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epaselect epa05172015 British Prime Minister David Cameron walks back into 10 Downing Street after  delivering a statement on his EU deal outside of No. 10 Downing Street, in London, Britain, 20 February 2016. Cameron briefed his cabinet on the EU deal and announced the date for Britain to vote in a EU referendum for 23 June 2016.  EPA/ANDY RAIN

David Cameron sagt, er werde sich «mit ganzem Herzen und mit ganzer Seele» für den Verbleib in der EU einsetzen.
Bild: ANDY RAIN/EPA/KEYSTONE

Briten stimmen über EU-Austritt ab: Was droht der Insel – und was dem Kontinent? Der Überblick

Jetzt ist es amtlich: Die Briten stimmen am 23. Juni über einen Austritt aus der Europäischen Union ab. Wie gross ist die Gefahr eines Brexit? Was spricht dafür, und was dagegen?

20.02.16, 21:14 21.02.16, 09:51


Ein Artikel von

Um was geht es?

Der britische Premierminister David Cameron hat ein Referendum über den Verbleib seines Landes in der Europäischen Union angekündigt. Es soll am 23. Juni stattfinden. Das Parlament muss dem Datum der Volksabstimmung noch zustimmen.

Zuvor hatte Cameron beim EU-Gipfel in Brüssel diverse Sonderrechte für sein Land durchgesetzt. Er hofft, dass diese Extras die Europa-Gegner im eigenen Land besänftigen. (Die Übersicht der wichtigsten Zugeständnisse an die Briten finden Sie hier.)

Was rät Cameron den Wählern?

Cameron erklärte am Samstag, dank der Zugeständnisse der EU-Partner könne man auf einen Brexit verzichten. Er werde den Wählern empfehlen, beim Referendum gegen einen Austritt Grossbritanniens aus der EU zu stimmen. Er werde sich «mit meinem ganzen Herzen und mit meiner ganzen Seele» dafür einsetzen.

Allerdings sehen das selbst engste Mitarbeiter anders: Nach der Kabinettssitzung vom Samstag kündigten fünf Minister an, sich für einen «Brexit» einzusetzen, darunter Justizminister Michael Gove. Cameron hatte es seinen Ministern freigestellt, sich auf die eine oder andere Seite zu schlagen.

Unklar blieb zunächst die Haltung des einflussreichen Londoner Bürgermeisters Boris Johnson. Ihm werden auch Ambitionen nachgesagt, die Nachfolge Camerons antreten zu wollen.

epa04508031 Mayor of London, Boris Johnson talks to journalists after his meeting with  Jakarta's Governor, Basuki Tjahya Purnama in Jakarta, Indonesia on 29 November 2014. Johnson is in the capital to meet Indonesian leaders and will take part in Jakarta's much loved Car Free Day. It is a part of the Mayor's three city Far East tour which also includes Singapore and Kuala Lumpur.  EPA/BAGUS INDAHONO

Nicht Donald Trumps Bruder: Das ist Londons Bürgermeister Boris Johnson, der David Cameron gerne als Premierminister beerben würde. 
Bild: BAGUS INDAHONO/EPA/KEYSTONE

Was sagt die britische Presse?

Die britische Presse reagierte am Samstag mehrheitlich skeptisch auf die von Cameron in Brüssel ausgehandelten Reformen. «Camerons Rückzieher», titelte die Zeitung «Daily Express» auf ihrer Website. «Nennst du das einen Deal, Dave?», fragte die «Daily Mail».

Die «Times» sprach von einem «dünnen Haferbrei», den Cameron heimbringe. Aus dem «Land der Pralinen» Belgien habe sich das Königreich Besseres erwartet. Cameron erwarte in der Heimat ein «harter Kampf».

Für Aufsehen sorgte zuletzt, dass der Medienunternehmer Rupert Murdoch Justizminister Gove für seine ablehnende Haltung gratulierte. EU-Befürworter fürchten, dass die Blätter Murdochs nun eine Kampagne für einen Brexit starten könnten.

Wie sehen die Umfragen aus?

Die Wähler sind in der Austrittsfrage gespalten. In einer Meinungsumfrage des Instituts Survation aus dem Januar hatten sich 47 Prozent der Befragten für einen Verbleib in der EU ausgesprochen, 53 Prozent für einen Austritt.

