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EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Bild: EPA/EPA

Zuwachs auf dem Balkan – EU will mit Albanien und Mazedonien über Beitritt verhandeln

17.04.18, 18:42

Die EU soll nach Jahren der Krise wieder wachsen: In diesem Sinne sprach sich die EU-Kommission am Dienstag für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien aus. Für die Türkei gab es gleichzeitig schlechte Noten.

Albanien und Mazedonien hätten in den letzten Monaten «viel getan», sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn in Strassburg mit Blick auf Reformen in den zwei Ländern. «Und das sollte anerkannt werden.»

Von den sechs Westbalkan-Staaten gibt es derzeit nur Beitrittsverhandlungen mit Serbien und Montenegro. Die EU-Kommission sieht diese bisher als Favoriten für einen Beitritt bis zum Jahr 2025. Voraussetzung dafür ist jedoch auch, dass die Länder bis dahin alle ihre Grenzkonflikte aus der Zeit des ehemaligen Jugoslawiens lösen.

Albanien und Mazedonien sind bisher nur Kandidaten ohne Verhandlungen. Albanien seit 2014, Mazedonien seit 2005. Bei Albanien sieht Brüssel noch Defizite im Justizsystem. Korruption bleibe zudem «ein ernsthaftes Problem».

Bei Mazedonien muss vor Beitrittsverhandlungen auch erst noch der Namensstreit mit Griechenland gelöst werden. Athen fürchtet wegen seiner Region Mazedonien Gebietsansprüche des nördlichen Nachbarn. Unter Uno-Vermittlung wird hier intensiv nach einer Lösung gesucht.

Widerstand in Bevölkerung

Nun liege es an den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, ob sie der Empfehlung zu Albanien und Mazedonien folgen wollten, sagte Hahn. Er räumte ein, dass es Widerstände gebe. Auch in seiner Heimat Österreich sei die Mehrheit der Bevölkerung gegen neue Erweiterungen. Und Beschlüsse zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen müssen einstimmig fallen.

Albanerinnen und Albaner beschützten im 2. Weltkrieg Juden und Jüdinnen vor den Nazis

Hahn betonte aber auch, bei der Erweiterung gehe es nicht darum, «unseren Partnern einen Gefallen zu erweisen». Die Stabilisierung und Zusammenarbeit mit den Westbalkan-Staaten liege auch «im ureigenen Interesse» der EU. Die Europäer hatten sich zuletzt immer wieder besorgt über Versuche der Einflussnahme durch Russland gezeigt.

Tatsächlich ziehen sich Beitrittsgespräche über viele Jahre. Und sie bieten auch keine Garantie, EU-Mitglied zu werden. Dies zeigt sich im Falle der Türkei, mit der seit 2005 verhandelt wird.

Türkei weit weg von Beitritt

Ihr Verhältnis zur EU hat sich seit dem gescheiterten Militärputsch von Mitte 2016 und dem repressiven Vorgehen der Regierung gegen Kritiker von Präsident Recep Tayyip Erdogan massiv verschlechtert. Die Beitrittsgespräche liegen de facto seit Ende 2016 auf Eis.

Die Türkei bewege sich «in grossen Schritten weg von der Europäischen Union», sagte Hahn. Bei den Themen Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Rechtsstaat werde das Land gerade um Jahre zurückgeworfen,

Die EU verwies in ihrem Bericht auf die Festnahme von 150'000 Personen seit Verhängung des Ausnahmezustandes und stellt fest, dass die Zivilgesellschaft «unter wachsenden Druck» geraten sei. Mehr als 150 Medienschaffende seien in Haft.

Die Regierung in Ankara argumentiert, die Massnahmen seien angesichts der vielfältigen Bedrohungen nötig. Die EU-Kommission fordert insbesondere die Aufhebung des Ausnahmezustandes, mit dem Präsident Recep Tayyip Erdogan und die Regierung unter Umgehung des Parlaments Gesetze erlassen und Bürgerrechte einschränken kann.

Der Nationale Sicherheitsrat der Türkei empfahl am Dienstag, den Ausnahmezustand um weitere drei Monate zu verlängern. Das Parlament wird dies voraussichtlich billigen.

Türkei bleibt «Schlüssel-Nachbar»

Trotz der negativen Entwicklung bleibe die Türkei aber «ein strategischer Schlüssel-Nachbar», sagte Erweiterungskommissar Hahn. Die EU werde deshalb ihre Zusammenarbeit in den Bereichen fortsetzen, «die im beiderseitigen Interesse» seien.

