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Polizist und Flüchtlinge nahe Passau (Archiv): Die Grenzen sind dicht.
Bild: MICHAEL DALDER/REUTERS

Begrenzt aufnahmebereit

Ein Zeichen der Hilflosigkeit: Deutschland führt wieder Kontrollen an der Grenze zu Österreich ein. Die Bundesregierung findet, die Zahl der Flüchtlinge sei zu gross geworden. Aber gelöst sind die Probleme damit nicht, die Kritik an der Entscheidung ist scharf.

13.09.15, 20:22 14.09.15, 10:05

Florian Gathmann

Ein Artikel von

So schnell kann es gehen: Gerade erst betonte Kanzlerin Angela Merkel, dass sie keine Obergrenze für Flüchtlinge sehe, die nach Deutschland kommen wollen – und dann ist die entscheidende Grenze ein paar Tage später dicht. Jedenfalls für jene Menschen, die das Land über die Grenze zu Österreich betreten wollen.

Es ist 17.40 Uhr, als Bundesinnenminister Thomas de Maizière an diesem Sonntagnachmittag den entscheidenden Satz sagt: «Deutschland führt in diesen Minuten vorübergehend wieder Kontrollen ein» – und zwar «mit Schwerpunkt an der Grenze zu Österreich». Der CDU-Politiker hat kurzfristig in sein Ministerium zu einer Pressekonferenz geladen, um die Entscheidung der Bundesregierung mitzuteilen, das Schengener Abkommen auszusetzen. Rechtlich ist das möglich.

Deutschland macht dicht. Das ist die Botschaft des Auftritts.

Eine bittere Botschaft, weil sie die Hilflosigkeit der Bundesregierung zeigt – und zwar von Union und SPD. Zu laut waren in den vergangenen Tagen die Hilferufe aus den Ländern und Kommunen geworden, die besonders viele Flüchtlinge aufnehmen müssen, also vor allem aus Bayern und Nordrhein-Westfalen, wohin ein grosser Teil von ihnen weitergeleitet wird.

Bitter aber auch, weil Schengen eine Art Ikone der europäischen Idee ist. Bei jedem Festakt, der irgendetwas mit der EU zu tun hat, werden die offenen Grenzen zwischen den Mitgliedsländern als eine ihrer wichtigsten Errungenschaften gerühmt.

Entsprechend kritisch fällt die Reaktion der Opposition aus. «Mit den Grenzkontrollen lenkt die Bundesregierung von ihrem eigenen Versagen ab», sagt Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. «Sie hat viel zu lange versäumt, die Kommunen und Länder finanziell zu unterstützen, Unterkünfte bereitzustellen und die Verfahren zu beschleunigen.» Die Kritik von Linken-Fraktionschef Gregor Gysis fällt grundsätzlicher aus: «Grenzen kann man schliessen, aber die Probleme löst man damit nicht.» Es sei höchste Zeit, fordert er, «so schnell und wirksam wie möglich die Fluchtursachen zu bekämpfen».

Babys und Kinder ertrinken

Bei einer neuerlichen Flüchtlingstragödie im Mittelmeer sind am Sonntag mindestens 34 Menschen ertrunken, darunter vier Babys und elf Kinder. Nach einer Übersicht der griechischen Küstenwache konnten 68 Menschen lebend aus dem Meer gerettet werden, weitere 30 kamen schwimmend an die Küste der Insel Farmakonisi, 15 Kilometer vor der türkischen Grenze. (sda)

Die Probleme sind sehr konkret

Aber auch das würde natürlich nicht die Probleme lösen, mit denen diejenigen zu kämpfen haben, die sich um die Ankommenden kümmern: Die Betten werden knapp, die sanitären Anlagen auch, am Sonntag wurde ein regulärer ICE komplett zur Beförderung von Flüchtlingen genutzt.

Ja, die Deutschen sind so hilfsbereit wie nie. Das Land ist dabei, sich einen ganz neuen Ruf zu erarbeiten. Ein warmes Deutschland, ein empathisches. Aber vielerorts fühlt man sich überfordert.

Daran konnten auch die Entscheidungen des Flüchtlingsgipfels vom vergangenen Wochenende nichts ändern. Ohnehin machten die Länder klar, dass das zugesagte Geld nicht reichen würde – aber vor allem: Die Probleme dort, wo die Flüchtlinge im Moment ankommen und versorgt werden müssen, gibt es jetzt. Da helfen keine Beschlüsse.

Damit ist de Maizières Verkündung auch ein Eingeständnis des eigenen Scheiterns: Das ihm unterstellte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hinkt der Bearbeitung der Asylverfahren um Hunderttausende Fälle hinterher. Das sorgt dafür, dass viel zu spät zwischen jenen unterschieden werden kann, die in Deutschland bleiben dürfen, und jenen, die wieder gehen müssen. Damit fehlt in den Erstaufnahmestellen der Platz für neue Flüchtlinge.

Aber auch das Krisenmanagement von de Maizière wird nun immer öfter kritisiert. Der CDU-Politiker gilt als kluger Politiker und exzellenter Verwaltungsmann – aber die Anzeichen mehren sich, dass er in dieser Situation überfordert ist. «Wir brauchen mehr Zeit und ein gewisses Mass an Ordnung an unseren Grenzen», sagt er bei seinem Auftritt. Wer de Maizières Sinn für Ordnung kennt, dem erscheint der Minister in diesem Moment fast wie ein Verzweifelter.