Nach der Einigung in Brüssel haben sich die Gewichte nach Angaben des Wettbüros Ladbrokers in Richtung der EU-Befürworter verschoben. Demnach besteht jetzt eine 69-prozentige Chance, dass Grossbritannien in der EU bleibt.

Beobachter gehen davon aus, dass viele Briten emotional gesehen die EU verlassen möchten. Aus ökonomischen Verstandesgründen dürften aber wohl doch viele Zweifler für den Verbleib in der Union stimmen.

Deutlich ist in jedem Fall die Stimmung in Schottland: Dort will Umfragen zufolge eine klare Mehrheit der fünf Millionen Wähler in der EU bleiben. Die Engländer, die tendenziell europaskeptischer sind, stellen in Grossbritannien aber mit 53 Millionen Bürgern die grosse Mehrheit.

Was droht Grossbritannien im Fall eines Brexits?

Die britische Volkswirtschaft ist eng mit den Ökonomien der europäischen Partner verbunden. Im Fall eines Brexits dürften sich Exporte wie Importe verteuern. Ausserdem würde Grossbritannien Mitspracherechte in Brüssel verlieren – insbesondere bei der für London wichtigen Frage der Finanzregulierung. «Europa zu verlassen würde unsere wirtschaftliche und nationale Sicherheit bedrohen», sagte Cameron nach dem EU-Gipfel.

EU-Gegner auf der Insel argumentieren hingegen, das Land könne seine Wirtschafts- und Sozialpolitik nach einem Brexit wieder frei gestalten. Ohne die aus ihrer Sicht gängelnden Vorgaben aus Brüssel könne sich die britische Wirtschaft besser entwickeln.

Was würde ein Brexit für die EU bedeuten?

Auch für die EU-Partner wäre ein Brexit ökonomisch riskant, der Handel mit der Insel würde komplizierter werden. So erklärte der Bundesverband der Deutschen Industrie am Samstag erleichtert, die Brüsseler Einigung habe «die Sorgen der deutschen Wirtschaft vor einem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs und einem Auseinanderbrechen der Union erheblich reduziert».

Hinzu kämen im Falle eines Brexits aussenpolitische Risiken. Ohne gemeinsames Auftreten der Europäer im Rahmen der EU dürfte die Lösung diverser Weltkrisen - Syrien, Ukraine etc. - schwieriger werden. Gewinner wäre wohl Russland, das ohnehin grosses Interesse an einer Spaltung der EU hat.

