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Das Ende der Demokratie in Europa: Warum die Bedeutung der klassischen Parteien abnimmt

Die Erosion der Parteien findet gegenwärtig in ganz Europa statt. Unsere Demokratie ändert sich dadurch grundlegend.

23.02.16, 04:12 23.02.16, 06:19

Hans-Jürgen Schlamp, Rom



Ein Artikel von

Schön waren sie, die guten, alten, linken Zeiten in Italiens «roter Toskana»: In jeder Stadt, in jedem Dorf politisierten die Genossen im Parteilokal, dem «Circolo». Und vielerorts regierten sie auch. Ganz früher als Kommunisten, später als Linksdemokraten, dann als Sozialdemokraten im «Partito Democratico», kurz: PD.

Aber nun verschwinden immer mehr «Circoli». Andere existieren zwar noch, freilich abgeschlossen und verstaubt. Drinnen, auf dem Regal steht hier und da noch die Büste von Karl Marx, aber es kommt keiner mehr zum Diskutieren.

Der Trend gilt nicht nur in der Toskana, sondern überall in Italien. Im sizilianischen Messina wurden 57 von 61 «Circoli» geschlossen. In Rom gab es 2014 noch 110 Parteilokale, jetzt sind es 15. Wozu auch teure Parteilokale vorhalten, wenn die Genossen sich in Scharen vom Acker machen? Von 830'000 PD-Mitgliedern im Jahre 2009 waren beim Zählen im Jahre 2014 nur noch 366'000 übrig. Und seitdem sind es vermutlich noch weniger geworden.

Parteimitglieder sind nur noch Randgruppen

Doch Partei- und Regierungschef Matteo Renzi mag sich trösten, der Mitgliederschwund trifft nicht nur seine Partei und nicht nur sein Land. Fast überall in Europa laufen den meisten Parteien die Mitglieder davon.

Mit Beginn des 21. Jahrhunderts, schreibt die Politikwissenschaftlerin Ingrid van Biezen in einem Aufsatz für die London School of Economics, hätten die politischen Parteien Europas «die Fähigkeit verloren, die Bürger einzubinden». Nach ihrem Befund waren in den EU-Staaten schon 2009 im Schnitt nur 4,7 Prozent der Wahlberechtigten in einer Partei.

Seither hat die politische Erosion eher noch an Tempo zugenommen. Nahezu überall verliert die Parteiendemokratie an Attraktivität.

Bild: screenshot/spiegel

In Skandinavien sind die lange dominierenden Sozialdemokratien mit den Jahren immer tiefer in die Krise gerutscht. Die Parteien in Frankreich, Italien und Grossbritannien haben in den vergangenen drei Jahren zusammen eine bis eineinhalb Millionen Mitglieder verloren. Bei den Briten ist inzwischen nicht einmal jeder hundertste Wahlberechtigte in einer Partei, genauso so wie in Polen oder in Lettland. Die Mitgliedschaft in einer Partei wird zum Randgruppen-Phänomen.

In Deutschland sind die beiden grossen Parteien SPD und CDU seit 1990 fast die Hälfte ihrer Mitglieder losgeworden. Und die Talfahrt geht weiter.

Bei den übrigen Parteien sieht es kaum besser aus. Ausnahmen bilden AfD und Grüne, die mit zusammen nur etwa 80'000 Mitgliedern am Trend freilich wenig ändern. So ist auch in Deutschland der Anteil der Parteimitglieder an den Wahlberechtigten unter die Zwei-Prozent-Grenze gerutscht. Und wie in der Toskana hocken auch in deutschen Partei-Ortsvereinen alternde Restbestände einer einst politisierten Generation. Wer kein Rentner ist, arbeitet vermutlich im öffentlichen Dienst – denn dort ist die Parteimitgliedschaft noch immer hilfreich bei der Karriere.

Web-Präsenz und Partei-Apps

Natürlich bemühen sich die Funktionäre, ihre Parteien moderner und attraktiver zu machen: mit einem bunten Internet-Auftritt, Partei-Apps, offenen Formen der Kandidatenkür und allem anderen, was Unternehmensberater so im Koffer haben.

