)
    • JKF 09.03.2016 19:24
      Highlight Highlight Führt es meist, da gebe ich dir recht. Seine Partei ist in der griechischen Parteienlandschaft auch klar am rechten Rande positioniert und grösstenteils eine Ansammlung von Nazis.

      Nur hat diese Aussage seinen Ursprung wohl eher im Konflikt der Türken mit den Griechen, welcher den älteren Bewohnern beider Länder immer noch ein Dorn im Auge ist. Der Nationalstolz wurde verletzt und nun muss man sich ja ständig dagegen wehren und kann es nicht ruhen lassen.
    • Emperor 09.03.2016 19:29
      Highlight Highlight Trotzdem nicht zu entschuldigen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Kibar Feyzo 09.03.2016 18:37
    Highlight Highlight Das verschlägt mir den Atem, ich bin Sprachlos!😨
  • teab 09.03.2016 18:25
    Highlight Highlight Hut ab für diesen Entscheid, denn die rote Linie sollte auch unter Politiker eingehalten werden.
    • andersen 09.03.2016 20:14
      Highlight Highlight Ja, niemand hat es selber ausgesucht, wo er geboren ist.
      Der EU ist ein Wertegemeinschaft und hier darf der Rassismus kein Platz haben.
      Pauschalbeurteilungen ist fehl am Platz.
      Der Kirche muss im Dorf bleiben.
    • NWO Schwanzus Longus 09.03.2016 20:39
      Highlight Highlight Die EU ist eine Vertragsgemeinschaft, man soll in dieser Organisation Verträge einhalten. Aber das wird derzeit nicht gemacht. Mit Werten wie Demokratie hat die EU nichts zu tun, sonst könnte das Parlament Gesetze beschliessen, und man könnte die EU Kommision Wählen. Kann man aber nicht. Die werden einfach den Bürgern vor die Nase gesetzt.
    • andersen 09.03.2016 21:08
      Highlight Highlight Für mich ist und bleibt der EU ein Wertegemeinschaft.

      Was der EU muss machen, geht Sie nicht an, Sie sind ja nicht dabei.
      Und Apropos Werte: Der Europa wartet nur auf der Abstimmung von der Schweiz:

      Personenfreizügigkeit: JA oder NEIN?
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