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wal/Reuters/dpa

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Str ant (Darkling) 21.02.2016 00:17
    Highlight Für die Schweiz wäre es ein Glücksfall wenn der Brexit stattfindet
    19 9 Melden
    • kurt3 21.02.2016 08:55
      Highlight Warum denn ein Glücksfall ? Cameron hat schon wenig erreicht . Die Schweiz als nicht Mitglied sollte deshalb profitieren ?
      4 1 Melden
  • Jol Bear 20.02.2016 23:10
    Highlight Auf den ersten Blick scheint die Vereinbarung etwas weit von dem entfernt, was Cameron jeweils in Reden zu seiner Version der künftigen EU dargelegt hatte. Viel mehr nationale Souveränität wurde nicht gewonnen. Die unmittelbaren Reaktionen der EU-Skeptiker werden negativ sein. Es wird aber abzuwägen sein, ob die Risiken eines Austritts nicht doch evident sind. Die Wirtschaftskraft von UK ist nicht sehr beeindruckend und zu stark vom (Finanz-)Dienstleistungssektor abhängig. Ob dieser durch den Verbleib in der EU besser "geschützt" werden kann als ausserhalb, wird mitentscheidend sein.
    11 5 Melden
  • kurt3 20.02.2016 22:41
    Highlight Ich glaube ich habe es hier erwähnt , so einfach ist es nicht . Laut FT leben 1.8 Mio . Britische Staatsbürger in der EU .The Guardian schätzt fast eine Mio. In Südeuropa . Britische Arbeitslose in Deutschland bekommen 5 mal mehr Arbeitslosen Geld als zu Hause , in Frankreich dreimal soviel . Wenn zu einem Brexit käme , wäre dass das Ende des United Kindom . Die Schotten würden noch einnmal abstimmen . Zu Gusten EU . Cameron würde als Totengräber des UK in die Geschichte eingehen .
    20 14 Melden
    • Evan 21.02.2016 09:54
      Highlight Sind Sie Hellseher? Das mit Schottland kann zwar passieren, ist aber doch ein klein wenig weit hergeholt.
      2 3 Melden
  • NWO Schwanzus Longus 20.02.2016 22:37
    Highlight Ich glaube, es wäre sehr gut wenn GB aus der EU austritt. Sie könnten ihre Wirtschaftspolitik frei gestalten. Auch ihre Gesetze sowie Aussenpolitik könnten sie frei bestimmen, und seien wir mal ehrlich, die EU hat in diesen Krisen (Syrien, Ukraine) keine Eigene Meinung und ist an die USA gebunden. Man sieht das immer, die EU stellt sich immer auf die Seite der USA. GB kann mit einem Brexit frei sein von der EU Politik und müssen nicht nachhaltigen Sanktionen nacheifern. Zudem wäre es gut wenn man mal mit Russland friedlich umgeht.
    22 26 Melden
    • LaPaillade #BringBackHansi 21.02.2016 00:02
      Highlight Ein Problem der EU ist, dass Staaten ihre Wirtschaftspolitik sehr autonom gestalten können, siehe die Probleme mit dem Euro. Diese, kaum vorhandene, Restriktion, wird kaum der Anstoss zu einem Austritt sein.
      Und in der Aussenpolitik treten EU-Mitglieder ja äusserst unabhängig auf, insbesondere Frankreich und Grossbritannien, welche ständige Sicherheitsratmitglieder sind. Siehe die jeweiligen militärischen Einsätze in der letzten Dekade.
      Und als ob GB plötzlich sich gegen die USA und pro Russland stellen würde, GB zog auf Bitten der USA in den Irak, nicht aufgrund der EU. Reductio ad absurdum.
      12 4 Melden
    • NWO Schwanzus Longus 21.02.2016 02:18
      Highlight Das ist eben falsch, die ganzen Regulierungen sind für alle Staaten bindend. Es gibt eine Menge Gesetzte der EU die niemand gewählt hat. Zudem habe ich nicht gesagt das die EU ein Militärblock ist, sondern das sie in Sachen Aussenpolitik immer auf der Seite der USA stehen und das ihre Mitglieder somit auch müssen. Zu Frankreich und GB, diese haben auch eine Pro-US Politik, da sehe ich wenig Unabhängigkeit, würdest du Medien genau verfolgen, wüsstest du das diese Staaten auf Seiten der USA stehen. Der Brexit macht GB nicht zu ProRU. Da sie NATO Mitglieder sind. Aber sind etwas unabhängiger.
      2 7 Melden
    • kurt3 21.02.2016 09:00
      Highlight @S. Macho , " es gibt eine ganze Menge Gesetze in der EU , die niemand gewählt hat " diesen Satz bitte auf deutsch , danke !
      4 0 Melden
    • LaPaillade #BringBackHansi 21.02.2016 09:25
      Highlight Wirtschaft: Dann erklär mir doch mal bitte, warum die ganzen Regulierungen so schlecht sind? Ermöglichen es diese nicht, ohne grossen Knatsch Güter zu importieren und exportieren? Bringt die Warenverkaufsfreiheit denn nicht extreme administrative Erleichterungen mit sich? Und wenn diese Gesetzte nicht gut sind, soll GB dann auch das GATT mit der WTO künden? Ist doch so eine eine Regulierung?
      Wollen wir wirklich wieder eine merkantilistische Wirtschaftspolitik im binneneuropäischen Bereich? Ich denke, die aktuelle Form funktioniert in einer kapitalistisch Gesellschaft ziemlich gut.
      3 1 Melden
    • LaPaillade #BringBackHansi 21.02.2016 09:31
      Highlight Aussenpolitik Teil 1: Ich verstehe nicht, warum du meinst, dass Staaten zwingend die in der EU beschlossene Aussenpolitik mittragen müssen? Klar, es gibt die CFSP, aber diese ist rechtlich nicht bindend. Die CFSP gibt zudem nicht NATO-Mitgliedern Aussenpolitisch mehr Kraft. Und jetzt gerade Resolution 1973 zeigte, dass nicht alle Staaten die CFSP gleich mittragen.
      3 1 Melden
    • LaPaillade #BringBackHansi 21.02.2016 09:35
      Highlight Aussenpolitik Teil 2:
      "Würdest du die Medien genau verfolgen" - Wie lieb von dir.
      - Warum Staaten auf Seite der US stehen können:
      Aus neorealistischer Perspektive: Die USA werde seit dem Ende der bipolaren Welt als Hegemonialmacht gesehen, daher ist es logisch, dass Staaten sich an dieser Hegemonialmacht orientieren.
      - Aus neoliberaler Perspektive: Die aggregierten Präferenzen im Binnenbereich des Staates bestimmen die Aussenpolitik, also wollen die Bürger eine Beziehung mit den USA
      - Aus sozialkonstruktivistischer Perspektive: Geteilte Normen und Werte führen zu Austausch und Beziehung.
      3 0 Melden
  • NikolaiZH 20.02.2016 21:56
    Highlight also spiegel ist wie immer russlandfeindlich (wer hätte das in einem Artikel über GB und EU gedacht) bis zum geht nicht mehr - egal was, aber russland muss in einem negativen zusammenhang erwähnt werden. Langsam wird es lächerlich )))