Hahn nannte dabei die Versorgung von 3.5 Millionen Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien, die von der EU mit Milliardensummen gefördert wird. Der Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei gilt als ein Grund dafür, dass derzeit deutlich weniger Flüchtlinge und Migranten nach Europa kommen als noch 2015. (sda/afp/dpa/reu)

1.Die erste Frage ist sehr allgemein: Nach wem oder was ist das Schengener Abkommen benannt?
EPA/EPA
Nach dem belgischen Politiker Loris F. Schengen, der dem Komitee vorstand und der damit als Vater des Abkommens gilt.
Nach dem Ort in Luxemburg, in dessen Nähe sich das Moselschiff MS Marie-Astrid befand, als fünf EU-Mitgliedstaaten das Übereinkommen unterzeichneten.
Nach dem niederländischen Künstler Peter van Schengen-Dingswinkel, der mit seiner Skulptur «Opruiming» (Niederländisch für «Freiraum») im Exil 1941 das erste Mal die Idee eines Europa ohne Grenzen formulierte.
KEYSTONE
Nach dem Grenzübergang Schengen II zwischen Baden-Baden und Roppenheim, wo symbolisch der erste Grenzbalken zersägt wurde.
2.Was sind eigentlich diese Schengener Abkommen?
EPA/EPA
KEYSTONE
Die Schengener Abkommen sind internationale Übereinkommen insbesondere zur Abschaffung der stationären Personen-Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der teilnehmenden Staaten mit verbesserter und vereinfachter polizeilicher Zusammenarbeit.
KEYSTONE
Die Schengener Abkommen sind internationale Übereinkommen zur Verschärfung der Personen-Grenzkontrollen der stationären Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der teilnehmenden Staaten.
KEYSTONE/TI-PRESS
Die Schengener Abkommen sind internationale Abkommen zur Abschaffung der Staatsgrenzen.
EPA/LUSA
Die Schengener Abkommen sind internationale Abkommen zur Schaffung von grenzübergreifenden Kontrollzonen, in welchen die Polizeicorps der angrenzenden Staaten die Befugnis haben, eigenmächtig Grenzkontrollen durchzuführen.
3.Welcher der folgenden sechs Staaten gehört nicht zu den fünf «Gründerstaaten», die das erste Schengener Abkommen, das sogenannte «Schengen I», unterzeichneten?
EPA/EPA
Frankreich
EPA/EPA
Deutschland
AP
Belgien
KEYSTONE
Luxemburg
AP/AP
Holland
KEYSTONE
Schweiz
4.Bleiben wir bei der Schweiz: Ist die Schweiz überhaupt Schengen-Mitglied?
KEYSTONE
Ja, obwohl die Schweiz nicht zur EU gehört.
Ja – als EU-Mitglied gehören wir automatisch dazu.
Nein, als Nicht-EU-Land können wir nicht dazugehören.
Nein, eine entsprechende Volksabstimmung wurde 1989 abgelehnt.
5.Die Schweiz gehört also zum Schengen-Raum. Seit wann ist das Abkommen in Kraft?
KEYSTONE
1994
2003
2008/2009
2016
6.Wer fällte den endgültigen Entscheid, dass die Schweiz dem Schengen-Raum beitrat?
KEYSTONE
KEYSTONE
Das Bundesgericht.
KEYSTONE
Das Stimmvolk.
KEYSTONE
Die parlamentarische Kommission.
KEYSTONE/TI-PRESS
Die an unsere Nachbarländer angrenzenden Kantonsregierungen.
KEYSTONE
Der Bundesrat.
KEYSTONE
Das Heer.
7.In welchem Kanton stimmten die Stimmbürger gegen einen Beitritt zum Schengen-Raum?
KEYSTONE
KEYSTONE
Neuenburg
KEYSTONE
Bern
KEYSTONE
Solothurn
KEYSTONE
Luzern
8.Kommen wir zum Schengen-Raum: Welches der folgenden Länder nimmt nur eingeschränkt teil – ohne Wegfall der Grenzkontrollen?
EPA/EPA
AP/AP
Slowakei
AP
Vereinigtes Königreich
AP/AP
Finnland
EPA/EPA
Malta
9.Was für ein Problem entstand für die Schweiz durch den Beitritt zum Schengen-Raum?
Die Schweiz verfügte zu Liechtenstein plötzlich über eine Aussengrenze zum Schengen-Raum, welche besonders gesichert werden musste (was vorher nicht der Fall war, da die Schweiz und Liechtenstein durch ein Zollanschlussabkommen verbunden waren).
Die Schweiz wurde in das Schengen-Informationssystem (SIS) eingebunden. Die entsprechende Software ist nur Windows-kompatibel. Der Absatz 3 des Artikels 164 der Parlamentsgesetze der Bundesverfassung, die sogenannte «Apfel-» oder «Tellschuss-Klausel», besagt aber, dass von Bundesbeamten eingesetzte Software immer mindestens zwei Betriebssysteme unterstützen muss.
Schweden und Deutschland blockierten zuerst den Beitritt, weil sie ihn an ein Steuerinformationsabkommen knüpften.
Sämtliche Zollstationen in der Schweiz mussten mit neuen Druckern ausgerüstet werden. Aus Kostengründen entschied sich die EU 2001 auf das JIS-Format umzustellen. Damit spart die EU über 16 Millionen Euro an Papierkosten.
10.Welches Land soll zukünftig auch vollwertig in den Schengen-Raum aufgenommen werden?
kaltura://1789921/178992100/70000/0_5o8ev0ft
Türkei
Borna Filic/Expa/freshfocus
Kroatien
EPA/EPA
Die russische Enklave Kaliningrad
Melanie Duchene
Weissrussland

