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Krönung an der Urne: Willkommen im Frankreich von Emmanuel I

Bild: EPA/EPA

Krönung an der Urne: Frankreichs Präsident Macron verfügt im Parlament nun über eine satte Mehrheit. Wird er regieren wie ein absoluter Herrscher?

19.06.17, 07:20

Stefan Simons, Paris

Ein Artikel von

Frankreichs Nationalversammlung tagt in einem engen Halbrund: Die roten Plüschsessel drängen sich auf steilen Sitzreihen vor den Ministerbänken und dem Pult des Parlamentspräsidenten.

Die Mandatsträger von Regierungspartei und Opposition teilten sich bislang das Amphitheater bis zur Mitte – rechts die Konservativen, links die Sozialisten. So war es seit Beginn der V. Republik, nur die Sessel wurden vor einigen Jahren repariert und aufgepolstert.

Und jetzt das.

Nach der zweiten Runde der Parlamentswahlen schlägt sich Frankreichs historische Politwende auch in der Bestuhlung nieder: Durch den deutlichen Sieg von Präsident Emmanuel Macrons Formation «La Republique en Marche» (REM) nehmen die Abgeordneten der Regierungspartei die gesamte Mitte des Halbrunds ein – eine erdrückende demokratische Vorrangstellung in REM-Lila.

Laut Hochrechnungen hat REM 341 von 577 Mandaten erobert – weniger als in den Umfragen, aber immer noch deutlich mehr als die absolute Mehrheit, die schon bei 289 Sitzen erreicht ist.

Dementsprechend breit kann sich Macrons Fraktion nun machen, die 135 Republikaner (LR) werden auf einem verkleinerten Segment zusammengedrängt. Und die Genossen der Sozialistischen Partei (PS), 43 Abgeordnete, müssen sich mit ein paar Stuhlreihen zufriedengeben.

Mächtiger Präsident: Macron in der Limousine. Bild: ETIENNE LAURENT/EPA/KEYSTONE

Schlappe für Front National

Selbst wenn man Marine Le Pen und ihre sieben Parteifreunde vom Front National (FN) und mehr als zwei Dutzend des Linken-Anführers Jean-Luc Mélenchon hinzurechnet, kann die versammelte Opposition der neuen Regierung nicht wirksam Paroli bieten. In den kommenden fünf Jahren sind sie zu Randfiguren degradiert.

Die Hauptdarsteller kommen aus der REM-Fraktion: Gestützt auf diese Anhängerschaft kann Macron seine Reformagenda nun wohl unbehindert durchziehen. Seine Abgeordneten, ein Drittel davon Polit-Novizen, sind ihm treu ergeben, schliesslich verdanken sie ihre Mandate vor allem ihrem jugendlichen Präsidenten.

Und der schickt sich an, seine absolute Mehrheit mit absoluter Macht zu nutzen. Trotz der schlechten Wahlbeteiligung, nur jeder Dritte Wahlbürger stimmte ab, sieht Macron seine Legitimität nicht in Frage gestellt. Er regiert wie seine Amtsvorgänger Charles de Gaulle oder François Mitterrand mit dem Habitus eines Herrschers: Willkommen im Frankreich von Emmanuel I.

Hat der Präsident wie seine Vorgänger Widerstand aus den eigenen Reihen zu fürchten? Unter Nicolas Sarkozy rebellierte ein Teil der Republikaner gegen den strammen Rechtskurs. Unter François Hollande protestierten die Frondeure von Links – Kabinettsmitglieder inklusive – gegen die liberale Wirtschaftspolitik des Sozialisten.

Macron duldet bislang keine Abweichler, der Staatschef führt sein Kabinett mit eiserner Hand. Auch in seiner Partei, während der Kampagne mal als Graswurzelbewegung engagierter Bürger beschrieben, mal als lockeres Start-up, wacht Macron über Wahlkreise, Kandidaten und politischen Kurs.

Vorbei die Zeiten, als der Inhalt von Beratungen binnen Stunden auf Internet-Seiten oder in den sozialen Medien breitgetreten wurde - oft wörtliche Zitate aus den Sitzungen des Kabinetts. Unvorstellbar, dass Macron - wie einst Hollande - seine intimsten Gedanken immer wieder vor ausgesuchten Redakteuren ausbreitet. «Ich werde nicht Journalisten zu meinen Beichtvätern machen», teilte Macron im Wahlkampf mit.

