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Faymann, Gabriel, Hollande – der Niedergang von Europas Genossen

Europas Sozialdemokratie belügt und betrauert sich nur noch selbst. Zum Überleben bräuchte sie neue Personen mit klaren Konzepten. Hat sie aber nicht.

10.05.16, 16:10 10.05.16, 16:27

Hans-Jürgen Schlamp



Ein Artikel von

17 Jahre ist es her, dass Jörg Haider mit seiner rechtsnationalistischen FPÖ den ersten Wahlerfolg in Österreich erzielte. Die konservative Österreichische Volkspartei arrangierte sich zügig mit den radikalen Populisten, störte sich auch nicht daran, dass da eine Menge Altnazis mitspielten. Die Sozialdemokraten dagegen haben bis heute keine schlüssige Position gefunden. Die einen schielen sehnsüchtig nach rechts, die andern drehen sich angewidert nach links.

Werner Faymann. Bild: Ronald Zak/AP/KEYSTONE

Regierungschef Werner Faymann stand ratlos dazwischen. «Dieses Land braucht einen Kanzler, wo die Partei voll hinter ihm steht,» jammerte er und trat ab. Und: «Die Regierung braucht einen Neustart mit Kraft.» Seit Dezember 2008 regierte Faymann, er selbst wird kaum sagen können, warum.

Das Land habe «Zentausenden Menschen Asyl gegeben», lobte er sich zum Schluss. Ja, aber hat seine Regierung nicht gerade die Verbarrikadierung des Brennerpasses angekündigt, falls zu viele Flüchtlinge dort Einlass begehren? Soll das noch jemand verstehen?

Es geht ja nicht nur um Werner Faymann. Das sozialdemokratische Führungspersonal Europas steckt insgesamt in der Krise. Ein Überblick über die trudelnden Spitzenkräfte:

François Hollande.
Bild: SYLVAIN LEFEVRE/EPA/KEYSTONE

François Hollande, Jurist mit Abschlüssen von drei Pariser Eliteuniversitäten, beriet den Chef der Sozialistischen Partei (PS), Lionel Jospin, bis zu dessen Debakel bei der Präsidentschaftswahl 2002. Dann übernahm er seinen Job, säuberte und eroberte die Partei, verlor das Volk. Beim Referendum über die Europäische Verfassung stimmten, wie die Mehrheit der Franzosen, auch viele PS-Mitglieder dagegen. 2012, als die Franzosen den irrlichternden Zappelphilipp Nicolas Sarkozy im Präsidentenamt nicht mehr ertrugen, votierten sie mangels Alternative für Hollande.

Der hinterlässt, wenn er demnächst abgewählt wird, die höchste Arbeitslosigkeit, den höchsten Schuldenberg der französischen Geschichte und eine Partei ohne Kontur. Vielleicht können Sozialisten und Konservative, wenn sie sich zusammenfinden, noch den Einzug der Rechtsnationalistin Marine LePen ins höchste Staatsamt verhindern. So ändern sich die Perspektiven.

Sigmar Gabriel.
Bild: MICHAEL DALDER/REUTERS

Sigmar Gabriel, seit 2009 SPD-Vorsitzender, seit Dezember 2013 Angela Merkels Stellvertreter sowie Wirtschafts- und Energieminister. «Er ist ein sehr guter Vorsitzender und im Moment besteht überhaupt kein Grund, herumzuspekulieren», sagt SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Seltsam nur, dass allerorten genau darüber «im Moment» herumspekuliert wird. Und genauso seltsam, wenn der «sehr gute Vorsitzende» selbst mitteilen muss, «dass nur noch 32 Prozent der Deutschen der SPD Kompetenz in sozialer Gerechtigkeit zutrauen». Das sei ein «Alarmsignal», hat Gabriel erkannt. Aber nicht so richtig. Denn bei Wahlen, wie jetzt in Baden-Württemberg, holt seine Partei nicht einmal mehr 13 Prozent der Stimmen. Wird man ihn vermissen, wenn er geht?

Sozialdemokratie: Erschöpft und desorientiert

Georgios Papandreou. Bild: Kostas Tsironis/AP/KEYSTONE

Die Wähler, die Parteien werden Gabriel so wenig nachtrauern wie Faymann oder Hollande. So wenig wie die Griechen Georgios Papandreou eine Träne nachweinen, der bei den Wahlen 2012 abstürzte und seine sozialdemokratische PASOK-Partei gleich mitnahm. Die verlor auf einen Schlag 70 Prozent ihrer Wähler.