Das wird zwar nicht viel bringen. Aber in den Parteiführungen hält sich die Trauer darüber in Grenzen. Längst haben die realisiert, dass die alte, von den Mitgliedern gesteuerte Organisation viel schwieriger zu führen war.

Wer vermisst denn mäkelnde Mitglieder, endlose Programmdiskussionen mit den Delegierten von Hessen-Süd oder Köln-Nord, Wahlkampfauftritte bei den Parteifreunden in Annaberg-Buchholz oder Nürnberg-Langwasser? Und tatsächlich haben sich ja die meisten Parteien zu ganz anderen Organisationen entwickelt – in denen sich die Mitglieder überflüssig fühlen und in denen sie auch weitgehend überflüssig sind. Parteien als schlanke Unternehmen, die den Wählern ihr Führungspersonal anbieten, das diese mit Stimmzetteln kaufen können. Das ist zeitgemäss.

Polit-Plakate mit herabsetzender Tiermetaphorik

Personen statt Programme

Programme sind out, Weltanschauung war gestern. Vor allem die richtige Person an der Spitze ist heute entscheidend für den Erfolg einer Partei.

Ob bei der CDU oder bei Siriza in Griechenland, bei der PD in Italien oder Podemos in Spanien – Personen verdrängen die Programme und ersetzen in der öffentlichen Wahrnehmung häufig die Parteien. Man ist für oder gegen Merkel, nicht für oder gegen die CDU. Man findet Pablo Iglesias oder Alexis Tsipras gut oder schlecht. Italiens Regierungschef Matteo Renzi ist für die einen «der Beste», für die anderen «der Schlechteste» – aber er ist, so eine aktuelle Umfrage, immer die Nummer eins, auf der Positiv- wie auf der Negativseite.

Damit die Führungspersonen wendig, also handlungsfähig bleiben, muss Pragmatismus die Weltanschauung ersetzen. Der macht auch traditionelle Verbindungen etwa zu den Kirchen (bei den Konservativen) oder den Gewerkschaften (bei den Linken) obsolet. Man braucht sie nicht mehr. Sie stören bei erratischen Richtungswechseln und bringen nicht mehr viel, weil sie ja selbst vom Mitgliederschwund betroffen, mithin geschwächt sind.

Und: Bei Ortsvereinen mit wenigen Mitgliedern kann der Parteivorstand viel leichter von oben entscheiden, wer ihm unten, an der Basis lieb ist und wer nicht. Dass im Zuge dieses politischen Umbaus auch die Wahlbeteiligung dramatisch sinkt, kann man hinnehmen: Die Mehrheit von wenigen Stimmen ist auch eine Mehrheit.

Die Mehrheit der Bürger misstraut den Parteien

Für das klassische Demokratieverständnis ergeben sich dabei durchaus Probleme.

In den meisten europäischen Ländern werden die Parlamente und damit auch die Regierungen ausschliesslich oder überwiegend von den Parteien bestückt. Die sind Mittler zwischen den Bürgern und den Staatsorganen.

Doch ist das noch demokratisch, wenn die Parteien nur noch einen winzigen Teil der Bevölkerung vertreten? Schlimmer noch: Wenn die übergrosse Mehrheit der Bürger in Europa kein Vertrauen mehr in die Parteien hat?

In Dänemark, Finnland, den Niederlanden traut immerhin noch ein gutes Drittel des Volks ihren Parteien, in Deutschland und Österreich ein Viertel, aber in Frankreich, Italien, vielen osteuropäischen Ländern sind es gerade noch zehn Prozent oder noch viel weniger.

Überall misstraut die Mehrheit der Bürger den Parteien, aus denen sich ihre Regierung rekrutiert.

Vertrauen in die Parteien

Bild: screenshot/spiegel

Und nicht nur die Regierung, auch die Spitzenjobs in der Verwaltung, in der Justiz, bei der Polizei werden meist von Parteien vergeben. Aber solange die Bürger «nicht andere Partizipationsformen sehr viel stärker» nutzen, so der Politologe Oskar Niedermayer, «passiert nichts».