Kontrollfreak Macron

Selbst Premier Édouard Philippe erfuhr erst wenige Stunden vor Veröffentlichung der Kabinettsliste von seiner Berufung zum Regierungschef. Begründung: Der Präsident will sich nicht dem hektischen Takt von Nachrichtensendern und Twitter unterwerfen - stattdessen kontrolliert er selbst den Rhythmus der präsidialen Mitteilungen.

Seine Minister verdonnerte Macron zu Stillschweigen. Der Élysée funktioniere als «geschlossener Hof», kommentiert die Zeitung «Le Monde». Lecks werden gnadenlos verfolgt: Als unlängst Planungen zur bevorstehenden Reform des Arbeitsrechts in der Tageszeitung «Le Parisien» veröffentlicht wurden, reagierte Macron mit autoritärer Härte.

Zunächst wurden die bekanntgewordenen Details rundweg dementiert, die Formulierungen als Teil theoretischer Erwägungen beschrieben. Zugleich erhob die Verwaltung des Arbeitsministeriums Klage gegen die Redaktion des Lokalblattes. «Da gibt es einige Personen, die das Gesetz übertreten haben», hiess es.

Macron ist ein Kontrollfreak. Er behalte seine Absichten gern für sich und entscheide selbst über den Zeitplan zur Realisierung seiner Projekte, sagt ein Abgeordneter, der Macron zu Beginn der Wahlkampagne kennenlernte.

Und legt bedeutungsvoll nach: «Macrons Visionen für die Zukunft Frankreichs beschränken sich nicht auf die fünf Jahre einer Amtszeit.»

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    Alle Leser-Kommentare
  • Shin Kami 19.06.2017 13:56
    Highlight Ist doch gut, dass er die absolute Mehrheit hat. Er will Dinge verändern und die Bevölkerung hat ihn gewählt, also sollen sie ihm auch die Möglichkeit geben Veränderungen einzuleiten und das geht nunmal nicht ohne absolute Mehrheit. Wenn Macron jetzt nicht liefert, wird er in fünf Jahren die Quittung erhalten.
    1 0 Melden
  • Ohniznachtisbett 19.06.2017 12:57
    Highlight Wetten dass...
    - Keine 3 Monate vergehen, bis die Gewerkschaften alles blockieren.

    Frankreich war nun 10 Jahre in der Sackgasse, vielleicht kann dieses neue Regime die Grande Nation ins 21. Jahrhundert bringen. Dafür braucht es aber einschneidende Reformen:
    - Beim Kündigungsschutz
    - Bei der Altersvorsorge
    - Im Umgang mit den Banlieus

    Frankreich ist ein Land der Gegensätze geworden, Liberté wurde vom Überwachungsstaat abgelöst, aus Egalité wurden Paralellgesellschaften und die Fraternité ist nur noch dann vorhanden, wenn man aus dem selben Milieu kommt.

    Eine unlösbare Aufgabe) Mer gsehnds...
    1 1 Melden
  • chicadeltren 19.06.2017 09:16
    Highlight Wow! Die Franzosen hatten den Status Quo wohl echt satt! Bei diesen Traumbedingungen muss Macron jetzt liefern, sonst wird er schnell in Ungnade fallen...
    38 0 Melden
  • Lars_ 19.06.2017 07:47
    Highlight Da sich Emmanuel Macron die absolute Mehrheit hat ist eigentlich logisch. Die Menschen in Europa können sich einfach nicht mehr mit den Rechten identifizierten. Dieser Wandel wird definitiv von Trump angekurbelt.
    17 12 Melden
    • The Origin Gra 19.06.2017 12:01
      Highlight Irrtum, sie können sich nicht mehr mit Selbstgefälligen Parteien identifizieren die ihr eigenes Clientel zufriedenstelltdas meistens nichtmal die eigenen Wähler sind sondern Grossspender, Lobbysten usw.
      Von Links bis Rechts.

      Ich hoffe Frankreich fällt mit dem Ex Banker, der klar Neoliberale Themen hat, nicht auf die Schnauze
      2 0 Melden

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