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Le Pen wird vorgeworfen, im Jahr 2015 auf Twitter Fotos von Gewalttaten der Terrormiliz IS gepostet zu haben. Bild: REGIS DUVIGNAU/REUTERS

IS-Gräuelfotos: EU-Parlament hebt Immunität von Marine Le Pen auf

02.03.17, 12:12 02.03.17, 12:23


In einer Affäre um Gräuelfotos der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat das EU-Parlament die Immunität von Front-National-Chefin Marine Le Pen aufgehoben. Die EU-Abgeordneten gaben am Donnerstag einem entsprechenden Antrag der französischen Justiz statt.

Der Schritt ermöglicht Ermittlungen in Frankreich gegen die EU-Abgeordnete und Präsidentschaftskandidatin.

Le Pen wird vorgeworfen, im Jahr 2015 auf Twitter Fotos von Gewalttaten der Terrormiliz IS gepostet zu haben. Die Verbreitung von Gewaltbildern ist in Frankreich eine Straftat, die mit bis zu drei Jahren Haft und 75'000 Euro Busse geahndet werden kann. Die parlamentarische Immunität hat Le Pen bislang vor der Strafverfolgung geschützt.

Le Pen führt Umfragen zufolge in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl, würde aber in der Stichwahl klar unterliegen. (whr/sda/reu/afp)

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9Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Lowend 02.03.2017 15:22
    Highlight Warum fordern eigentlich die rechts stehen gebliebenen Menschen immer wieder lautstark, dass das Gesetz mit voller Härte angewandt werden muss, während sie gleichzeitig denken, dass diese Forderung für alle andern und nicht für sie selber gilt?

    Auch hier hat zuerst Marine le Pen ein französisches Recht gebrochen und daher ist sie auch selber schuld, wenn sie nun dafür die Konsequenzen tragen muss!

    Daraus jetzt Verschwörungstheorien zu basteln ist mehr als heuchlerisch, denn warum sollen Gesetzesbrecher, die sich in's Rampenlicht gedrängt haben anders behandelt werden, als der normale Bürger?
    35 14 Melden
    • Scott 03.03.2017 21:20
      Highlight Warum sind die stramm links marschierenden Parteisoldaten gegen die unzensurierte Veröffentlichung dieser Gräueltaten?

      Ach ja, Glaubensbrüder sollte man nicht allzu sehr anprangern. In diesem Sinne: Kampf dem Kapital!
      4 3 Melden
  • SeKu 02.03.2017 14:17
    Highlight Es war schon immer bequemer die Überbringer schlechter Nachrichten und unbequemer Wahrheiten mundtot zu machen.

    Die Veröffentlichung der Fotos erfolgte bereits 2015. Jetzt kurz vor den Wahlen wird die Immunität aufgehoben. Was für ein Zufall.

    Die Angst bei den alten Parteien ist anscheinend sehr gross, jeder Strohhalm ergriffen sie. Anstatt zu diskutieren oder sogar das eigene Programm zu überarbeiten, probiert man Andersmeinigen mit der Justiz beizukommen.

    Und überhaupt: Was besseres haben sie nicht gefunden, um Le Pen kalt zu stellen? Muss eine aufrichtige Person sein...
    34 58 Melden
    • Fabio74 02.03.2017 15:06
      Highlight Straftaten gehören verfolgt. Punkt
      29 11 Melden
  • DocM 02.03.2017 14:07
    Highlight und was ist mit den Publizierern der anderen IS-Filmen und Fotos? Aus meiner Sicht ist es eine Verzweiflungstat eines aufgrund des Rechtsdruckes überforderten EU-Parlaments. Frau Le Pen wird es verstehen, diesen Entscheid zu ihren Gunsten auszulegen.
    28 24 Melden
  • Spooky 02.03.2017 13:10
    Highlight Das kommt ja für Marine Le Pen grad zur rechten Zeit. Noch so ein Event, und sie wird die Wahlen gewinnen.
    36 20 Melden
    • Fabio74 02.03.2017 13:28
      Highlight Warum? Weil die law-and-order und Nulltoleranz-Typen was für Kriminelle aus den eigenen Reihen haben? Oder weil Faschisten ja sowieso nichts von Verfassung und Gesetz halten?
      36 30 Melden
    • Beobachter24 02.03.2017 13:58
      Highlight Imho erlaubt dieser Beschluss der franz. Justiz sie strafrechtlich zu verfolgen. Wodurch sie u.U. von den Wahlen ausgrschlossen werden könnte. Liege ich da richtig?
      Nicht dass ich mir den FN in die Franz. Regierung wünschte, aber die Kandidaten-Lotterie in FR ist mir ein wenig suspekt ...
      22 5 Melden
    • Lowend 02.03.2017 14:08
      Highlight Vermutlich letzteres, Fabio. Ist ja bei uns auch so.
      22 10 Melden

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