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Le Pen will auch militärisches Kommando der NATO verlassen

04.02.17, 20:25 05.02.17, 15:04

Kann mit dem Einzug in die Stichwahl rechnen: Le Pen.  Bild: BENOIT TESSIER/REUTERS

Die Rechtspopulisten des Front National (FN) von Marine Le Pen stellen nun auch die Präsenz Frankreichs im integrierten militärischen Kommando der NATO in Frage. Der FN will gleichzeitig mehr für die Verteidigung ausgeben und die Wehrpflicht wiedereinführen.

Frankreich dürfe nicht in Kriege hineingezogen werden, die nicht die seinigen seien, heisst es im Programm für den Präsidentenwahlkampf, das am Samstag in Lyon veröffentlicht wurde.

Die rechtsextreme Partei bekräftigte, nach einem Sieg Le Pens bei der Wahl ein Referendum über den Austritt aus der Europäischen Union abhalten zu wollen.

Die Kandidatin Le Pen hatte einen EU-Austritt Frankreichs («Frexit») nach britischem Vorbild bereits angekündigt. Über den Brexit wird in Brüssel bisher noch nicht verhandelt.

Le Pen will am Sonntagnachmittag in Lyon eine Rede vor ihren Anhängern halten. Sie kann laut Umfragen mit dem Einzug in die Stichwahl im Mai rechnen, allerdings liegt sie für diese entscheidende Abstimmung deutlich hinten. Der Ex-Minister und Kandidat Emmanuel Macron, der ihr im Endduell gegenüberstehen könnte, trat am Samstag demonstrativ in Lyon vor tausenden Anhängern auf.

Ordnung wieder herstellen

FN-Wahlkampfleiter David Rachline sprach bei der zweitägigen Kundgebung von «144 Zusagen, um Frankreich wieder in Ordnung zu bringen». Dazu zählt der Front National etwa eine massive Verstärkung der Sicherheitskräfte, einen Austritt aus dem reisefreien Schengen-Raum und die Wiedereinführung einer französischen Währung.

Die Rechtspopulisten lehnen ausserdem internationale Freihandelsabkommen wie Ceta oder TTIP ab. Sie fordern stattdessen einen «intelligenten Protektionismus» und wollen heimische Bauern und Fischer unterstützen. Die Mehrwertsteuer soll nicht angehoben und die Einkommensteuer gesenkt werden.

Um Frankreich sicherer zu machen, brauche es eine Null-Toleranz-Politik, argumentiert der FN. Ausländische Straftäter sollten automatisch ausgewiesen werden.

Macron will mehr Polizisten

Der unabhängige Kandidat Macron forderte nach dem Macheten-Angriff auf vier Soldaten in Paris einen verstärkten Kampf gegen den Terrorismus. Falls er im Mai gewinne, wolle er bis 2022 zusammen 10'000 Polizisten und Gendarmen einstellen, sagte Macron vor tausenden Anhängern. Am Freitag hatte ein Mann mit Macheten in der Pariser Innenstadt vier Soldaten angegriffen.

Der frühere Wirtschaftsminister sprach sich auch dafür aus, dass französische Verteidigungsbudget auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben. Zur Zeit werden nach früheren Angaben knapp 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgegeben.

