International

Beata Szydlo und Jaroslaw Kaczynski am Donnerstag in Warschau. Bild: AP/AP

Polens Regierungschefin Szydlo tritt ab – Morawiecki wird ihr Nachfolger

07.12.17, 22:28 07.12.17, 22:43

In der polnischen Politik entscheidet ein Mann: Der Parteichef der regierenden Nationalkonservativen, Jaroslaw Kaczynski. Zwei Jahre hat Ministerpräsidentin Beata Szydlo ihm treu gedient - nun muss sie ins zweite Glied zurücktreten. Aber ganz weg ist sie nicht.

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo ist am Donnerstag zurückgetreten und hat damit den Weg für den Finanzexperten Mateusz Morawiecki an die Spitze der Regierung frei gemacht. Erst wenige Stunden zuvor hatte die populäre Politikerin noch einen Misstrauensantrag der Opposition im Parlament problemlos überstanden.

Szydlo habe vor der Führung der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ihren Rücktritt erklärt, teilte die PiS-Sprecherin Beata Mazurek am Donnerstagabend in Warschau mit. Ihr Nachfolger werde der bisherige Finanz- und Wirtschaftsminister Morawiecki. Der 49-Jährige gilt als Vertrauter des 68-jährigen PiS-Parteivorsitzenden Jaroslaw Kaczynski, des eigentlichen «starken Mannes» in der polnischen Führung.

Wird neuer Ministerpräsident: Wirtschaftsminister Mateusz Morawiecki. Bild: AP/AP

Szydlo soll wichtige Rolle spielen

Die PiS wolle, dass Szydlo in der Regierung Morawiecki eine wichtige Rolle spiele, sagte Mazurek. «Die Personen ändern sich, aber unser Programm nicht.» Inoffiziell verlautete, Szydlo solle Stellvertreterin ihres bisherigen Superministers für Wirtschaft und Finanzen werden und ein Fachressort übernehmen. Das könne im Zuge einer Kabinettsumbildung im Januar geschehen.

Nach Angaben der polnischen Nachrichtenagentur PAP soll das Parlament voraussichtlich schon am Dienstag Mateusz Morawiecki sein Vertrauen aussprechen. Vorerst solle das Kabinett sonst unverändert bleiben.

Morawiecki leitete früher die Bank BZWBK, die zum spanischen Finanzkonzern Santander gehört. Er steht für eine stärkere Einmischung des Staates in die Wirtschaft und setzt auf die Förderung der Investitionen.

Alle Entscheidungen durch Kaczynski

Katarzyna Lubnauer, die Vorsitzende der liberalen Oppositionspartei Nowoczesna, sagte am Abend, es sei egal, ob Morawiecki oder Szydlo regiere. Alle Entscheidungen würde sowieso weiterhin der PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski treffen.

PiS-Sprecherin Mazurek begründete den Wechsel damit, dass das Land «vor neuen Aufgaben» stehe. Kommentatoren erwarten nun eine stärkere Akzentuierung der Wirtschaftspolitik.

Szydlo führte die Regierung seit dem Regierungsantritt der PiS 2015. Die populäre 54-Jährige ist Kaczynski politisch treu ergeben, doch hatten sich in letzter Zeit die Anzeichen vermehrt, dass sie nicht mehr sein volles Vertrauen geniesst. Ihr Verhältnis zur deutschen Regierung war frostig. In Brüssel stand Szydlo allein, als sie die Wiederwahl ihres liberalen Vorgängers Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten nicht verhindern konnte.

In Umfragen stehen die polnischen Nationalkonservativen mit Werten bis 47 Prozent derzeit klar als stärkste Kraft da. Die Opposition ist weiterhin zersplittert.

Beata Szydlo verabschiedete sich auf Twitter mit den Worten: «Diese zwei Jahre waren für mich eine besondere Zeit, und der Dienst für die Polen und Polen eine Ehre». (cma/sda/dpa)

Video des Tages: Kauf dir einen Deo!

2m 14s

«Menschen ohne Deo – das ist ein weltbewegendes Problem»

Video: watson/Simone Meier, Emily Engkent

Das könnte dich auch interessieren:

Klopp lässt seinen Penalty-Frust an den Reportern aus

Vom Meister ausgezeichnet – Die besten Parker-Weine fürs Fest

O du schreckliche! Das Bullshitbingo für das Weihnachtsessen mit deiner Familie

Darum lehnt der Bundesrat «No Billag» ab – die 5 wichtigsten Argumente im Überblick

8 Katzen, die sich den Sommer mit sehnlichst zurückwünschen

Israelischer Professor zum Trump-Entscheid: «Jerusalem war nie das Hindernis für Frieden»

«So etwas macht man nicht» – FDP-Boss Gössi kritisiert Geheimtreffen vor Juncker-Besuch

«Bilder von unten» – 12 Leute erzählen, was sie auf Tinder und Co. nicht sehen wollen

Bitte, Nintendo, diese 15 Games gehören auf einen Game Boy Classic Mini!

Warum nach einem Amoklauf in den USA noch viel mehr Menschen starben

Jahre des Zorns – was der Palästinenser-Aufstand bedeutet

Diese Obdachlosen haben vielleicht ihr Zuhause verloren – nicht aber ihren Humor

Trump macht Jerusalem zur Israel-Hauptstadt – die Nahost-Eskalation in 9 Punkten erklärt

Dieser Schweizer Soldat musste gerade durch die Französisch-Hölle – aber sowas von

Alle Artikel anzeigen
Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
0
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

«Weisses Europa»: 60'000 Nationalisten ziehen durch Warschau

60'000 Nationalisten und Rechtsradikale sind bei einem sogenannten Unabhängigkeitsmarsch durch die Strassen Warschaus gezogen. Sie riefen Slogans wie «Gott, Ehre, Vaterland» und «Polnische Industrie in polnische Hände», wie die Agentur PAP am Samstag berichtete.

Zahlreiche Teilnehmer entzündeten bengalische Feuer. Beim Umzug waren Fahnen mit Aufschriften wie «weisses Europa brüderlicher Nationen» zu sehen. Organisiert wurde der Marsch von Gruppen, die politisch ganz am rechten Rand zu finden …

Artikel lesen