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Macron will «radikal neuen Weg» – Parlament soll um einen Drittel verkleinert werden

03.07.17, 16:26 03.07.17, 17:24


Bild: EPA/AFP POOL

In einer Grundsatzrede vor dem französischen Kongress hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron die Richtlinien seiner Politik vorgestellt. Im Zentrum standen seine Pläne für eine Wahl- und Parlamentsreform.

Vor den im Schloss von Versailles versammelten Abgeordneten und Senatoren warb der Präsident am Montag für einen «radikal neuen Weg» in der Politik. So will er die politischen Institutionen des Landes verändern und kleineren Parteien den Sprung ins Parlament erleichtern.

Er werde vorschlagen, «eine Dosis» Verhältniswahlrecht einzuführen, sagte Macron. Bei den Wahlen zur Nationalversammlung gilt in Frankreich bislang ein reines Mehrheitswahlrecht, das es für kleine Parteien sehr schwer macht, Sitze zu erringen. Es gibt keine Kandidatenlisten, sondern nur Kandidaturen für die Vertretung eines bestimmten Wahlkreises.

Bild: EPA/AFP POOL

Macron sprach sich zudem dafür aus, die Anzahl der Abgeordneten und Senatoren um ein Drittel zu verringern und die Anzahl der aufeinanderfolgenden Mandate der Parlamentarier zu begrenzen. Falls nötig werde er für diesen Umbau der Institutionen auch eine Volksabstimmung ansetzen, kündigte Macron an.

Rede nach US-Vorbild

Macron trat knapp zwei Monate nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl vor die beiden Parlamentskammern. Eine solche Rede ist in Frankreich höchst selten: Bislang machten nur Macrons Vorgänger Nicolas Sarkozy und François Hollande von dieser Möglichkeit je ein Mal gebraucht.

Macron sagte dagegen am Montag, er wolle künftig jedes Jahr einen Kongress für eine Ansprache einberufen. Vorbild sind die Reden der US-Präsidenten zur Lage der Nation vor dem US-Kongress.

An Macrons Auftritt in Versailles war im Vorfeld Kritik laut geworden, insbesondere, weil nur einen Tag später Premierminister Edouard Philippe vor der Nationalversammlung seine Regierungserklärung abgibt. Die Opposition warf dem Präsidenten vor, alle Aufmerksamkeit auf sich ziehen zu wollen und seinen Premier zu schwächen. Linkspartei und Kommunisten blieben der Rede aus Protest fern. (sda/afp/dpa)

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.

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43
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43Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Spooky 04.07.2017 09:07
    Highlight Zwei Bundesräte von verfeindeten Parteien und für jeden Kanton einen Ständerat. Mehr braucht es nicht. Den Rest machen wir ja sowieso bereits heute selber.
    0 6 Melden
  • Spooky 04.07.2017 06:08
    Highlight Sollte man bei uns in der Schweiz auch machen. Ein Drittel weniger Parlamentarier. Kein Schwein würde das merken. Das gäbe auch ein Drittel weniger gratis GA.
    2 7 Melden
    • Spooky 04.07.2017 09:34
      Highlight @Follbescheuert