Gibt es endlich eine Verständigung auf EU-Ebene?

Aber wie sollte das auch glatt gehen angesichts von mehr als 800'000 Flüchtlingen, die bis Ende des Jahres in Deutschland sein werden? Denn während man sich zwischen Kiel und Konstanz nach Kräften müht, agieren andere EU-Länder nach dem Vogel-Strauss-Prinzip: Flüchtlinge? Aber bitte nicht zu uns. Am Montag treffen sich die EU-Innenminister, um endlich gemeinsame Lösungen zu erreichen, beispielsweise eine Quote zur Verteilung der Flüchtlinge.

Es dürfte einen zeitlichen Zusammenhang geben mit der Entscheidung der Bundesregierung. Denn wenn Deutschland keine Flüchtlinge mehr aufnimmt – vor allem die über die Ungarn-Route kommend – und Österreich dem deutschen Beispiel vielleicht folgt, könnte man in Budapest bald ein noch grösseres Problem haben. Dort sperrt man sich beharrlich gegen das Quotensystem.

Wenigstens Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ist fürs Erste zufrieden. «Ein wichtiges Signal», nennt er die Entscheidung der Bundesregierung. Der CSU-Chef hatte sich zuletzt vehement darüber beschwert, dass die Kanzlerin Signale zur deutschen Aufnahmebereitschaft ausgesendet hatte.

Aber natürlich weiss auch Seehofer, dass sich Deutschland auf Dauer nicht abschotten kann. Man hat ein bisschen Zeit gewonnen. Mehr nicht.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Angelo C. 14.09.2015 01:23
    Highlight Dieses Resultat war absehbar! Mutti Merkel kann nicht vollmundig Hunderttausende zu einem Dublin umgehenden Dauerbesuch einladen, was sich wie ein Lauffeuer per Handykontakte unter den Flüchtlingen bis hin in die Heimat rumgesprochen hat und weitere Abertausende auf den Weg gebracht hat, um dann zerknirscht drei Tage später die Grenzen dicht zu machen. Man darf gespannt sein, was heute an der europäischen Ministerkonferenz für Resultate zu erwarten sind. Dabei ist es insofern lächerlich, als dass es dort gemäss Juncker vorerst lediglich um die Übernahme von rund 160'000 Flüchtlingen geht.
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  • Sir Lanzelot 13.09.2015 20:36
    Highlight Die 'Ihr seid alle Willkommen'-Politik von Deutschland war mir immer suspekt... Vor allem halt auch weil ich der ehrlichen Überzeugung bin, dass dieser Massenexodus keine Probleme löst...
    Was aber Deutschland nun fabriziert hat, ist eine Katastrophe: Zuerst Hoffnungen schüren, den Himmel versprechen - und jetzt wo die Menschen unterwegs sind - "STOP wir haben die Hosen voll!"
    Sorry, aber das setzt nun der Unfähigkeit und Inkompetenz noch die Krone auf.
    25 11 Melden
    • Hierundjetzt 14.09.2015 02:51
      Highlight "war mir immer suspekt" aha. Im Vergleich zu was? CH hat ja das Rote Kreuz erfunden, sind wir mit den 30'000 bis Ende Jahr im Verleich zu 800'000 (D) besser? Und kommen Sie mir jetzt nicht mit einer relativen Grösse "Einwohnerzahl". Die CH ist schon bei 10'000 Flüchtlingen / Jahr überfordert
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    • Sir Lanzelot 14.09.2015 05:51
      Highlight Das eine versprechen, dann das andere tun!
      Hat die Schweiz etwa allen anderen gross erzählt wie man sich in der Flüchtlingsfrage zu verhalten habe?
      Deutschland ist es doch das sich anmasst den Ländern die eine Grenze etwas Näher an der Krisenzone haben vorzuschreiben wie die ihre Grenze zu bewirtschaften haben.
      Wo stecken die Flüchtlinge nun fest wenn Deutschland die Schotten dicht macht?
      Deutschland hat es fertig gebracht 'das gelobte Land' zu sein...
      Nun, dass diese Versprechen nicht haltbar sind muss ja klar sein, wie auch? Aber die Menschen haben es tatsächlich geglaubt!
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    • Bowell 14.09.2015 06:56
      Highlight @Hierundjetzt: Also soll die Schweiz laut Deiner Aussage auch gleich 800'000 aufnehmen?
      4 4 Melden

Immer wieder krass: Diese Luftaufnahmen zeigen, wie ein Flüchtlingsproblem wirklich aussieht 

Im Mittelmeer soll sich erneut ein Flüchtlingsunglück mit vielen Toten ereignet haben. «Es sieht so aus, als seien Hunderte Menschen gestorben», sagte Italiens Präsident Sergio Mattarella. Offiziell ist das noch nicht bestätigt. Fakt ist aber: Jeden Monat versuchen tausende Flüchtlinge aus Nordafrika und der Türkei mit Booten nach Europa zu gelangen. 2014 starben nach Angaben der International Organization for Migration (IOM) knapp 3300 Flüchtlinge auf See, 2015 …

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