Trendbrecher Labour Party

Britain's opposition Labour Party leader Jeremy Corbyn delivers the keynote speech at the Fabian Society new year conference in London, Britain January 16, 2016. REUTERS/Neil Hall

Jeremy Corby, Hoffnungsträger der britischen Sozialdemokraten.
Bild: NEIL HALL/REUTERS

Doch ein Beispiel gibt es, das voll gegen den Trend läuft. Ausgerechnet in England, ausgerechnet bei der Labour Party.

Mit der ging es seit 1997 immer nur bergab. Die Hälfte der damals 400'000 Mitglieder sagte: «Goodbye Labour». Bis im vergangenen Jahr Jeremy Corbyn den Vorsitz übernahm. Ein 66-Jähriger, der aussieht wie ein Lehrer und auftritt wie einer aus der Nachbarschaft.

«Ein klassischer Linker der Achtzigerjahre», staunten die Medien, der gegen New Labour und Tony Blair und gegen den Irakkrieg war.

Umfrage

Bist du Mitglied einer politischen Partei?

306 Votes zu: Bist du Mitglied einer politischen Partei?

  • 23%Ja
  • 76%Nein

Und Tony Blair hetzte, als es im vorigen Herbst um den Labour-Vorsitz ging, mit Corbyn drohe der Partei die «Auslöschung». Der unbequeme, unzeitgemäss wirkende Kandidat wurde trotzdem mit grosser Mehrheit gewählt. Und seither hat Labour 180'000 neue Mitglieder gewonnen. Das sind mehr als die regierenden Konservativen insgesamt haben (etwa 150'000).

Und nun stellt sich die Frage: Ist das nur englischer Anachronismus oder ist das der Vorbote einer neuerlichen Trendwende, wie damals, als Tony Blair New Labour kreierte? Back to the roots, to Old Labour?

Hans-Jürgen Schlamp, Jahrgang 1950, absolvierte die Uni (Dipl. Volkswirt) und die Kölner Journalistenschule, war ab 1975 Wirtschaftsredakteur beim Westdeutschen Rundfunk, später WDR-Korrespondent in Bonn; 1986 wechselte er ins Bonner Büro des «Spiegel», war viele Jahre «Spiegel»-Korrespondent in Rom und später in Brüssel. Heute lebt er in Italien.

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!

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13Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • kEINKOmmEnTAR 23.02.2016 23:53
    Highlight Ich bin zwar Mitglieder einer Partei aber will mich nicht für die Partei engagieren ausserhalb meines Mitgliederbeitrages.
    Wieso? Weil ich nicht hinter allen Positionen zu 100% stehen kann und es mir deshalb keinen Sinn ergibt eine solche Organisation (über das Geld hinaus) auch noch zu unterstützten.
    Daran wird sich niemals etwas ändern, ausser wenn wir alles umkrempeln.
    0 0 Melden
  • Unkalmar 23.02.2016 22:06
    Highlight Das schwindende Interesse an etablierten Parteien könnte durchaus ein Hinweis auf eine wachsende politische Haltung sein, welche von keiner etablierten Partei repräsentiert wird. Z.B. gibt es keine antiglobal-patriotisch, protektionistisch-isolationistisch und sozial-freiheitlich ausgerichtete Partei.
    Das wäre vielleicht etwas wie eine SP, die nicht der EU beitreten will, den Arbeitsmarkt schützt mit Strafzöllen auf ausländischen Dienstleistungen, die Multikulti vergessen und Feminismus hinter sich gelassen hat und die Bürger nicht bevormundet mit Geschlechterquoten und Political Correctness.
    4 1 Melden
  • Paul_Partisan 23.02.2016 08:16
    Highlight Gäbe es in der Schweiz eine ernst zu nehmende Partei links der SP (z.B. die Linke in Deutschland) wäre ich vermutlich Mitglied. So aber gibt es schlicht keine Partei, die nur annähernd meine Werte vertritt... Somit wähle auch ich einfach Köpfe und keine Partei.
    21 23 Melden
  • Schneider Alex 23.02.2016 06:57
    Highlight Politisch frei entscheiden: Parteilos bleiben!

