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In der Einerreihe: EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini, die Aussenminister des Irans Mohamed Dschawad Sarif, von Frankreich mit Jean-Yves Le Drian, von Deutschland mit Heiko Maas und von Grossbritannien mit Boris Johnson. Bild: AP/POOL AP

Geschlossen gegen Trump: Europa will den Atomdeal retten

16.05.18, 01:37 16.05.18, 04:51

Eine Woche nach dem Ausstieg der USA haben die Gespräche zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran mit demonstrativem Optimismus begonnen. «Wir sind auf einem richtigen Weg und bewegen uns in die richtige Richtung», sagte der iranische Aussenminister Mohamed Dschawad Sarif zum Auftakt seiner Verhandlungen mit den europäischen Vertragsstaaten und der EU.

Die EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini sprach nach einem ersten Vorgespräch mit Sarif von einem «sehr produktiven Treffen». Anschliessend stiessen der deutsche Aussenminister Heiko Maas, Frankreichs Aussenminister Jean-Yves Le Drian und Grossbritanniens Aussenminister Boris Johnson hinzu.

«Wir wollen dem iranischen Aussenminister deutlich machen, dass wir zu den Vereinbarungen stehen»

Heiko Maas, deutscher Aussenminister.

Ihre Länder hatten das Atomabkommen 2015 mit dem Iran, den USA, Russland und China ausgehandelt. «Wir wollen (...) dem iranischen Aussenminister deutlich machen, dass wir zu den Vereinbarungen stehen und auch erwarten, dass der Iran sich an die Vereinbarungen hält», sagte Maas zum Auftakt der Gespräche.

Mogherini betonte, die EU sei entschlossen, den Deal zu bewahren. Er sei essenziell für die Sicherheit der EU und für ein globales System, das die Weiterverbreitung von Atomwaffen verhindere.

USA setzt Sanktionen wieder in Kraft

Nach dem einseitigen Ausstieg der USA fordert der Iran von den Europäern innerhalb von 60 Tagen Garantien für den Erhalt der wirtschaftlichen Vorteile. Dabei geht es dem Land vor allem darum, weiterhin von Sanktionserleichterungen zu profitieren.

Diese hatte der Iran im Gegenzug für den Verzicht auf die Fortführung seines militärischen Atomprogrammes versprochen bekommen. Der französische Aussenminister Jean-Yves Le Drian verwies darauf, dass der Iran Anrecht auf die «wirtschaftlichen Dividenden» habe, wenn er sich an seine Verpflichtungen halte.

Ob die wirtschaftlichen Vorteile für den Iran wirklich ausreichend gewahrt werden können, gilt allerdings als unklar, weil die USA ihre Wirtschaftssanktionen nach dem Ausstieg aus dem Abkommen wieder vollständig in Kraft setzen wollen. Dadurch drohen auch nicht-amerikanischen Unternehmen Strafen, wenn sie im Iran Geschäfte machen.

Mohamed Dschawad Sarif (rechts) bei Gesprächen in Brüssel mit seinem belgischen Amtskollegen. Bild: EPA/EPA

Betroffen sind vor allem Unternehmen, die auch Geschäfte in den USA machen. Sie könnten mit Bussgeldern belegt oder sogar ganz vom US-Markt ausgeschlossen werden.

In der EU wird deswegen nun darüber nachgedacht, wie sich europäische Unternehmen vor US-Sanktionen schützen lassen und sogar zusätzliche Investitionen im Iran angeregt werden könnten. Eine Möglichkeit wäre die Absicherung von Geschäften mit EU-Geldern.

Sarif mahnte Tempo an. «Wir haben nicht viel Zeit», sagte er. Der Iran brauche irgendeine Art Garantie, dass er weiter von dem Abkommen profitieren könne.

USA zu Zurückhaltung aufgefordert

Der britische Aussenminister Johnson forderte unterdessen die USA dazu auf, anderen Ländern nicht seine Politik aufzuzwingen. «Ich rufe die Vereinigten Staaten dazu auf, jegliche Massnahmen zu unterlassen, die die verbleibenden Vertragsparteien daran hindern könnten, ihre im Rahmen des Deals gemachten Verpflichtungen einzuhalten», sagte er. Es müsse weiterhin möglich sein, dem Iran durch legalen Handel Sanktionserleichterungen zu gewähren.

Boris Johnson (links) mit Sarif.  Bild: AP/POOL AP

Johnson kündigte zugleich an, dass mit Sarif auch über die destabilisierende Politik des Irans im Nahen Osten gesprochen werden solle, die sich zum Beispiel in der Unterstützung für den syrischen Machthaber Baschar al-Assad äussert. Sie wird auch von den Europäern als grosses Problem gesehen.

Im Gegensatz zu US-Präsident Donald Trump will sich die EU aber an die Abmachungen aus dem Atomabkommen halten und daneben den Iran zu einer friedlicheren Politik bewegen. Der einseitige Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen wird von der EU und zahlreichen anderen Staaten für einen schweren Fehler gehalten. (sda/dpa)

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13Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Bombenjunge 16.05.2018 09:20
    Highlight Die Naivität der EU kennt keine Grenzen.
    Überprüft eigentlich irgendwer die internationale Atombehörde welche angeblich nie irgendwas gefunden hätte was darauf hindeutet der Iran halte sich an seine Versprechen.
    Der Iran droht unverholen, sofort wieder mit Anreicherung zu beginnen. Da scheint man ja bestens vorbereitet zu sein für den gegebenen Fall.
    Dieser Deal war eine diplomatische Weicheier Katastrophe.
    Der Iran ist der Feind nicht die USA, aber in der allgemeinen Anti-Trump Hysterie können die Leute offenbar nicht mehr klar denken.
    Sieht man ja auch gerade wieder schön an der Terror Hamas
    10 21 Melden
    • Raphael Bühlmann 16.05.2018 11:51
      Highlight Der Iran ist der Feind?


