International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

FN, AfD, FPÖ und Co. in Wien: Europas Rechtspopulisten haben einen gemeinsamen Feind – die EU

17.06.16, 12:13 17.06.16, 12:36

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Front-National-Chefin Marine Le Pen. Bild: Ronald Zak/AP/KEYSTONE

Eine Woche vor dem Brexit-Referendum haben rechtspopulistische Parteien bei einem Treffen in Wien ähnliche Volksabstimmungen in anderen EU-Staaten gefordert.

«Ich möchte, dass alle Länder gefragt werden in Bezug auf ihre Beziehung zur Europäischen Union», sagte die Front-National-Chefin Marine Le Pen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sagte, er wolle durch Reformen einen «Selbstmord» der EU verhindern.

«Ich denke, dass die meisten Franzosen gegen die Europäische Union sind, weil sie das im Jahr 2005 schon waren», sagte Le Pen mit Blick auf das gescheiterte französische Referendum über die EU-Verfassung. In den elf Jahren seitdem sei der Anteil der EU-Gegner wohl noch gestiegen, weil die Aktivitäten der EU «immer schlimmer» geworden seien, sagte die Chefin des Front National (FN) bei einer Medienkonferenz mit Strache und Vertretern von vier anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa.

Le Pen sagte, dass ein EU-Austritt Grossbritanniens vielleicht der Beginn eines Europas «à la carte» sein könnte. Die Briten dürften nicht für ein Austrittsvotum bestraft werden, betonte sie. Mit Blick auf die Tatsache, dass Grossbritannien schon jetzt nicht Teil Schengens oder des Euroraums sei, meinte sie: «Frankreich hätte vielleicht fünf Mal so viel Grund, die Europäische Union zu verlassen wie die Engländer.»

Strache betonte, dass die «patriotischen Parteien» die Europäische Union von innen verändern wollen – in Richtung mehr direkte Demokratie, Rückverlagerung von Kompetenzen an die nationalen Parlamente, Kampf gegen internationale Konzerne, Schutz der Identitäten.

«Wir erleben, dass wir gegen Wände rennen», kritisierte Strache die EU-Kommission. Diese müsse die Völker einbinden. «Das, was an Politik gelebt wird, grenzt an Suizid. Man soll bei einem Selbstmord nicht zusehen, dann macht man sich mitschuldig», sagte Strache. «Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit», richtete er den EU-Eliten aus.

Ein Leben nach der EU

Marcus Pretzell von der «Alternative für Deutschland» (AfD) sagte, dass das «Establishment» der EU das Brexit-Referendum am kommenden Donnerstag «zurecht als Gefahr» begreife. «Wenn Grossbritannien tatsächlich austreten sollte, dann wird man möglicherweise feststellen, dass entgegen aller Unkenrufe es ein Leben nach der Europäischen Union geben kann», sagte er mit Blick auf Länder wie Norwegen oder die Schweiz.

Neben Strache, Le Pen und Pretzell nahmen an der Medienkonferenz auch Politiker aus Grossbritannien, Italien, Rumänien, Belgien und Tschechien teil. Nach Wien kamen die Britin Janice Atkinson (ehemals UKIP), der Italiener Lorenzo Fontana (Lega Nord), der Rumäne Laurentiu Rebega (ehemals Konservative), der Flame Gerolf Annemans (Vlaams Belang), allesamt Europaabgeordnete, sowie der Chef der tschechischen Partei «Freiheit und Direkte Demokratie», Tomio Okamura.

FPÖ und FN haben nach der Europawahl 2014 gemeinsam eine rechtspopulistische Fraktion im EU-Parlament gegründet. Neben der Lega Nord und dem Vlaams Belang gehören ihr auch die Partei für die Freiheit (PVV) des Niederländers Gert Wilders und der polnische «Kongress der neuen Rechten» an. 20 der 38 Abgeordneten kommen aus den Reihen von Le Pens Front National. (sda/apa)

Hol dir die App!

Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.
Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
28
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
28Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Moelal 18.06.2016 18:23
    Highlight Sie haben weitere Gemeinsamkeiten. Eine davon ist der IQ. Und dieser ist <80
    4 2 Melden
  • stiberium 17.06.2016 15:33
    Highlight Also wollen sie den Selbstmord der EU verhindern, indem sie die EU ermordern und die Leiche wird dann von innen verändert. Es ist einfach nur traurig wie das Volk an der Nase herum geführt wird.
    14 28 Melden
  • Scenario 17.06.2016 14:33
    Highlight Das solche Parteien Zuspruch aus der Bevölkerung erhalten, liegt ganz alleine an der Unfähigkeit der restlichen Parteien sich für die Anliegen der eigenen Bevölkerung einzusetzen.
    Die EU schaufelt sich das eigene Grab, anstatt, dass man mehr Demokratie und Mitbestimmung für die EU-Völker anstrebt, kümmert man sich als EU-Beamter um die eigenen Interessen, Sitzungsgelder, VR-Mandate bei den Lobbyisten und Vertretung der Interessen der Geldgeber und nicht der Wähler
    48 12 Melden
    • andersen 17.06.2016 15:28
      Highlight Ach, Sie haben keine Ahnung.

      Gehen Sie nach Ungarn, dann werde Sie sehen, wie es die eigene Bevölkerung geht, mit ein rechtspopulistische Regierungschef.
      18 30 Melden
    • supermario1 17.06.2016 15:36
      Highlight Ein gutes linkes Argument, gegen die EU zu sein:)
      19 1 Melden
    • Scenario 17.06.2016 17:06
      Highlight @andersen: Ich habe nicht gesagt, dass es mit solchen rechtspopulisten besser geht. Ganz im Gegenteil, nur wissen diese Leute einige Probleme der Bevölkerung anzusprechen und so für sich zu vereinnahmen.
      7 3 Melden
    • Fabio74 17.06.2016 18:35
      Highlight und diese Rechten lösen ein Problem? Nein sie betreiben Sündenbock-Politik. Die Ausländer, die Moslems, die EU, die Linken etc sind schuld an allem
      Bisschen zu einfach für denkende Leute.
      9 23 Melden
    • supremewash 18.06.2016 08:54
      Highlight Natürlich verfolgen diese Rechtsparteien hauptsächlich ihre eigenen Interessen, welche mir selbst auch suspekt sind, (bsp. Polen) da mache ich mir keine Illusionen. Die EU ist dabei ein beliebter Sündenbock. Kennen wir ja gut von der SVP.
      Doch verstehe ich teilweise die Kritik an der Union. Als Schweizer kann man den Ruf nach mehr Selbstbestimmung und Mitsprache verstehen. Freier Handel und Zusammenarbeit in wesentlichen Punkten geht auch ohne 'die in Brüssel'. Europa a la carte klingt zugegebenermassen aufs Erste nicht schlecht. Bei uns nennt man das ja einfach "Billateraler Weg".
      2 5 Melden
    • andersen 18.06.2016 09:39
      Highlight Scenario

      Laut eine Studie von Caritas sind 76 % von die Schweizer hoch verschuldet und viele bezahlen erst Miete und die Handyrechnungen, zuletzt Steuern und Krankenkassenprämien.
      Es war immer einfacher zu Sagen, dass die andere Schuld sind.
      Popurlisten bietet einfache Rezepte, wie Ausländer raus, dann geht's uns besser, aber es sind genau die Ausländer, die,dieser Schweizer 76% über Wasser halten, weil sie nicht in ein Schuldenberatung gehen wollen, sondern sie erwartet, dass der Caritas sie noch Geld gibt.






      2 10 Melden
    • andersen 18.06.2016 09:43
      Highlight Ohne der EU hat die Schweiz kein Zugang zur der grösste Binnenmarkt von der Welt und das ist gut so, an das wird nichts geändert.
      Weil sonst gibt es nur ein Selbstbedienungsladen.

      Das geht nicht.
      2 8 Melden
  • Angelo C. 17.06.2016 13:48
    Highlight Zumindest wäre der Demokratie nicht schlecht gedient gewesen, wenn man die europäischen Bevölkerungen in so einer wichtigen Frage hätte darüber abstimmen lassen.

