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«En Marche!» – Macron will in zwei Wochen der neue Präsident Frankreichs werden.  Bild: YOAN VALAT/EPA/KEYSTONE

Der fremde Freund – die EU versammelt sich hinter Macron

24.04.17, 15:10 24.04.17, 18:03

Es muss schon etwas Besonderes passieren in der Europäischen Union, wenn hochrangige EU-Vertreter nicht nur aus Frankreich zur Wahl eines politischen Gegners aufrufen.

Aber nach dem ersten Urnengang zählt in Brüssel nur, dass neben der Rechtspopulistin Marine Le Pen nicht noch der ebenso strikte EU-Gegner und Linksradikale Jean-Luc Mélenchon in die Stichwahl um das Präsidentenamt zieht.

Deshalb versprachen sowohl der französische Sozialist und EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici als auch der EU-Chefunterhändler für den Brexit, der Konservative Michel Barnier, Emmanuel Macron ihre Unterstützung.

Ihnen schlossen sich der EVP-Fraktionschef im EU-Parlament, Manfred Weber, und der Europa-Grünen-Chef Reinhard Bütikofer mit dem Appell an, den Parteilosen Macron zu wählen. Aus ihnen sprechen Pragmatismus und Furcht, denn es geht um nicht weniger als den Fortbestand der EU.

Eine EU ohne den Gründerstaat Frankreich – dieses Szenario kann und will sich Brüssel nicht vorstellen.  Bild: Kirsty Wigglesworth/AP/KEYSTONE

Warnung genug

Dass rund 45 Prozent der Franzosen für Le Pen oder Mélenchon und damit quasi gegen die EU stimmten, dürfte den Verantwortlichen in Brüssel, Berlin und anderswo Warnung genug sein, nicht das Ende aller EU-Skepsis auszurufen.

Einen Brexit kann die Staatengemeinschaft verschmerzen, sie hätte wohl auch einen Euro-Austritt Griechenlands weggesteckt. Aber eine EU ohne den Gründerstaat Frankreich und stattdessen mit einem wirtschaftlich wie politisch übermächtigen Deutschland kann und will sich in Brüssel kaum jemand vorstellen.

Es könnte aber ein kurzes Frühlingserwachen für die EU-Vertreter werden, sollte Macron in zwei Wochen zum Präsidenten gewählt werden. Viele seiner Ziele sind noch vage, zumal er eine Konsultationsphase von sechs bis zehn Monaten in allen EU-Staaten vorschlägt. Sie soll eine Roadmap hervorbringen, die in eine Art Fünf-Jahres-Plan für Europa münden würde.

Bei etlichen Vorhaben muss Macron klären, inwieweit er der EU-Linie folgen will. Oder er muss Kompromisse eingehen, weil er sonst im Parlament scheitern würde, bei dessen Wahl im Juni seine junge Bewegung «En Marche» kaum eine Mehrheit erringen dürfte.

Das Centrum für Europäische Politik (Cep) weist darauf hin, dass Macron die Euro-Zone stärken will, was bei EU-Institutionen und der deutschen Regierung auf Zustimmung stossen dürfte: «Allerdings könnte es unter Macron Impulse hin zu einer tieferen Integration der Euro-Zone geben, die nicht alle einhellig begrüssen».

Die Cep-Experten verweisen auf den Vorschlag Macrons, für den Währungsraum einen eigenen Etat und ein Parlament zu schaffen. Letzteres hatte auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble angeregt. Allerdings will Macron die Verteilung der Mittel nicht primär an die Einhaltung von Fiskalregeln, sondern an Besteuerung und Sozialpolitik knüpfen.

Jubelnde Gesichter und Freudentränen – die Anhänger von Emmanuel Macron feierten den Erfolg zusamment mit ihrem Präsidentschaftskandidaten. Bild: Christophe Ena/AP/KEYSTONE

Unwägbarkeiten

Wie das funktionieren soll, lässt sich aus seinem Wahlprogramm nicht ablesen, die Massnahme dürfte aber nach Meinung der Cep-Experten auf Skepsis in Berlin stossen. Zudem wären für solch weitreichende Reformen wohl EU-Vertragsänderungen nötig, was auch in Frankreich ein Referendum mit all seinen Unwägbarkeiten nach sich zöge.