      10 4 Melden
    • Freydenker 16.05.2018 12:01
      Highlight Grundsätzlich habe ich vertrauen in dieses Abkommen aus einem ganz naiven Grund und zwar das die deutsche Kanzlerin Angela Merkel einen Abschluss inkl. Doktorarbeit in Physik hat und das Abkommen für gut befindet. Sie ist die einzige von all den Politikern die hier grosse Reden schwingen auch etwas davon versteht.🤔
      10 3 Melden
    • Snowy 16.05.2018 13:27
      Highlight Wenn die Geschichte etwas gezeigt hat, dann das: Diplomatie ist immer "Zuckerbrot und Peitsche".... wer vorgibt ein komplexes, langanhaltendes Problem zwischen Grossmächten mit nur dem "Peitscheneinsatz" lösen zu wollen ist entweder dumm, nicht ehrlich oder will eine Eskalation (Krieg).
      Bei Trump dürften alle drei Dinge erfüllt sein.
      9 1 Melden
    • dan2016 17.05.2018 09:29
      Highlight ja, Bombenjunge, Kerle wie Du würden selbstverständlich an der Spitze im Iran immer sofort sagen, ja, ihr habt recht, bestraft uns ein bisschen, wir werden trotzdem nicht böse sein.

      Auch als Trumpscheuklapptenträger könnte man darüber nachdenken, wie Trump in Asien im Moment vorgeführt wird und als grösster Hans im Gluck in die Geschichte eingehen wird.
      6 0 Melden
  • Snowy 16.05.2018 09:16
    Highlight Die EU wird leider dem wirtschaftlichen Druck der USA nachgeben müssen.

    Aber auch für den Iran ist ein Festhalten am Abkommen mit den verbliebenen Partnern aufgrund der riesigen wirtschaftlichen Einbussen nicht mehr interessant. Der Einfluss der USA ist zu weitreichend...

    Well done Mr Trump...
    1 7 Melden
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 16.05.2018 08:07
    Highlight Das sind doch nichts weiteres als warme Luft. Welches Unternehmen wird schon seine US-Geschäfte für Geschäfte im Iran opfern? Welcher Manager wird das Risiko einer amerikanischen Strafverfolgung in kauf nehmen? Die Sache ist gegessen.
    6 4 Melden
  • Ruffy 16.05.2018 07:47
    Highlight Die Firmen werden ihre Geschäfte im Iran trotzdem grösstenteils einstellen, sonnst werden sie einfach im US Markt bestraft und der ist für die meisten grösser als der Iranische.
    6 1 Melden
  • Freydenker 16.05.2018 02:36
    Highlight 50/50 Chance das die EU schwach wird und den USA wieder zurück in den Schoss Hüpfen.

    Wie wäre es jedoch mal die USA mit Sanktionen zu belegen wegen Vertragsbruch, Angriffskriegen oder Völkerrechtsverletzung?

    Ich will dieses Szenario nicht erleben aber wäre die US-Wirtschaft stark genug um einen Handelskrieg mit der EU zu überstehen? Hat da jemand genug Hintergrund wissem dazu?
    45 3 Melden
    • iisebahnerin 16.05.2018 08:17
      Highlight Wieso die EU im Alleingang? Das Atomabkommen haben doch, nebst der EU, auch Russland und China mitunterzeichnet. Zusammen (hin-)stehen und geschlossen handeln, sonst wird nur wieder "einer gegen den anderen" ausgespielt... Nur so kann die Trampel'sche Vetterliwirtschaft verhindert werden....
      8 0 Melden
    • Repplyfire 16.05.2018 11:38
      Highlight Das wäre mal was, EU, Russland und China spannen Handelspolitisch zusammen und boykottieren Trumps USA. Keine Exporte mehr und keine Importe mehr. Trumps America First Insel wäre perfekt und wohl nach zwei Monaten aufgrund Ressourcenmangel am Ende. Natürlich würde Europa in Sachen Wirtschaft und Arbeitsplätze brutal mitbluten.
      8 0 Melden
    • Freydenker 16.05.2018 11:57
      Highlight Ich gebe dir grundsätzlich recht iisebahnerin nur sehe ich das so, das Russland Wirtschaftlich so schwach ist es keine Bedeutung hat und China bei einem Handelskrieg sich wahrscheinlich nicht auf eine Seite stellen wird oder eher die USA wählt da sie sehr viel Geld in der USA haben und dies bei einer zerstörten US-Wirtschaft verloren ginge.

      Nur eben ist meine Frage an Wirtschaftexperten ob ein solcher Handelskrieg überhaupt zu gewinnen wäre von der EU😅
      1 1 Melden
    • iisebahnerin 16.05.2018 16:04
      Highlight Immer öfters muss ich an 'brave new world' denken, bei all dem "Theater/Chaos", das politisch und wirtschaftlich abgeht. Zeit, das Buch wieder mal zu lesen...
      2 0 Melden

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