International
Frankreich

Frankreich verlängert Ausnahmezustand bis Juli 2017

French army paratroopers patrol near the Eiffel Tower in Paris, France, in this picture taken on March 30, 2016. The French government will propose extending the country's state of emergency unti ...
In Frankreich wurden bereits mehr als 4000 Hausdurchsuchungen durchgeführt. 90 Menschen wurden laut dem Innenminister Le Roux unter Hausarrest gestellt. Bild: PHILIPPE WOJAZER/REUTERS

Frankreich bleibt bis im Juli 2017 im Ausnahmezustand 

15.12.2016, 20:11
Mehr «International»

Das französische Parlament hat den nach den Pariser Terroranschlägen verhängten Ausnahmezustand bis zum 15. Juli 2017 verlängert. Nach der Nationalversammlung gab am Donnerstag auch der Senat grünes Licht für die fünfte Verlängerung der teils umstrittenen Sonderrechte für die Behörden.

Der Ausnahmezustand erlaubt unter anderem Durchsuchungen und Hausarrest ohne Richterbeschluss. Innenminister Bruno Le Roux hatte die Verlängerung mit einer weiterhin grossen terroristischen Bedrohung begründet. Damit wird der Ausnahmezustand insgesamt 20 Monate in Kraft bleiben. Die Ausnahmeregeln decken somit auch die Zeit der anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ab.

Die Regierung hatte den Ausnahmezustand nach den Anschlägen vom 13. November 2015 verhängt, bei denen Islamisten in Paris 130 Menschen ermordet hatten. Das Parlament hat ihn schon viermal verlängert.

A "Pray for Paris" sign is pictured at a makeshift memorial outside the consulate of France to commemorate the attacks in Paris, in the Manhattan borough of New York November 14, 2015. REUTE ...
Nach den Anschlägen in Paris im November 2015 wurde der Ausnahmezustand in Frankreich ausgerufen. Das französische Parlament hat diesen bis im Juli 2017 verlängert. Bild: CARLO ALLEGRI/REUTERS

Beschneidung von Freiheiten

Bürgerrechtler kritisieren jedoch die Beschneidung von Freiheiten und bezweifeln die Wirksamkeit der Sonderbefugnisse. Man könne den Rechtsstaat nicht verteidigen, indem man ihn aufgibt, warnten vor wenigen Tagen Vertreter von Amnesty International und Human Rights Watch.

Insgesamt wurden bereits mehr als 4000 Hausdurchsuchungen unter Ausnahmerecht durchgeführt, daraus sind nach Angaben der Regierung 19 Verfahren wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung hervorgegangen.

Innenminister Le Roux zufolge stehen derzeit 90 Menschen unter Hausarrest. Allerdings wurde mit der neuen Verlängerung auch eine Obergrenze eingeführt: Hausarrest ist künftig grundsätzlich auf maximal zwölf Monate beschränkt. Allerdings kann der Innenminister beim obersten Verwaltungsgericht eine Verlängerung um drei Monate beantragen. (sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
0 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Nach Streiks: Lufthansa-Bodenpersonal bekommt bis zu 18 Prozent mehr Lohn

Nach der Einigung im Tarifkonflikt in Deutschland sollen die Gehälter des Lufthansa-Bodenpersonals um bis zu 18 Prozent steigen. Die Beschäftigten sollen über eine Laufzeit von 24 Monaten in zwei Stufen mehr Gehalt bekommen, wie die deutsche Gewerkschaft Verdi und das Unternehmen am Donnerstag in Frankfurt mitteilten.

Zur Story