      Kannst du mir erklären, wieso diese Leute ein 1.Klasse gratis GA kriegen?
      0 6 Melden
    • Spooky 04.07.2017 09:37
      Highlight @Follbescheuert
      Kannst du mir sagen, wieso Berufsmilitaristen ein 1.Klasse GA gratis kriegen.
      1 5 Melden
  • rodolofo 03.07.2017 21:15
    Highlight Welches Drittel will er wegkürzen?
    Das Drittel, das nicht zu En Marche gehört?
    6 24 Melden
    • phreko 03.07.2017 21:47
      Highlight Wie soll er dies durch Proporzwahlen erreichen? Kannst du mir das erklären?
      25 4 Melden
    • rodolofo 03.07.2017 22:29
      Highlight Nein das geht sogar in die Gegenrichtung, in Richtung Blockade-Situation in einer "Gespaltenen Gesellschaft", wie wir sie mittlerweile fast überall haben, ausser in Nordkorea, wo die beiden Hälften mit Schraubzwingen aneinander gepresst werden.
      Wenn der Front National seine Proporz-Vertretung erhält, dann werden sie alle Politischen Prozesse lähmen und erschweren können, indem sie Nebenschauplätze dramatisieren und hochschaukeln.
      Andererseits wäre ein Front National, der unter Majorz-Bedingungen an die Regierung käme, ein veritabler Alptraum...
      In diesem Sinne: Vive Macron!
      5 0 Melden
  • Sebastian Wendelspiess 03.07.2017 20:58
    Highlight Macron macht den Erdogan und keinen störts..
    8 39 Melden
    • Wilhelm Dingo 03.07.2017 21:30
      Highlight Hä?
      32 4 Melden
    • Richu 03.07.2017 22:04
      Highlight Sebastian Wendelspiess: In diesem Fall scheinst du absolut nicht in der Lage zu sein, den Vorschlag von Macron richtig zu analysieren!
      29 3 Melden
    • Cloudpanther 03.07.2017 22:17
      Highlight Je weniger Abgeordnete man pro Einwohner hat, desto undemokratischer ist ein Resultat. Auch wenn man "ein wehnig" Proporzwahlrecht einfüht, heisst das immernoch, dass eine grössere Menschengruppe weniger Abgeordnete wählt. Das ist schlicht nich sehr Demokratisch, ein wehnig Erdogan spielt Macron hier halt schon
      5 27 Melden
    • 90er 03.07.2017 23:35
      Highlight Cloudpanther, die Anzahl Abgeordneten haben überhaupt nichts mlt dem Grad der Demokratie zutun, oder sind gewisse Kantone demokratischer als andere, weil z.b. in URI ein Ständerat auf 35'000 Einwohner kommt und im Kanton Zürich einer auf 1,4 Millionen Einwohner. Ist Uri jetzt demokratischer?
      4 1 Melden
  • derEchteElch 03.07.2017 20:00
    Highlight Ein Diktator regiert ebenfalls viel lieber mit einem kleinen (oder besser) gar keinem Kontrollorgan/gesetzgebende Instanz (=Parlament). Wenn Trump oder Orban das tun würden wäre der Aufschrei gross!
    9 43 Melden
    • Chääschueche 03.07.2017 20:25
      Highlight Ehm?
      26 4 Melden
    • Wilhelm Dingo 03.07.2017 21:31
      Highlight Unlogisch diese Aussage
      25 5 Melden
    • Juliet Bravo 03.07.2017 23:27
      Highlight Er regiert ja durchaus mit einem Parlament dahinter.
      2 0 Melden
    • derEchteElch 04.07.2017 09:04
      Highlight @Juliet Bravo; auch Hitler hatte sein (Schein-)Parlament, genannt Reichstag. Der kleine Zwerg in Nordkorea hat auch ein "Parlament".

      Du siehst, mit der alleinigen "Existenz" eines Parlaments ist es noch nicht getan.
      0 3 Melden
  • Gummibär 03.07.2017 19:54
    Highlight Emmanuel Macron zeigt, dass ein Staatschef auch ohne Twitter-Nebengeräusche, sexistische Kommentare, eigene Golfanlagen und Hotels innovativ sein kann.
    35 7 Melden
  • Juliet Bravo 03.07.2017 18:45
    Highlight Ich finde seinen Vorstoss ja auch gut, mehr Proporz einzuführen und kleinere Parteien in der Assemblé endlich aufzuwerten.
    Mein Kommentar bezog sich darauf, dass er das auch am Palais Bourbon hätte verkünden können. Die Symbolik "Versailles" ist für mich etwas gar "L'état c'est moi!".
    Es scheint, als hätte er damit auch einige vor den Kopf gestossen.
    27 7 Melden
  • Juliet Bravo 03.07.2017 16:37
    Highlight Er gebart sich leider immer mehr wie ein König. 😕
    28 80 Melden
    • René Obi (1) 03.07.2017 16:46
      Highlight Abwarten. Die Allmacht hat er ja in Frankreich schon so gut wie. Die Frage wird sich stellen, ob er integer ist und bleibt. Wenn ja, kommts gut.
      37 6 Melden
    • phreko 03.07.2017 16:53
      Highlight Indem er etwas Proporz einführen möchte und dies transparent kommuniziert?
      44 3 Melden
    • exeswiss 03.07.2017 17:20
      Highlight ein könig würde die opposition schwächen (andere parteien aus dem parlament drängen ), nicht stärken (anderen parteien sprung ins parlament ermöglichen).
      48 5 Melden
    • Max Dick 03.07.2017 18:15
      Highlight Inwiefern verhält sich jemand der das veralterte Wahlsystem modernisieren und das Parlament effizienter machen will, wie ein König?
      38 5 Melden
    • Muchas-Maracas 03.07.2017 18:16
      Highlight Ein König der sich für eine proportionale Beteiligung ausspricht, obwohl er mit dem Majorsystem gewählt wurde? Ich glaube er führt Frankreich in eine sehr positive Zukunft.
      44 6 Melden
    • The Origin Gra 03.07.2017 18:24
      Highlight War abzusehen ☹
      4 24 Melden
    • The Origin Gra 03.07.2017 18:58
      Highlight Ja aber sonst tritt er sehr Autoritär auf.
      Andererseits hat er fast keine andere Wahl.

      Ich weiss bis heute nicht wie ich ihn Einordnen soll.

      Ich werde erst Bilanz ziehen wenn wieder Wahl ist
      15 11 Melden
    • Tsunami90 03.07.2017 20:02
      Highlight Wesshalb soll sein auftreten nicht autoriär sein, presidial sein? Er ist der Präsident der Republik! Er wandelt in den Fußstapfen de Gaulle's. Wichtig sind die Taten und nicht der Pomp.
      11 5 Melden

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