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Bild: Alexander Zemlianichenko/AP/KEYSTONE

Putin und Hollande vereinbaren Geheimdienst-Zusammenarbeit – dort hört die Einigkeit aber auf

Mit Macht schmiedet Frankreichs Präsident Hollande eine militärische Allianz gegen den «Islamischen Staat». Jetzt wähnt er auch Russlands Präsident Putin hinter sich. Unklar bleibt, ob in diesem ungewöhnlichen Bündnis alle dasselbe Ziel verfolgen.

27.11.15, 04:00 27.11.15, 08:31

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Die Präsidenten Russlands und Frankreichs haben in Moskau die Notwendigkeit eines breiten Bündnisses gegen den Terrorismus betont. Die Terroranschläge würden beide Länder zwingen, ihre Bemühungen zu vereinigen, sagte Wladimir Putin zu Beginn eines Treffens mit François Hollande im Kreml. «Wir sind bereit zu dieser Zusammenarbeit, mehr noch, wir halten sie für absolut notwendig», ergänzte Putin.

Russland trauere nach den Anschlägen in Paris mit Frankreich. Auch sein Land habe Opfer zu beklagen, sagte Putin und verwies auf den Terroranschlag auf eine russische Passagiermaschine Ende Oktober über Ägypten. Zum Mord an 224 Menschen hatte sich ebenfalls die Terrormiliz «Islamischer Staat» (IS) bekannt.

«Wir müssen diese breite Koalition gemeinsam bilden, um den Terrorismus zu schlagen», sagte Hollande bei dem Treffen, dessen Beginn vom russischen Staatsfernsehen übertragen wurde. Russland wurde zuletzt vorgeworfen, weniger gegen den «Islamischen Staat» vorzugehen, als vielmehr gegen Rebellen, die Baschar al-Assad bekämpfen. Jetzt sei man jedoch übereingekommen, Angriffe auf bewaffnete Gruppen zu vermeiden, die ihrerseits gegen den Terror kämpfen. Bislang stufte Russland alle Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad als Terroristen ein.

Die Kooperation beider Länder gegen den Terror, vor allem der Austausch von Informationen, werde verstärkt, sagte Putin. Doch dann endeten bereits die Gemeinsamkeiten.

Putin hält an Assad fest

Die Nähe Putins zum syrischen Machthaber Assad, hier bei einem Treffen in Moskau, erschwert die Bemühungen um eine breite Koalition gegen den «IS».
Bild: AP/POOL RIA NOVOSTI KREMLIN

Der syrische Bürgerkrieg brauche eine politische Lösung, sagte Hollande. Assad müsse gehen. Putin sagte, der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sei nur mit Bodentruppen zu gewinnen. Dafür seien Assad und seine Armee «die natürlichen Verbündeten».

Der französische Präsident hatte sich diese Woche auch schon an die USA, Grossbritannien, Italien und Deutschland gewandt, um einen gemeinsamen Kampf gegen den IS zu organisieren.

Die deutsche Regierung kündigte nun an, mit «Tornado»-Aufklärungsjets und einem Kriegsschiff in den Kampf gegen die Terrormiliz ziehen zu wollen. Auch ein Tankflugzeug und Satellitenaufklärung sollen zur Verfügung gestellt werden. Darauf einigten sich Kanzlerin Angela Merkel und die zuständigen Minister. Die Regierungschefin sagte, man dürfe einem weiteren Erstarken des IS nicht zuschauen.

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wies darauf hin, dass das «menschenverachtende Wüten» des IS auch jederzeit Deutschland treffen könne. Aussenminister Frank-Walter Steinmeier betonte, dass es auch um die Glaubwürdigkeit Deutschlands gehe. «Wir haben nicht nur Mitgefühl, wir haben auch Solidarität zum Ausdruck gebracht.» Er forderte, was Deutschland leisten und verantworten könne, auch zur Verfügung zu stellen. Darüber, was dazuzählt, wurde in der SPD-Fraktion laut Teilnehmern allerdings kontrovers diskutiert. Bei den Linken formiert sich Widerstand und die Grünen wollen ihre Haltung von weiteren Prüfungen abhängig machen. 

Der deutsche Bundestag will bereits kommende Woche über den Einsatz beraten, das Parlament hat das letzte Wort, eine Mehrheit mit den Stimmen der Koalition gilt aber als sicher.

Der britische Premierminister David Cameron muss sein Parlament noch überzeugen, auch in Syrien Einsätze gegen den «IS» zu fliegen.
Bild: AP/Parliamentary Rocording Unit via AP

Cameron fordert im Parlament britische Luftschläge

Ein Mandat der Vereinten Nationen gibt es für den Einsatz nicht. Der Luftkrieg gegen den IS wird bisher unter anderem von den USA, Frankreich, Russland und arabischen Staaten geführt.

Auch Grossbritanniens Premierminister David Cameron sprach sich im Parlament nachdrücklich für Angriffe auf den «IS» in Syrien aus. Bislang beteiligt sich das Königreich nur an Luftschlägen gegen die Terrormiliz im Irak. Es müsse jetzt gehandelt werden, um Briten vor Terroranschlägen wie in Paris zu schützen, sagte Cameron im Londoner Unterhaus: «Wann, wenn nicht jetzt?» Mit Blick auf Frankreich und die USA sagte er: «Das sind unsere engsten Verbündeten und sie wollen unsere Hilfe.»

Brüchiges Zweckbündnis mit Russland?

Frankreichs Präsident Hollande weiss, ohne militärische Hilfe kann die Atommacht Frankreich nicht gegen den IS gewinnen. Mit seinem Werben um Unterstützung selbst in Moskau könnte ihm dabei auch gelingen, den Graben zwischen dem westlichen Verteidigungsbündnis Nato und Russland zu verkleinern, der nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets im syrischen Grenzgebiet durch die Luftwaffe des Nato-Mitglieds Türkei wieder tiefer geworden ist.

Wie tragfähig diese dann wie auch immer geartete Anti-IS-Koalition ist, bleibt abzuwarten. Denn während Russland zum syrischen Regime des Despoten Baschar al-Assad steht, und diesen aktiv unterstützt, wollen unter anderem die USA unbedingt einen Machtwechsel in dem von Bürgerkrieg zerstörten Land. Und so geht der russische Sicherheitspolitik-Experte Fjodor Lukjanow auch nicht davon aus, dass es mehr als eine Zweckgemeinschaft geben könne. «Eine solche Vereinigung kann offenkundig nicht zu etwas Stabilem und Dauerhaftem führen», schreibt er in der Zeitschrift «Russia in Global Affairs».

Von Putin klang das nach den Anschlägen von Paris jedenfalls noch ganz anders: Medienwirksam hatte der russische Präsident seinen Kreuzer «Moskva» noch angewiesen, Frankreich wie einem Verbündeten zu begegnen.

ZusammengefasstRusslands Präsident Putin und Frankreichs Präsident Hollande vereinbarten in Moskau eine enge Zusammenarbeit im Kampf gegen den «Islamischen Staat». Damit hat Hollande nach den USA, Deutschland, Italien bereits die vierte Grossmacht hinter sich. Englands Premier wirbt im britischen Parlament noch für die Allianz. In Deutschland wendet sich nicht nur die Opposition gegen militärische Einsätze, sondern auch Koalitionsmitglieder sehen angesichts geplanter Tornado-Einsätze «ethisch keinen Unterschied, ob man Ziele definiert oder die Ziele bekämpft.»

trs/apr/dpa/AFP/AP

So tickt Putin – privat wie politisch

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.
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