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Die konservative Regierungschefin Erna Solberg (Mitte), Finanzministerin Siv Jensen von der rechtspopulistischen Fortschrittspartei (links) und die Chefin der Liberalen Partei Norwegen Skei Grande (rechts).
Bild: EPA/NTB SCANPIX

Norwegen hat neue bürgerlich-konservative Regierung

14.01.18, 17:59

Norwegen hat vier Monate nach der Parlamentswahl eine neue bürgerlich-konservative Regierung. Die konservative Høyre, die rechtspopulistische Frp und die liberale Venstre bilden erneut eine Minderheitsregierung, abhängig von der Unterstützung der christlichen KrF.

Die Koalitionsgespräche hatten am 2. Januar begonnen und dauerten nur zwölf Tage. «Wir werden gute, gemeinsame Lösungen für Norwegen finden», versprach die konservative Regierungschefin Erna Solberg am Sonntag.

Ziel müsse sein, dass Norwegen das weltbeste Land zum Leben werde. Dafür müsse aber die Wirtschaft wachsen, und neue Arbeitsplätze müssten entstehen. Die neue Regierung werde die Armut im Land reduzieren und Migranten besser ins Arbeitsleben integrieren, sagte Solberg.

Die Chefin der liberalen Venstre, Trine Skei Grande, betonte, die Klima-Ziele seien Norwegens grösste Herausforderung. Die neue Regierung will eine CO2-Abgabe möglicherweise auch eine höhere Maut für Dieselautos einführen. Die Natur auf den Lofoten und den Vesterålen soll geschützt und Ölbohrungen dort sollen verboten werden.

Verschärfung der Einwanderungspolitik

Die Vorsitzende der rechtspopulistischen Fortschrittspartei (Frp), Siv Jensen, betonte, Norwegen werde seine restriktive Einwanderungspolitik noch verschärfen, unter anderem beim Nachzug von Familienmitgliedern, durch höhere Anforderungen für die norwegische Staatsbürgerschaft und ein Burka-Verbot.

Bei der Wahl im September war die konservative Høyre um die 56 Jahre alte Ministerpräsidentin Solberg zweitstärkste Kraft geworden. Die stärkste Partei, die sozialdemokratische Arbeiterpartei, konnte mit ihren Partnern jedoch keine rot-grüne Regierung bilden.

Zuletzt hatte Solberg eine Regierung aus Konservativen und Rechtspopulisten geführt, die von Venstre und KrF geduldet wurde. Eigentlich wollte sie jetzt alle vier Parteien in eine Koalition holen, doch die christliche KrF hatte eine so enge Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten abgelehnt.

Minderheitsregierung wegen einer Stimme

Minderheitsregierungen sind in Norwegen üblich. Für eine Mehrheit sind im norwegischen Parlament Storting 85 Mandate nötig. Solbergs neue Drei-Parteien-Regierung kommt auf 84 Sitze.

Norwegen mit seinen 5.23 Millionen Einwohnern gilt gemäss Uno-Index HDI (Human Development Index) als das am weitesten entwickelte Land der Welt. Lebensstandard und Zufriedenheit sind hoch.

Seit das Land Ende der 1960er Jahre auf die erste wirtschaftlich nutzbare Erdölquelle stiess, hat es viel Geld verdient. Sinkende Ölpreise bedeuteten zuletzt allerdings auch geringere Staatseinnahmen und den Verlust tausender Arbeitsplätze. Die Arbeitslosenquote stieg auf 4.5 Prozent. Inzwischen wächst die Wirtschaft allerdings wieder. (sda/dpa)

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.
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    Alle Leser-Kommentare
  • kularing 14.01.2018 18:53
    Highlight "Norwegen werde seine restriktive Einwanderungspolitik noch verschärfen"

    Na also geht ja!

    Das hat uns Norwegen eben (noch) voraus.
    40 48 Melden
    • phreko 14.01.2018 22:09
      Highlight Die sind im EWR, wir nicht.
      20 9 Melden
  • speaker33 14.01.2018 18:37
    Highlight Hat Norwegen etwa eine Klausel in der Verfassung, die eine Mindestanzahl von Frauen in der Regierung vorsieht oder wieso sind da drei, ganze drei Frauen in der norwegischen Regierung?
    13 19 Melden
    • Neruda 14.01.2018 21:04
      Highlight Die Norweger sind uns aber was die Gleichberechtigung angeht auch Jahrzehnte voraus. Beschämend, dass dies mein Land ohne Frauenklausel nicht schafft.
      20 35 Melden
    • flying kid 14.01.2018 21:30
      Highlight Neruda, sogar in der allgemeinen Wehrpflicht für Frauen. Beschämend, dass dies mein Land immer noch nicht geschafft hat, obwohl alle nach Gleichberechtigung schreien.
      34 5 Melden
    • speaker33 14.01.2018 23:46
      Highlight @Neruda, also in meinem Land hatten wir schon einmal eine Mehrheit von Frauen im Bundesrat und das ohne Klausel.
      10 1 Melden
  • Goldjunge Krater, Team Selbstbestimmungsinitiative 14.01.2018 18:20
    Highlight Ich gratuliere!

    Fordern die Linken jetzt hier eine Linken-Quote?
    36 39 Melden
    • FrancoL 14.01.2018 21:28
      Highlight Und was genau wäre Deine Begründung wieso die Linken das fordern müssten ausser Deine pathologische Abneigung gegen links?
      21 17 Melden
    • phreko 14.01.2018 22:10
      Highlight Weshalb?

      Hier siehst du gerade eine konservative Regierung, die die Frauenpflichtquote in der Wirtdchaft nicht hinterfragt.
      9 5 Melden
    • LaPaillade #BringBackHansi 14.01.2018 22:38
      Highlight Schon mal von etwas namens Zauberformel gehört? Ist ja de facto nichts anderes als eine Regierungsquote für Parteianteile im Parlament.
      10 3 Melden

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