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FN, AfD, FPÖ und Co. in Wien: Europas Rechtspopulisten haben einen gemeinsamen Feind – die EU



Head of Austria's Freedom Party, FPOE, Heinz-Christian Strache and Marine Le Pen, leader of the French Front National, FN, hold a joint news conference in Vienna, Austria, Friday, June 17, 2016. (AP Photo/Ronald Zak)

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Front-National-Chefin Marine Le Pen. Bild: Ronald Zak/AP/KEYSTONE

Eine Woche vor dem Brexit-Referendum haben rechtspopulistische Parteien bei einem Treffen in Wien ähnliche Volksabstimmungen in anderen EU-Staaten gefordert.

«Ich möchte, dass alle Länder gefragt werden in Bezug auf ihre Beziehung zur Europäischen Union», sagte die Front-National-Chefin Marine Le Pen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sagte, er wolle durch Reformen einen «Selbstmord» der EU verhindern.

«Ich denke, dass die meisten Franzosen gegen die Europäische Union sind, weil sie das im Jahr 2005 schon waren», sagte Le Pen mit Blick auf das gescheiterte französische Referendum über die EU-Verfassung. In den elf Jahren seitdem sei der Anteil der EU-Gegner wohl noch gestiegen, weil die Aktivitäten der EU «immer schlimmer» geworden seien, sagte die Chefin des Front National (FN) bei einer Medienkonferenz mit Strache und Vertretern von vier anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa.

Le Pen sagte, dass ein EU-Austritt Grossbritanniens vielleicht der Beginn eines Europas «à la carte» sein könnte. Die Briten dürften nicht für ein Austrittsvotum bestraft werden, betonte sie. Mit Blick auf die Tatsache, dass Grossbritannien schon jetzt nicht Teil Schengens oder des Euroraums sei, meinte sie: «Frankreich hätte vielleicht fünf Mal so viel Grund, die Europäische Union zu verlassen wie die Engländer.»

Strache betonte, dass die «patriotischen Parteien» die Europäische Union von innen verändern wollen – in Richtung mehr direkte Demokratie, Rückverlagerung von Kompetenzen an die nationalen Parlamente, Kampf gegen internationale Konzerne, Schutz der Identitäten.

«Wir erleben, dass wir gegen Wände rennen», kritisierte Strache die EU-Kommission. Diese müsse die Völker einbinden. «Das, was an Politik gelebt wird, grenzt an Suizid. Man soll bei einem Selbstmord nicht zusehen, dann macht man sich mitschuldig», sagte Strache. «Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit», richtete er den EU-Eliten aus.

Ein Leben nach der EU

Marcus Pretzell von der «Alternative für Deutschland» (AfD) sagte, dass das «Establishment» der EU das Brexit-Referendum am kommenden Donnerstag «zurecht als Gefahr» begreife. «Wenn Grossbritannien tatsächlich austreten sollte, dann wird man möglicherweise feststellen, dass entgegen aller Unkenrufe es ein Leben nach der Europäischen Union geben kann», sagte er mit Blick auf Länder wie Norwegen oder die Schweiz.

Neben Strache, Le Pen und Pretzell nahmen an der Medienkonferenz auch Politiker aus Grossbritannien, Italien, Rumänien, Belgien und Tschechien teil. Nach Wien kamen die Britin Janice Atkinson (ehemals UKIP), der Italiener Lorenzo Fontana (Lega Nord), der Rumäne Laurentiu Rebega (ehemals Konservative), der Flame Gerolf Annemans (Vlaams Belang), allesamt Europaabgeordnete, sowie der Chef der tschechischen Partei «Freiheit und Direkte Demokratie», Tomio Okamura.

FPÖ und FN haben nach der Europawahl 2014 gemeinsam eine rechtspopulistische Fraktion im EU-Parlament gegründet. Neben der Lega Nord und dem Vlaams Belang gehören ihr auch die Partei für die Freiheit (PVV) des Niederländers Gert Wilders und der polnische «Kongress der neuen Rechten» an. 20 der 38 Abgeordneten kommen aus den Reihen von Le Pens Front National. (sda/apa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Moelal 18.06.2016 18:23
    Highlight Highlight Sie haben weitere Gemeinsamkeiten. Eine davon ist der IQ. Und dieser ist <80
  • stiberium 17.06.2016 15:33
    Highlight Highlight Also wollen sie den Selbstmord der EU verhindern, indem sie die EU ermordern und die Leiche wird dann von innen verändert. Es ist einfach nur traurig wie das Volk an der Nase herum geführt wird.
  • Scenario 17.06.2016 14:33
    Highlight Highlight Das solche Parteien Zuspruch aus der Bevölkerung erhalten, liegt ganz alleine an der Unfähigkeit der restlichen Parteien sich für die Anliegen der eigenen Bevölkerung einzusetzen.
    Die EU schaufelt sich das eigene Grab, anstatt, dass man mehr Demokratie und Mitbestimmung für die EU-Völker anstrebt, kümmert man sich als EU-Beamter um die eigenen Interessen, Sitzungsgelder, VR-Mandate bei den Lobbyisten und Vertretung der Interessen der Geldgeber und nicht der Wähler
    • andersen 17.06.2016 15:28
      Highlight Highlight Ach, Sie haben keine Ahnung.

