International
England

Britisches Parlament verabschiedet Brexit-Gesetz – der Weg für May ist frei

Britain's Prime Minister Theresa May attends a news conference during the EU Summit in Brussels, Belgium, March 9, 2017. REUTERS/Dylan Martinez
Theresa May: Die britische Premierministerin kann nun den Austritt aus der EU erklären.Bild: DYLAN MARTINEZ/REUTERS

Britisches Parlament verabschiedet Brexit-Gesetz – der Weg für May ist frei

13.03.2017, 23:4414.03.2017, 05:51
Mehr «International»

Das britische Parlament hat am Montag das Brexit-Gesetz verabschiedet. Damit ist der Weg für Premierministerin Theresa May frei, den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union zu erklären. Danach können die zweijährigen Verhandlungen mit der EU beginnen.

Das Oberhaus gab seinen Widerstand gegen den Gesetzentwurf am Montagabend auf, obwohl die Abgeordneten im Unterhaus zuvor Änderungen der Lords ersatzlos gestrichen hatten. Damit war das gefürchtete Ping-Pong-Verfahren, bei dem ein Gesetzentwurf bis zu einer Einigung zwischen beiden Häusern hin und hergeht, im Handumdrehen erledigt.

In dem knappen Gesetz heisst es: «Die Premierministerin darf die Absicht des Vereinigten Königreichs zum Austritt aus der EU, gemäss Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union, bekannt geben.» Das Gesetz wurde notwendig, weil das höchste britische Gericht zuvor dem Parlament das letzte Wort über den Startschuss für die Austrittsverhandlungen zugesprochen hatte.

Garantie für EU-Ausländer gestrichen

Dem Gesetzentwurf der Regierung hatten die Mitglieder des Oberhauses eine Garantie für die Rechte von EU-Ausländern, die in Grossbritannien leben, hinzugefügt. Ausserdem forderten sie ein Vetorecht für das Parlament am Ende der Austrittsverhandlungen mit der EU. In beiden Fällen wollte sich die Regierung aber nicht festlegen lassen. Die Abgeordneten schmetterten beide Anträge im Unterhaus ab.

Nun fehlt nur noch die formale Zustimmung von Königin Elizabeth II. damit Premierministerin May den Scheidungsbrief von der EU einreichen kann. Mays Sprecher dementierte am Montag, dass diese Erklärung schon am Dienstag erfolgen könnte. Sie sei für Ende März anvisiert.

Sobald das Schreiben den Europäischen Rat in Brüssel erreicht hat, tickt die Uhr für die zweijährige Verhandlungsphase. Ein Austrittsvertrag soll dann die endgültige Abkehr Grossbritanniens, das 1973 dem Vorläufer der EU beigetreten war, rechtlich besiegeln.

«Umfassendes Freihandelsabkommen»

Die wichtigsten Ziele ihrer Regierung dafür hatte May bereits in einer Rede im Januar ausgegeben: Austritt aus dem europäischen Binnenmarkt, ein Ende der Freizügigkeit für EU-Arbeitnehmer in Grossbritannien und keine Unterwerfung unter die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Gleichzeitig wollen die Briten ein «umfassendes Freihandelsabkommen» mit der Europäischen Union schliessen. (cma/sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
0 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Nach Brückeneinsturz in den USA: 2 Tote aus Wasser geborgen
Nach dem Einsturz einer grossen Autobahnbrücke in der US-Stadt Baltimore, weil ein Frachter in sie geprallt ist, haben Einsatzkräfte zwei Tote aus dem Wasser geborgen.

Die Polizei des Bundesstaates Maryland teilte am Mittwochabend (Ortszeit) mit, Taucher hätten die Leichen der 26 und 35 Jahre alten Männer aus einem Pickup-Truck in sieben Meter Tiefe gezogen. Unterdessen wurde bekannt, dass sich an Bord des havarierten Frachtschiffs, das die Brücke zum Einsturz gebracht hatte, grosse Mengen gefährlicher Stoffe befinden.

Zur Story