    Wer viel in der EU herumkommt und mit zahlreichen Menschen dieser Länder (u.a. in Deutschland und Oesterreich) darüber spricht, hört immer wieder, dass ein Grossteil, wenn nicht die Mehrheit der Bewohner, heute gegen eine Mitgliedschaft wären. Und : dass sie die Schweizer zutiefst beneiden, die jederzeit mitreden konnten und es heute noch könnten, es im Hinblick auf den EWR ja auch getan hätten.
    48 9 Melden
    • Fabio74 17.06.2016 15:06
      Highlight das ist ein Mythos. Die wenigsten Deutschen die ich kenne, erwärmen sich für die direkte Demokratie.
      9 18 Melden
    • Amadeus 17.06.2016 15:09
      Highlight @Angelo: In vielen Staaten wurde über einen EU-Beitritt (oder damals noch EG) abgestimmt. Die demokratischen Verfahren wurden also respektiert.Ob man nochmal abstimmen will oder soll, ist eine andere Sache und obliegt den Mitgliedstaaten.
      Und zum Thema mit Leuten sprechen. In Österreich sind gemäss ÖGfE 60% für die EU.

      http://oegfe.at/wordpress/blog/2016/05/09/oegfe-umfrage-anlaesslich-des-europatages-60-prozent-der-oesterreicherinnen-weiterhin-fuer-mitgliedschaft-31-prozent-fuer-austritt/

      13 11 Melden
    • Angelo C. 17.06.2016 18:00
      Highlight @Fabio74 :

      Ich erlebe das seit längeren Jahren bei meinen jeweiligen Auslandsaufenthalten in EU-Nachbarstaaten zum überwiegenden Teil ganz anders, von England wollen wir - seit eh und je - gar nicht erst reden...


      @Amadeus : Gewiss, für den Beitritt zur EG wurde mehrheitlich abgestimmt, zum jenen der Union jedoch nicht mehr.

      Vor Allem aber, und das scheint mir zusätzlich undemokratisch : Es gab keinerlei Volksabstimmungen in den bisherigen EU-Mitgliedsländern zu den diversen EU-Osterweiterungen. Somit fehlt der EU-Osterweiterung die Legitimation durch die Völker in der bisherigen EU.
      24 4 Melden
    • Fabio74 17.06.2016 18:37
      Highlight Repräsentative Demokratien funktionieren nun mal anders als die CH. Das Volk wählt das Parlament. Und solange die überwiegende MEhrheit im Parlament pro EU ist, ist es halt so.
      5 8 Melden
    • Amadeus 17.06.2016 19:16
      Highlight @Angelo: Ich lebe seit Jahren in EU-Mitgliedsstaaten und als Polititikwissenschaftler im Fachgebiet EU kann ich ihnen sagen, dass es schon ein bisschen komplexer ist, als mit ein paar Menschen zu sprechen, um eine Anti-EU-Stimmung zu spüren.

      Aber ja, sie haben recht, die EU wird kritisch betrachtet und das soll sie auch. Vielleicht würde es etwas bringen, noch einmal in jedem Mitgliedsstaat abstimmen zu lassen. Andererseits haben sich die (vom Volk gewählten) Parlamente (EU und national) sowohl für den Vertrag von Lissabon also auch die Osterweiterung ausgesprochen.
      10 6 Melden
    • Angelo C. 17.06.2016 21:28
      Highlight @Amadeus : ich wage nicht, deine Kompetenz anzuzweifeln, da du doch beruflich und geographisch um einiges näher an der Materie dran bist als ich. Dass die Sache komplex ist, ist mir schon klar.

      Allerdings bestätigt es insofern meine Aussage, dass du immerhin einräumst, dass die EU in weiten Bevölkerungskreisen offenbar doch kritisch hinterfragt wird. Dies nicht nur in Deutschland, sondern nebst England erstaunlicherweise sogar ansatzweise im östlichen Europa! Jedenfalls ist dort an einigen Orten eine nicht unbeträchtliche Opposition vorhanden.
      14 1 Melden
    • Amadeus 17.06.2016 23:11
      Highlight @Angelo: Keine Angst, ich fühle mich nicht angezweifelt oder angegriffen. Bin ein grosser Fan von gepflegten politischen Debatten - gerade auch mit ihnen (Danke dafür!) :-)

      Und ja, auch in den neuen EU-Mitgliedsstaaten im Osten wird die EU kritisch betrachtet. Das hat aber auch mit einem wiederaufkeimenden Nationalismus zu tun. Zudem sind die jungen, besser gebildeten und Stadtbewohner weitgehend pro-EU (ohne deswegen links zu sein).
      8 0 Melden
  • Daniel Caduff 17.06.2016 12:32
    Highlight Diese Parteien vom rechten Rand, die ganz bewusst auch gewaltbereite Extremisten als Wähler umgarnen, haben noch ganz andere gemeinsame Feinde: Die Religionsfreiheit, Ausländer, die Gewaltentrennung, Behörden, die Medien, den Europäischen Gerichtshof, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Menschenrechte, etc etc.