      Gehen Sie nach Ungarn, dann werde Sie sehen, wie es die eigene Bevölkerung geht, mit ein rechtspopulistische Regierungschef.
    • supermario1 17.06.2016 15:36
      Highlight Highlight Ein gutes linkes Argument, gegen die EU zu sein:)
    • Scenario 17.06.2016 17:06
      Highlight Highlight @andersen: Ich habe nicht gesagt, dass es mit solchen rechtspopulisten besser geht. Ganz im Gegenteil, nur wissen diese Leute einige Probleme der Bevölkerung anzusprechen und so für sich zu vereinnahmen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Angelo C. 17.06.2016 13:48
    Highlight Highlight Zumindest wäre der Demokratie nicht schlecht gedient gewesen, wenn man die europäischen Bevölkerungen in so einer wichtigen Frage hätte darüber abstimmen lassen.

    Wer viel in der EU herumkommt und mit zahlreichen Menschen dieser Länder (u.a. in Deutschland und Oesterreich) darüber spricht, hört immer wieder, dass ein Grossteil, wenn nicht die Mehrheit der Bewohner, heute gegen eine Mitgliedschaft wären. Und : dass sie die Schweizer zutiefst beneiden, die jederzeit mitreden konnten und es heute noch könnten, es im Hinblick auf den EWR ja auch getan hätten.
    • Fabio74 17.06.2016 15:06
      Highlight Highlight das ist ein Mythos. Die wenigsten Deutschen die ich kenne, erwärmen sich für die direkte Demokratie.
    • Amadeus 17.06.2016 15:09
      Highlight Highlight @Angelo: In vielen Staaten wurde über einen EU-Beitritt (oder damals noch EG) abgestimmt. Die demokratischen Verfahren wurden also respektiert.Ob man nochmal abstimmen will oder soll, ist eine andere Sache und obliegt den Mitgliedstaaten.
      Und zum Thema mit Leuten sprechen. In Österreich sind gemäss ÖGfE 60% für die EU.

      http://oegfe.at/wordpress/blog/2016/05/09/oegfe-umfrage-anlaesslich-des-europatages-60-prozent-der-oesterreicherinnen-weiterhin-fuer-mitgliedschaft-31-prozent-fuer-austritt/

    • Angelo C. 17.06.2016 18:00
      Highlight Highlight @Fabio74 :

      Ich erlebe das seit längeren Jahren bei meinen jeweiligen Auslandsaufenthalten in EU-Nachbarstaaten zum überwiegenden Teil ganz anders, von England wollen wir - seit eh und je - gar nicht erst reden...


      @Amadeus : Gewiss, für den Beitritt zur EG wurde mehrheitlich abgestimmt, zum jenen der Union jedoch nicht mehr.

      Vor Allem aber, und das scheint mir zusätzlich undemokratisch : Es gab keinerlei Volksabstimmungen in den bisherigen EU-Mitgliedsländern zu den diversen EU-Osterweiterungen. Somit fehlt der EU-Osterweiterung die Legitimation durch die Völker in der bisherigen EU.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Daniel Caduff 17.06.2016 12:32
    Highlight Highlight Diese Parteien vom rechten Rand, die ganz bewusst auch gewaltbereite Extremisten als Wähler umgarnen, haben noch ganz andere gemeinsame Feinde: Die Religionsfreiheit, Ausländer, die Gewaltentrennung, Behörden, die Medien, den Europäischen Gerichtshof, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Menschenrechte, etc etc.

    Kurz: Die Errungenschaften der Aufklärung.
    • Bobo B. 17.06.2016 14:06
      Highlight Highlight Die Errungenschaften der Aufklärung werden aber auch, zumindest teilweise, von den von dir erwähnten Faktoren in Frage gestellt...
    • Daniel Caduff 17.06.2016 14:49
      Highlight Highlight Kannst Du das etwas ausdeutschen?

      Ich wüsste nicht, wie die Religionsfreiheit z.B. die Werte der Aufklärung in Frage stellen soll. Oder wo die Gewaltentrennung, die Menschenrechte oder die Gleichberechtigung in irgend einer Art und Weise die Ideen der Aufklärung in Frage stellen soll.
    • andersen 17.06.2016 15:34
      Highlight Highlight Daniel Caduff

      Genau, die Kopenhagener Kriterien ist für die Rechtspopurlisten ein no go, das heisst, der Entwicklung wurde Rückständig sein, auch der geistige Inhalt.
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