Unabhängiger Kandidat: Macron. Bild: Michel Euler/AP/KEYSTONE

Zudem machte Macron sich für eine verstärkte europäische Zusammenarbeit bei der Verteidigung stark. Zu Macrons Kundgebung kamen nach Angaben der Veranstalter rund 16'000 Menschen. (sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Beobachter24 06.02.2017 06:28
    Highlight Wenn man es ausblenden kann, wer diese Forderung bzgl. Nato geäussert hat, dann klingt diese durchaus "vernünftig".
    De Gaulle hatte das seinerzeit auch durchgesetzt (was ihm ennet dem Teich viele Feinde bescherte).
    3 0 Melden
  • G. Schmidt 05.02.2017 12:41
    Highlight Für Putins Kredite muss ja etwas zurückkommen...
    8 4 Melden
  • rodolofo 05.02.2017 09:24
    Highlight Unkooperative Militärköpfe anstatt Kooperative Militärköpfe, was soll's?
    5 6 Melden
  • WilliMu 05.02.2017 01:05
    Highlight Will Marine le Pen damit etwa erreichen, dass ihr der Vladimir Putin ihre 9 Mio Euro erlässt, die sie bei ihm ausgeliehen hat und die nun auf wunderlichem Weg verschwunden sind?
    Der Putin will ja die EU schwächen, das wäre doch ein wohlfeiler niedriger Preis für einen Schritt in dieser Richtung.
    Vielleicht kann sie noch einen Zustupf von 300'000 € rausholen, die sie illegalerweise bei der EU abgekupfert hat.
    Ja, die Marine le Pen sitzt offensichtlich in einer finanziellen Kacke.
    18 7 Melden
  • Informant 04.02.2017 22:01
    Highlight Interessant, was für Positionen heutzutage von den medialen Meinungsmachern als "rechtsextrem" bezeichnet werden.
    30 58 Melden
    • INVKR 04.02.2017 22:25
      Highlight Ja, was für Positionen denn nur? Vielleicht zum Beispiel Einmischung des Staates in den freien Arbeitsmarkt um Nicht-Franzosen zu diskriminieren, Verbot von NGOs, deren Ziele dem Front National nicht gefallen, Eingriffe in die Religionsfreiheit, Einführung der Todesstrafe, Polizeistaat, Abtreibungsverbot, Diskriminierung Homosexueller, Eingriffe in die Kunstfreiheit... Gibts alles beim Front National, such dir was aus.
      47 11 Melden
    • supermario1 04.02.2017 23:59
      Highlight In die Fussstapfen treten ihres Vaters der den Holocaust als Nebensache des zweiten Weltkriegs bezeichnet und Schweinefleischparties auf der Strasse abhalten ist für Dich nicht rechtsextrem? Falls Du allerdings ihre dubiosen Russlandgeldgeschäfte meinst, ja da gebe ich Dir recht, das ist alles andere als rechtskonservativ. Wenigstens sieht MLP nicht so aus wie die (in Anlehnung an die Final Destination 3 Solarium Todesszene) gezeichnete Conway... und das macht sie noch gefährlicher... Sie traf sich mit D.T. und, unter ihr wird D.T.'s Traum vom Ende der EU wahr. GET SMART! (D.T. Style) :-)!
      16 4 Melden
    • Fabio74 05.02.2017 12:27
      Highlight Man muss Klartext reden. Der FN ist eine faschistische Partei
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  • Herbert Anneler 04.02.2017 21:36
    Highlight Nato-Ausstieg ist doch für Le Pen zwingend: Wenn man bei Vladimir und Donald in der Kreide steht, sollte man sich nicht mit ihnen anlegen - sie mögen ja beide die Nato nicht... Wes' Brot ich ess', des' Lied ich sing!
    43 15 Melden
  • Mnemonic 04.02.2017 21:36
    Highlight Eine "lustige" Frau. Menopausenprobleme?
    17 37 Melden
  • Jonasn 04.02.2017 20:54
    Highlight Komisch dass die Rufe gegen die NATO von genau den Staaten kommen, die zuletzt nach den Verbündeten geschrien haben als sie selbst Konflikte angezettelt haben. Frankreich - Lybien, USA - Sonstwo. Und die Rufe nach der 2% Regel sind genauso scheinheilig. Niemand will, dass D eine Armee hat in Höhe von 2% ihres Haushalts, das wäre bei dem Haushalt von D eine Armee, die die 4 oder 5grösste der Welt wäre.
    39 7 Melden
    • Hosch 05.02.2017 00:21
      Highlight Was mich erschüttert ist, dass Frau Le Pen den Zweiten Weltkrieg und insbesondere den Bündnisfall vergessen zu scheint. Das Frankreich ohne die Alliierten und den Verbündeten heute nicht mehr Frankreich wäre. Natürlich sollte man nicht in der Vergangenheit verhaften bleiben aber verdammt nochmal, man sollte doch eine oder mehrere Lehren aus der Vergangenheit ziehen können....
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    • rodolofo 05.02.2017 12:11
      Highlight @ Hosch
      Und Du vergisst, dass in Frankreich während dem 2.Weltkrieg auch in der nicht besetzten Zone das Wischy-Régime mit den Nazis kooperiert hat, was die Judenverfolgung angeht.
      In allen Europäischen Ländern sympathisierte ein grosser Teil der jeweiligen Bevölkerung mit den Nazis.
      In der Schweiz waren das die "Fröntler".
      Vermutlich war damals annähernd die Hälfte der Leute knallhart autoritär eingestellt.
      Heute beobachten wir ca. 1/3, mit ansteigender Tendenz...
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    • Beobachter24 06.02.2017 06:39
      Highlight @Hosch
      Die Nato wurde *nach* dem 2.WK gegründet.
      Von wegen "Bündnisfall" und so ...
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    • Hosch 06.02.2017 15:28
      Highlight Ihr habt beide Recht.
      Was deinen Beitrag betrifft Beobachter24, ja wurde sie aber Verträge zwischen Nationalstaaten gab es schon vor der Nato, durch solche wurde ja zum Beispiel der 1. Weltkrieg so fatal. Ich bezog mich schlicht auf diese "zwischenstaatlichen" Verträge und entschuldige mich falls ich mich missverständlich ausgedrückt habe.
      1 0 Melden

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