So geht es fast überall. Die sozialdemokratischen Parteien in Europa sind auf Talfahrt. In Skandinavien, in Zentral-, in Südeuropa. «In der Auseinandersetzung mit antidemokratischen Rechts- und radikaldemokratischen Linkspopulisten sowie mit populärstrategisch aufgefrischten Konservativen sind die klassischen Mitte-links-Reformparteien vom aktuellen Vertrauensverlust in die Demokratie am stärksten betroffen», sagt der Parteien-Analytiker Werner A. Perger. «Egal, ob in der Regierung oder in der Opposition, die Sozialdemokraten wirken heute erschöpft und desorientiert.»

Das hat interne wie externe Gründe. So schrumpft das klassisch-sozialdemokratische Wählerpotential, die «Arbeiterklasse» stirbt aus. Die «sicheren» Stimmbezirke – ob in den Bergbausiedlungen des Ruhrgebiets, in den englischen Kohlerevieren, in der «roten Toskana», in den Industriezentren Spaniens – gibt es nicht mehr. Sie sind mit jenen Arbeitsplätzen verschwunden.

In den grossen Krisen – angefangen bei den Ölpreis-Explosionen der Siebzigerjahre bis zu den Zusammenbrüchen der finanzkapitalistischen Exzesse zu Anfang dieses Jahrzehnts – hat auch die Mittelschicht erkennen müssen, wie labil und unsicher ihre ökonomische Existenz geworden ist. Ein Arbeitsplatz auf Lebenszeit, das war früher für die meisten keine Frage. Heute muss fast jeder zittern. Denn wie bezahlt er denn sein Reihenhäuschen, seine Eigentumswohnung, wenn der Job weg ist? Die Sozialdemokratie hat ihm darauf bislang keine vernünftige Antwort gegeben.

Wie denn auch, wenn das ideologische Fundament der nicht extrem, aber doch ein bisschen Linken mit dem Fall der Mauer in Berlin und dem Zusammenbruch der kommunistischen Welt gleichfalls verschwand. Man kommt doch aus dem Sozialismus. Karl Marx hat auch dort Grundlegendes hinterlassen. Und als man etwas anderes gesucht hat, gab es nur leicht marktgängige Floskeln mit kurzer Halbwertzeit. So wie Tony Blairs «New Labour» in England.

Alle Parteien hätten mit Beginn des 21. Jahrhunderts «die Fähigkeit verloren, die Bürger einzubinden», so die Analyse der Politikwissenschaftlerin Ingrid van Biezen. Schon 2009 seien im Schnitt aller EU-Staaten nur 4,7 Prozent der Wahlberechtigten in einer Partei gewesen. Seitdem laufen ihnen die Mitglieder weiter davon, zumindest den etablierten Parteien.

Den Sozialdemokraten fehlt ein Konzept

Nationalisten und Populisten können sich dagegen über Zulauf freuen. Denn sie präsentieren sich in jener Krise, die die Bürger in allen europäischen Ländern derzeit mehr umtreibt als alles andere, als Schutzmacht: in der so genannten «Flüchtlingskrise».

Angefacht von militärischen und ökonomischen Katastrophen rund um Europa, in einem Ausmass, das man kaum für möglich gehalten hätte, fliehen die Menschen dort vor Terror, Hunger, Gewalt und Hoffnungslosigkeit. Sie opfern den letzten Cent, riskieren ihr Leben, wollen nach Europa. Wo es Arbeit, Nahrung, Sicherheit gibt. Wie sie glauben.

Für Europas Parteien am rechten Rand sind die Migrations- und Fluchtbewegungen ein ideales Thema. Passt es doch haargenau in ihr national bis nationalistisch ausgerichtetes Grundschema: Die Fremden wollen unsere Jobs und unsere Frauen, trommelt ihre Propaganda seither. Es sind zu viele, wir haben nicht genug Platz, nicht genug Geld. Sie werden uns kulturell, religiös erst unterwandern, dann unterdrücken.

Die Sozialdemokratie hat bis heute kein Konzept dagegen. Sind die Flüchtlinge eine Chance für die alternden, aussterbenden Gesellschaften in Europa? Kommen da jene, die unsere Renten bezahlen, unsere Alten pflegen werden? Oder sind sie eine Gefahr, eine Bedrohung? Und was, liebe Sozialdemokraten, ist dann euer Vorschlag?

Es braucht zeit- und problemgemässe Antworten. Und es braucht Personen, denen man sie abnimmt. Kreisky, in Österreich, den Namen kennt man noch heute. Francois Mitterand in Frankreich. Olof Palme in Schweden. In Deutschland Willy Brandt, Helmut Schmidt – und auch Gerhard Schröder gehört dazu. Und wer führte seither die deutsche Sozialdemokratie? Müntefering, Platzeck, Beck, Steinmeier, Gabriel.

Irgendwie kommentiert sich das selbst, oder?

Zusammengefasst: Europas Sozialdemokraten stecken in einer tiefen Krise. Sie trifft der Vertrauensverlust der Demokratie besonders hart. Das liegt zum einen daran, dass ihnen die klassische Wählerschaft abhanden gekommen ist. Es liegt aber auch daran, dass sie Populisten und Nationalisten nicht mehr entschlossen entgegentreten.