    Kurz: Die Errungenschaften der Aufklärung.
    23 35 Melden
    • Bobo B. 17.06.2016 14:06
      Highlight Die Errungenschaften der Aufklärung werden aber auch, zumindest teilweise, von den von dir erwähnten Faktoren in Frage gestellt...
      20 6 Melden
    • Daniel Caduff 17.06.2016 14:49
      Highlight Kannst Du das etwas ausdeutschen?

      Ich wüsste nicht, wie die Religionsfreiheit z.B. die Werte der Aufklärung in Frage stellen soll. Oder wo die Gewaltentrennung, die Menschenrechte oder die Gleichberechtigung in irgend einer Art und Weise die Ideen der Aufklärung in Frage stellen soll.
      9 1 Melden
    • andersen 17.06.2016 15:34
      Highlight Daniel Caduff

      Genau, die Kopenhagener Kriterien ist für die Rechtspopurlisten ein no go, das heisst, der Entwicklung wurde Rückständig sein, auch der geistige Inhalt.
      5 9 Melden
    • Bobo B. 17.06.2016 17:09
      Highlight Gutes Beispiel, das du mit der Religionsfreiheit bringst. Unsere aufgeklärte und freie Gesellschaft ist aus meiner Sicht nämlich überfordert mit einem aggressiven Islam, der die Demokratie und Gesetze zu seinen Zwecken zu nutzen weiss. Aufgrund deiner bisherigen Posts gehe ich davon aus, dass du das total anders siehst. Ich verweigere mich einer Diskussion nicht, aber ich glaube, dass sie in diesem Fall wenig zielführend ist...
      7 3 Melden
    • Daniel Caduff 17.06.2016 17:50
      Highlight Ich glaube Du täuscht Dich. Ich bin ungläubig, durch und durch. Und alles andere als ein Freund der Religionen. Für mich steht ausser Frage, dass der Staat das Primat über die Religionen (und auch die Wirtschaft) haben muss. Wer sind denn die Brüder im Geiste, die in unserer Gesellschaft die Werte der Aufklärung bekämpfen? Katholische und freikirchlich-Konservative... Die rechten Parteien wollen aber den Teufel mit dem Belzebub austreiben. Religionsfreiheit einschränken, um religiöse Intoleranz zu bekämpfen, is like fucking vor virginity...
      3 2 Melden
    • Daniel Caduff 17.06.2016 17:52
      Highlight In diesem Artikel habe ich meine Haltung zu Religionen auch schon mal dargelegt: Glaubensfrage: Soll der Islam als Landeskirche anerkannt werden? http://wat.is/91IPIBAA6MoPqPyC
      0 1 Melden
    • Daniel Caduff 17.06.2016 17:57
      Highlight Dein Argument "keine Toleranz für Intoleranz" leuchtet mir völlig ein, insbesondere bei Leuten, die an religiösen Dogmen festhalten. Es erklärt aber weder den Hass der genannten Parteien gegenüber demokratisch gewählten Personen / Institutionen, noch ihre Verachtung für die EMRK. Genau hier liegt der Hund begraben.
      2 1 Melden

Die vergessenen Jahre des Terrors: In den 70ern und 80ern zogen Terroristen eine Blutspur durch Europa

Weltweit gab es seit 1970 über 156'000 Terroranschläge. In der Schweiz ist seit 20 Jahren niemand mehr einem Attentat zum Opfer gefallen. Doch in den 70er- bis 90er-Jahren ermordeten Terrorgruppen teils Hunderte Menschen jährlich in Westeuropa. Eine Übersicht von 1970 bis Manchester 2017.

Zusammenfassung: In den 70er- bis 90er-Jahren töteten meist europäische Terrorzellen jährlich 100 bis 400 Menschen in Europa. Seit der Jahrtausendwende nehmen die Attentate in Westeuropa und in der Schweiz stark ab. Von 2001 bis 2015 entfielen nur 0,3 Prozent der Terroropfer auf Westeuropa. Hauptsächlich aufgrund der Attentate in Paris und Nizza stieg die Opferzahl zuletzt wieder auf rund 150 Menschen pro Jahr, sprich auf das Niveau der 80er-Jahre. Weltweit nimmt der Terrorismus seit 2005 zu …

Artikel lesen