Auch sein Vorschlag, einen Finanzminister für die Euro-Zone zu schaffen, gibt zwar eine Position der Präsidenten der EU-Institutionen wieder, hat bei der deutschen Regierung aber wenig Anklang gefunden. Und wie hält es Macron tatsächlich mit den Handelsüberschüssen Deutschlands, die er kritisiert hat?

Wird er sich mit der EU-Kommission verbünden, die den deutschen Überschuss seit Jahren beklagt, dabei aber nichts erreicht hat, weil ihr mächtige Verbündete in den Mitgliedsländern fehlen? Oder wird sich der ehemalige Wirtschaftsminister, weil er daheim womöglich ein Parlament gegen sich hat, Schäuble anschliessen, der eine stärkere zwischenstaatliche Kooperation postuliert und die Macht von EU-Kommission und EU-Parlament beschneiden will?

«Buy-European-Act»

Mit seiner Forderung, die EU müsse sich besser gegen unlautere Handelspraktiken aus Ländern wie China schützen, ist Macron auf einer Linie mit Brüssel und Berlin. Spannend ist sein Vorschlag eines «Buy-European-Act», mit dem er sich gegen das «Buy American» von US-Präsident Donald Trump positioniert. So sollen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge europäische Firmen bevorzugt werden.

Macron will zudem Teile des mühsam mit den USA ausgehandelten Datenschutzabkommens «Privacy Shield» aufschnüren und eine EU-Digitalagentur schaffen, die Online-Plattformen wie Facebook kontrollieren soll.

Wie Berlin und Brüssel will Macron die EU-Aussengrenzen stärker schützen und die Grenzschutzagentur Frontex ausbauen. Bild: Christophe Ena/AP/KEYSTONE

In anderen Bereichen dürfte getestet werden, ob Macron fähig ist zu EU-Kompromissen, in denen politische Gegner daheim gern einen Verrat nationaler Interessen erkennen. Wie wird er sich in den Brexit-Verhandlungen positionieren, in denen es um die wirtschaftlichen Beziehungen Frankreichs zum wichtigen Handelspartner jenseits des Ärmelkanals geht?

Bisher gilt der 39-Jährige als Verfechter der Position Deutschlands und vieler anderer Länder, dass der Weg zum Erfolg eine geschlossene Haltung gegenüber der Regierung in London ist.

Nicht neu

Wie Berlin und Brüssel will Macron die EU-Aussengrenzen stärker schützen und die Grenzschutzagentur Frontex ausbauen. Auch seine Forderung nach einem EU-Verteidigungsfonds und einem Planungszentrum für militärische Einsätze sind nicht neu, sondern bereits eingeleitete EU-Massnahmen.

Aber wird sein Wunsch nach einer stärkeren Zusammenarbeit der Geheimdienste mehr Informationsaustausch umfassen, als den Sicherheitsbehörden in anderen EU-Staaten lieb ist? Und wird er auf eine engere Kooperation des Militärs pochen, um gegen die IS-Miliz in Syrien vorzugehen – was die EU bisher der Anti-IS-Koalition überlässt?

All das wird Macron klären müssen. Womöglich wird in Brüssel die Erleichterung schnell in Ärger umschlagen. Allerdings dürfte in der EU dann weiter die Erkenntnis vorherrschen, dass es besser ist, einen schwierigen Partner zu haben als gar keinen. (sda/reu)

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Brikne, 20.7.2017
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    Alle Leser-Kommentare
  • Str ant (Darkling) 24.04.2017 16:31
    Highlight Wenn er gewinnt wird sich nach der Wahl zeigen ob alles nur heisse Luft ist oder nicht
    4 1 Melden
    • ThomasHiller 25.04.2017 13:34
      Highlight Das Problem ist ja eher, daß die Franzosen jemanden haben wollen, der alles anderes macht als bsiher, aber ja nichts ändert. Frei nach dem Motto "Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass".
      Er wird also genau daran möglicher Weise genau so scheitern wie andere zuvor. Die heisse Luft ist allerdings dann die der Wähler bzw. Franzosen, die dann wieder beweisen, daß sie nicht reformierbar sind.
      1 1 Melden
  • FrancoL 24.04.2017 16:04
    Highlight "Dass rund 45 Prozent der Franzosen für Le Pen oder Mélenchon und damit quasi gegen die EU stimmten, dürfte den Verantwortlichen in Brüssel, Berlin und anderswo Warnung genug sein, nicht das Ende aller EU-Skepsis auszurufen"