    Die Chance, dass jemand einem Parteiprogramm oder einer Parteirichtung voll und ganz zustimmen kann, ist wie ein Sechser im Lotto; es sei denn, er sei ideologisch verblendet. Wer politisch autonom entscheiden will, keine Rücksicht auf Parteirichtlinien, Klientel und Mehr- und Minderheiten in einer Partei nehmen will, muss parteilos bleiben. Bei Wahlen hilft dann smartevote.ch, diejenigen Personen auszuwählen, die am besten zu einem passen.
    42 4 Melden
    • Big ol'joe 23.02.2016 09:15
      Highlight Man muss auch nicht zu 100% übereinstimmen. Es ist nach wie vor möglich frei zu wählen.
      Der Unterschied macht das Geld. Die SP mit ihrem kümmerlichen Budget ist auf eine breite Basis angewiesen um überhaupt Kampagnen zu führen. Die FDP bekommt den Stutz von den Kapitalisten (Gewerbeverband, Economiesuisse, Private) und die SVP von Blocher.
      Ohne Geld erodiert die Partei, weil sie, wie im Artikel steht, als Unternehmen organisiert ist, und sich daher durch Konsum über Werbung aufrechterhalten muss.
      Darum unterstützt man eine Partei, die am ehesten auf einen zutrifft.
      13 13 Melden
    • TheMan 23.02.2016 14:17
      Highlight Big'ol Joe hast du beweise das die SVP das Geld von Blocher bekommt? Gibt andere Reiche, welche die SVP unterstützen. Ich möchte die SVP da Sicherlich nicht in Schutz nehmen. Doch alles immer auf Blocher zu schieben, weil er die Reizfigur der SVP ist, ist dan doch daneben.
      8 9 Melden
    • kurt3 23.02.2016 16:17
      Highlight @ the Man , stimmt , Blocher ist nicht der einzige . Da wären noch W.Frey , Th. Matter Verein der Impfgegner , Yvette Estermann Stiftung , Tito Tettamanti usw. Ist zwar alles geheim 💵💴💶
      4 1 Melden
  • mostindianer 23.02.2016 06:40
    Highlight Man hat's auch schon bei den letzten Nationalratswahlen gesehen: Gewählt werden vermehrt Persönlichkeiten und nicht Parteien. Bei Smartvote beispielsweise kann man das schon längst mitverfolgen. Auch ich wähle keine Partei mehr, schau mir lieber an, welche Person zu meinem Profil passt. Politische Partnersuche könnte man es nennen.
    40 3 Melden
    • gupa 23.02.2016 11:52
      Highlight Ist so, allerdings muss man da bei Proporzwahlen schon aufpassen, dass man mit seiner Stimme für eine Person nicht einer anderen Person auf der Liste zu einem Sitz verhilft, welche überhaupt nicht ins Profil passt. Die Gefahr ist vorallem bei Mitteparteien oft noch da.
      8 0 Melden
  • Zerpheros 23.02.2016 06:24
    Highlight Vielleicht liegt es genau daran, dass Parteien wie Unternehmen geführt werden? Und vielleicht wären authentische Leute, die seit Jahren Gegenwind für ihre Überzeugungen in Kauf nehmen, akzeptabler als stromlinienförmige Manager?
    34 0 Melden
  • NWO Schwanzus Longus 23.02.2016 04:57
    Highlight Das einfach daran, das Parteien viel versprechen aber nichts Einhalten von dem was sie sagen. Zudem gibt es in den allermeisten Ländern der EU keine Direkte Demokratie wie in der Schweiz, ich persöhnlich stimme ebenfalls nur bei Sachverhalte ab, Parteien wähle ich nicht.
    22 20 Melden
    • Wasmeinschdenndu? 23.02.2016 05:50
      Highlight Dann bist du selber schuld. Wenn du keine Partei-Vertreter wählst, dann können die auch nicht das machen was du gerne möchtest...
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