    "Gewinner wäre wohl Russland, das ohnehin grosses Interesse an einer Spaltung der EU hat."
    14 26 Melden
  • Kookaburra 20.02.2016 21:53
    Highlight Ich denke die Briten werden sehr schnell entscheiden, dass diese Zugeständnisse nicht reichen.

    The inevitability is eventually halt still likely.
    21 12 Melden
    • The Writer Formerly Known as Peter 20.02.2016 23:31
      Highlight Man wird Ihnen Angst machen, dass ein Austritt schlimme Konsequenzen für das Land und ihre Jobs hat. Die Angst Taktik ist bewährt.
      16 13 Melden
    • andersen 21.02.2016 10:38
      Highlight Es gibt der UKIP in England.
      England hat aber besser Politiker verdient, als die, die so einseitig denkt.
      Und ich denke, die Engländer wissen, dass es sie besser geht, seit sie in die EU ist.
      Sie können auf jedenfalls nicht Sagen, es geht sie schlechter.

      2 1 Melden
    • Kookaburra 21.02.2016 14:51
      Highlight Hey andersen. Das stimmt einigermassen. Man kann aber wohl streiten, ob es ihnen besser geht.

      P.S. DIE UKIP. (Weil die Partei. Die SP, die SVP...)
      BesserE Politiker. (Weil rückbezüglich auf Politiker.)
      ..., dass es IHNEN besser geht. (Weil sie haben es zwar gut. Aber ihnen geht es besser.)
      ..., seit sie (die Engländer Mrz.) in der (wegen "in der Union sein", auch wenn es die Union ist) EU SIND. (wegen mrz.)
      Und es geht IHNEN nicht schlechter.

      Ich hoffe das hilft :)
      0 1 Melden
    • a-n-n-a 22.02.2016 01:23
      Highlight @platypus: Es ist doch offensichtlich, dass andersen nicht deutscher Muttersprache ist (wahrscheinlich Englisch), warum also auf "Klugscheisser" machen!? Man versteht ja den Sinn seines Kommentars.
      0 0 Melden
    • Kookaburra 22.02.2016 15:55
      Highlight Ich wollte helfen... Aber ich werde das nicht mehr machen. Blitzeln ist viel, viel einfacher. Und die Integrationsbrmühung sollte ja wirklich von den Gästen kommen.
      Ich dachte halt auch, dass Herr andersen ein "Expat" aus England ist. Und als solcher gerne besser werden möchte. Ich meine, wenn er bei einer Schweizer Firma schafft (was ich annehme), dann sehe ich seinen Wert als Fachkraft sonst nicht.

      Ich erkenne jetzt aber, dass seine Muttersprache wohl eher Französisch ist und Integration überbewertet.
      0 0 Melden

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