    So einfach ist die Darstellung nicht machbar. Ich kenne sowohl FN-Anhänger aus der Gegend von Genf als auch Linke die Mélenchon einlegen wollten, die aber durchaus mit einer modifizierten EU leben könnten.
    Gleiches stelle ich zudem auch zB bei der italienischen Linken fest, die zwar teilweise gegen die EU wettert, aber deren erste Prioritäten nicht die EU-Zerstörung ist.
    8 2 Melden
  • Z&Z 24.04.2017 15:26
    Highlight Na ich hoffe mal, der Schuss geht nicht gegen hinten los. Ich kenne die Franzosen zu wenig, aber wie reagieren sie, wenn jemand von aussen offen einen potentiell angehenden Präsidenten unterstützt? Kann das nicht missverstanden werden? Wer hat diesen Artikel geschrieben?
    4 2 Melden
  • ThomasHiller 24.04.2017 15:23
    Highlight Es ist immer gut, mal den Blick von außen auf die eigenen Projekte zu sehen.
    Hier liegt das (schweizer?) Mißverständnis aber schon im ersten Absatz:
    "Es muss schon etwas Besonderes passieren in der Europäischen Union, wenn hochrangige EU-Vertreter nicht nur aus Frankreich zur Wahl eines politischen Gegners aufrufen."
    Denn die EU ist keine Sache von "Gegnern" sondern des gemeinsamen Vorankommens. Ein Vorankommen, das übrigens auch der Schweiz durch Sicherheit und Zugang zu einem der größten Märkte der Welt Wohlstand bringt.
    5 7 Melden
    • Maett 24.04.2017 21:50
      Highlight @ThomasHiller: "die EU ist keine Sache von "Gegnern" sondern des gemeinsamen Vorankommens [...] das übrigens auch der Schweiz durch Sicherheit und Zugang zu einem der größten Märkte der Welt Wohlstand bringt." - diesen Zugang hätte man auch ohne EU, dafür ohne erpresserische Machtspiele, wie z.B. mit dem Rahmenabkommen.

      Und den von Ihnen als Missverständnis betitelten Absatz haben Sie falsch verstanden, denn es geht klar um den politischen Gegner: sowohl Konservative, als auch Sozialisten rufen zur Wahl eines politischen Gegners auf (Macron ist Liberaler).

      Nicht Gegner im Sinne von Nation.
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    • ThomasHiller 25.04.2017 10:24
      Highlight @Maett: Es geht auch gar nicht um Gegner im Sinne von Nationen, das ist nämlich innderhalb der EU kein Thema.
      Es ist am Ende aber für die EU egal, ob in Frankreich ein Konservativer, ein Linker oder ein Liberaler regiert. Das spielt für das gemeinsame Vorankommen gar keine Rolle.

      Die von Ihnen angesprochenen Rahmenabkommen hingegen sind nicht ausreichend. Für eine gemeinsame Basis als Grundlage für Wohlstand und Frieden braucht es mehr. Da kann die Schweiz mitmachen - ob als Teil des Ganzen oder nur assoziert - muß sich aber auch an die Spielregeln des Ganzen halten. Oder es eben lassen.
      0 0 Melden
    • ThomasHiller 25.04.2017 11:21
      Highlight @Maett: Sie haben mit Ihrer Antwort übrigens die genau und perfekte Antwort drauf geliefert, warum die gerade wieder um sich greifende Kleinstaaterein Unsinn ist:
      "...diesen Zugang hätte man auch ohne EU, dafür ohne erpresserische Machtspiele, wie z.B. mit dem Rahmenabkommen."
      Man kann nicht bei den Großen mitspielen wollen aber sagen "Ich mach mit, aber nach meinen Regeln." und sich dann beklagen, daß die sagen "ach ne, lass mal, dann muß das nicht sein". Man kommt eben nur gemeinsam - und dann ach gemeinsamen Regeln! - voran.
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