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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12Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Waedliman 18.04.2018 17:03
    Highlight Man wird Probleme bekommen, den Bürgern der EU zu erklären, warum Länder in die Gemeinschaft aufgenommen werden, die von Korruption, Armut und wenig Demokratieverständnis geprägt sind und wahrscheinlich auch von weiterer Abwanderung ihrer Bevölkerung in die reicheren Länder des Nordens. Gäb es Umfragen in Frankreich, Deutschland, Benelux oder Österreich, wäre eine deutliche Mehrheit wahrscheinlich dagegen. Und ich bin es auch, denn wir haben bereits genug Länder in der EU, die die Hand aufhalten und im Gegenzug nichts dafür tun (wollen).
    3 2 Melden
    • PaLve! 18.04.2018 22:44
      Highlight Sollte man deiner Meinung nach diese Länder kapput gehen lassen?
      2 2 Melden
  • PaLve! 18.04.2018 12:08
    Highlight Beitrittsverhandlungen bedeuten noch lange keinen Beitritt der beiden, also beruhigt euch mal in den Kommentaren.
    Forderungen der EU für eine Aufnahme können sehr fördernd für die Länder sein, da sie damit einen Grund hätten sich weiterentwickeln zu müssen und Korruption/Kriminalität zu bekämpfen.
    Unternimmt die EU nicht etwas, sich dem Balkan anzunähern, gerät dieser in chinesischen oder russischen Einfluss, ob das dem Westen gefallen würde wage ich anzuzweifeln.
    3 0 Melden
  • Effersone 17.04.2018 23:15
    Highlight „Die EU soll nach Jahren der Krise wieder wachsen: In diesem Sinne sprach sich die EU-Kommission am Dienstag für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien aus.“

    Ist das Satire?
    25 4 Melden
  • Domino 17.04.2018 22:13
    Highlight Mit dem Austritt von GB ist das Gleichgewicht der nördlichen und südlichen Staaten gebrochen. So kommt es auf ein paar weitere Südstaaten auch nicht an. Der Süden bestimmt und der Norden darf bezahlen.
    22 19 Melden
  • ErklärBart 17.04.2018 20:56
    Highlight In Mazedonien hat sich vieles gebessert? Ich bin ursprünglich von dort...

    Ein paar Tatsachen:
    Es wandern täglich mehrere Dutzend (albanische) Mazedonier aus, mangels Perspektiven. Der Staat leert sich.
    Die albanische Minderheit wird systematisch unterdrückt.
    Wenn Partei A Wahlen gewinnt, besetzt sie alle Behörden mit Wähler der Partei A, Wähler der Partei B werden von heute auf morgen freigestellt.
    Schiessereien und Morde (von ganz oben befohlen) sind fast an der Tagesordnung.
    Arbeitslosigkeit bei u30 - bei über 60%.

    ...Ja, machen wirklich grosse Fortschritte.
    43 6 Melden
  • Matti_St 17.04.2018 20:37
    Highlight Je mehr Länder der EU beitreten, desto schwieriger wird eine Reform. Und diese braucht die EU dringend.
    30 1 Melden
  • CASSIO 17.04.2018 20:09
    Highlight omg...
    27 3 Melden
  • äti 17.04.2018 19:59
    Highlight Albanien und Mazedonien ersetzen nun die Türkei.
    12 22 Melden
    • supremewash 17.04.2018 21:29
      Highlight Inwiefern?
      4 4 Melden
    • Stachanowist 17.04.2018 22:02
      Highlight Inwiefern, äti?
      6 1 Melden
    • äti 17.04.2018 23:15
      Highlight Weil der Antrag der Türkei für die EU kaum mehr weiter verfolgt wird. Das gibt Zeit für anderes.
      4 0 Melden

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