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Schuldenschnitt ja, aber ... Bild: REUTERS

Neue Griechenland-Hilfe: Der Schuldenschnitt, der nicht so heissen darf

Es ist die richtige Ankündigung zur rechten Zeit: Griechenland wird einen Schuldenschnitt bekommen – auch wenn die deutsche Bundeskanzlerin das nicht so aussprechen will. Klingt seltsam, aber so funktioniert Europa nun einmal.

17.08.15, 20:50 18.08.15, 09:53

Florian Diekmann

Ein Artikel von

Griechenland bekommt einen Schuldenschnitt. Das steht spätestens seit diesem Wochenende fest, an dem Angela Merkel im Fernsehen sagte: «Es wird keinen Schuldenschnitt geben.» Ein Widerspruch? Nein, denn die Kanzlerin sprach vom «Spielraum», den es bei den Zinssätzen und den Laufzeiten der Griechenlandkredite gebe. Mit exakt derselben Sprachregelung meldete sich auch das Finanzministerium zu Wort. Es ist ein Schuldenschnitt, der nicht so heissen darf.

Sogar die Grösse dieses «Spielraums» scheint bereits umrissen. Die Finanzminister der Eurozone hätten über eine durchschnittliche Laufzeit von 60 Jahren diskutiert, zitiert das «Handelsblatt» einen EU-Insider. Und statt wie bislang geplant in zehn Jahren soll Griechenland erst deutlich später anfangen müssen, Zinsen zu zahlen. Wer Schulden hat, auf die er keine Zinsen zahlen und die er auch nicht tilgen muss, kann sich in vieler Hinsicht fühlen, als hätte er gar keine Schulden.

Man kann das einen Schuldenschnitt light nennen, einen heimlichen Schuldenschnitt oder einen Schuldenschnitt durch die Hintertür: Dass ihn mit der Kanzlerin und dem Finanzministerium die beiden entscheidenden Akteure just an diesem Wochenende ankündigten, ist gut, und das in dreierlei Hinsicht:

1. Vernunft

Erstens setzt sich nun endlich auch in der öffentlichen Rede die Vernunft durch. So erbittert sich Gegner und Befürworter der Krisenpolitik in den vergangenen Wochen stritten, in einem Punkt waren sie sich zu Recht einig: Griechenland kann seine Schulden nicht zurückzahlen – zumindest nicht so, wie es bislang vereinbart und auch für das dritte Hilfspaket vorgesehen war. Darauf zu beharren ist nicht nur sinnlos, sondern schädlich. Griechenland würde über Jahrzehnte hinaus zu einem gnadenlosen Sparkurs gezwungen, an ein dringend benötigtes Wirtschaftswachstum wäre so lange nicht einmal zu denken. Ein Schuldenschnitt erkennt diese Realität endlich an.

Wie dieser Schuldenschnitt konkret umgesetzt wird – entweder als echter Haircut, bei dem auch formal Teile der Schuldensumme erlassen und abgeschrieben werden, oder über den Weg extrem langer Laufzeiten mit niedrigen und gestundeten Zinsen – ist im Ergebnis egal. So predigt es auch der Internationale Währungsfonds seit Langem.

2. Timing

Zweitens kündigt die deutsche Bundesregierung den Schuldenschnitt genau zur richtigen Zeit an, nämlich noch vor der Entscheidung im Bundestag an diesem Mittwoch. Gut möglich, dass dadurch die Zahl der Nein-Stimmen aus den Reihen der Union noch grösser wird als ohnehin erwartet.

Noch verheerender wäre es allerdings, wenn die Ankündigung erst nach der Abstimmung gekommen wäre. Das Parlament würde sich zu Recht hinters Licht geführt wähnen.

3. Kompromiss

Drittens ist selbst der verschlungene und verdruckste Weg zum Schuldenschnitt light der richtige: Ja, es ist ein für Europa so typischer Formelkompromiss, ausgehandelt von Technokraten hinter verschlossenen Türen. Und selbstverständlich ist es eigentlich hanebüchen, einen Schuldenschnitt auszuschliessen und ihn im nächsten Satz anzukündigen, wie es die Kanzlerin getan hat.

In Deutschland wird vor allem die CDU behaupten, dass Griechenland nicht ein Cent an Schulden erlassen worden sei – während Alexis Tsipras im anstehenden Wahlkampf immer wieder verkünden wird, den Geldgebern einen Schuldenschnitt abgerungen zu haben.

Doch wenn die vergangenen Monate, die überharte Konfrontation zwischen Athen und Berlin, eines über Europa in seinem jetzigen Zustand gelehrt haben, dann dies: Wenn in einem Konflikt nicht alle Seiten das Gesicht wahren können, wird niemand gewinnen.

Das Jonglieren mit Worten ist daher weder verwerflich noch lächerlich. Es ist schlicht Diplomatie.

Nach diesem Muster funktioniert Europa seit über sechs Jahrzehnten – so lange es sich nicht zu einer echten politischen Union verändert, kann es auch nur so funktionieren.

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Yanik Freudiger, 23.2.2017
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    Alle Leser-Kommentare
  • Gelöschter Benutzer 17.08.2015 21:29
    Highlight "Das auf Gelderwerb gerichtete Leben hat etwas Unnatürliches und Gezwungenes an sich, und der Reichtum ist das gesuchte Gut offenbar nicht. Denn er ist nur für die Verwendung da und nur Mittel zum Zweck."
    Aristoteles
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