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!

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    Alle Leser-Kommentare
  • Blaumeise 11.05.2016 09:51
    Highlight Arbeiter gibt es nach wie vor in grosser Zahl. Man darf bloss nicht meinen, dass Arbeiter ausschliesslich im 2. Sektor beschäftigt seien. Sie sind heutzutage vorwiegend im 3. Sektor zu finden, aber auch im 1. Sektor. Jeder lohnabhängige Bürger ist ein potentieller Wähler der Sozialdemokraten, also geschätzte 95 % aller Bürger. Es fehlen nicht die Arbeiter. Doch die Sozialdemokraten Europas haben sich zu korrupten und willfährigen Handlangern des Kapitals gewandelt. Warum sollte also ein Lohnabhängiger auf die Sozialdemokraten setzen, wo sie ihm genauso schaden wie bürgerliche Parteien?
    2 0 Melden
  • rodolofo 11.05.2016 07:45
    Highlight Ich mache langsam aber sicher mir Sorgen um die Demokratie insgesamt!
    "Macht" geht in der Demokratie immer zu Lasten eines klaren Profils.
    Ausserdem hinkt die politische Macht der wirtschaftlichen Macht hinterher.
    Ihr Spielraum ist sehr eng!
    Ähnlich in der Wirtschaft:
    COOP und Migros sind die grössten Kokurrenten im Detailhandel und gleichen sich doch, wie ein Ei dem Anderen.
    Sie führen Billig-Linien ebenso, wie Gourmet-, oder Bio-Linien. Aber wofür stehen sie mit ihrem Herzen?
    Nur für sich selbst und für maximalen Profit?
    Die Krise der Sozialdemokratie gleicht der Krise unserer Gesellschaft.
    0 1 Melden
  • sowhatopinion 10.05.2016 19:45
    Highlight Die alten weisen Männer der europäischen Spitzenpolitik sind verstorben oder verstummt. In der Eitel-Freude-Eierkuchen Ära nach Perestroika folgte eine neue Freiheit, Multikulti, eine politische Union, deren Erweiterungsdrang keine Grenzen zu kennen schien. Der EURO von Nord bis Süd sollte Prosperität und Frieden garantieren. Unf heute folgt der Kater. Die alten weisen Männer sind weg und nun? Die neuen Machthaber lassen sich von Erdogan, Obama etc. manipulieren. Einzig die Pole haben noch Rückgrat, allen voran die linke Wagenknecht. Sie nimmt frei von Idiologien Positionen ein.
    21 4 Melden
    • Hubertus Herbstlaub 10.05.2016 21:43
      Highlight Kann sie ja auch, wenn sie keine Regierungsverantwortung trägt. Da könnte ich auch das Blaue vom Himmel versprechen... Umsetzen würde sie wohl auch kaum etwas
      4 7 Melden
  • Spooky 10.05.2016 18:35
    Highlight "Sie werden uns kulturell, religiös erst unterwandern, dann unterdrücken."

    Das ist ja bereits schon passiert. Kein vernünftiger Mensch im Westen hat noch den Mut, öffentlich in den Medien irgendetwas Lustiges oder Beleidigendes über den Propheten Mohammed zu sagen oder zu schreiben oder zu zeichnen. Journalisten schon grad gar nicht.
    43 19 Melden
  • Sapere Aude 10.05.2016 16:43
    Highlight Die genannten Beispiele haben alle etwas gemeinsam, die jeweiligen Politiker haben sich von der sozialdemokratischen Idee entfernt. Schröder mit Hartz IV, Blairs mit seiner neoliberalen Politik und Unterstützung des Irakkrieges, Hollandes Arbeitsmarktreform, die Liste liesse sich weiterführen. Sahra Wagenknecht scheint mir momentan die einzige linke Politikerin im deutschsprachigen Raum, die über ein Konzept verfügt.
    65 12 Melden
    • Semper 10.05.2016 17:39
      Highlight Naja Hollandes Arbeitmarktreform ist aber das einzig gute was dieser tut.
      21 5 Melden
    • Sapere Aude 10.05.2016 18:07
      Highlight Semper, mag sogar sein, dass Frankreich seinen Arbeitsmarkt reformieren muss, es ist einfach der Schlusspunkt einer für Linke enttäuschende Politik.
      8 0 Melden
    • NWO Schwanzus Longus 10.05.2016 18:25
      Highlight Wagenknecht ist intelligent und sieht es ein das Europa nicht alle Asylanten aufnehmen kann! Sowie Lafontaine, einer der den Unterschied zwischen Patriotismus und Nationalismus kennt und nicht wie die meisten Minken miteinander gleichsetzen.
      20 7 Melden

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