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Macron will «radikal neuen Weg» – Parlament soll um einen Drittel verkleinert werden

03.07.17, 16:26 03.07.17, 17:24

Bild: EPA/AFP POOL

In einer Grundsatzrede vor dem französischen Kongress hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron die Richtlinien seiner Politik vorgestellt. Im Zentrum standen seine Pläne für eine Wahl- und Parlamentsreform.

Vor den im Schloss von Versailles versammelten Abgeordneten und Senatoren warb der Präsident am Montag für einen «radikal neuen Weg» in der Politik. So will er die politischen Institutionen des Landes verändern und kleineren Parteien den Sprung ins Parlament erleichtern.

Er werde vorschlagen, «eine Dosis» Verhältniswahlrecht einzuführen, sagte Macron. Bei den Wahlen zur Nationalversammlung gilt in Frankreich bislang ein reines Mehrheitswahlrecht, das es für kleine Parteien sehr schwer macht, Sitze zu erringen. Es gibt keine Kandidatenlisten, sondern nur Kandidaturen für die Vertretung eines bestimmten Wahlkreises.

Bild: EPA/AFP POOL

Macron sprach sich zudem dafür aus, die Anzahl der Abgeordneten und Senatoren um ein Drittel zu verringern und die Anzahl der aufeinanderfolgenden Mandate der Parlamentarier zu begrenzen. Falls nötig werde er für diesen Umbau der Institutionen auch eine Volksabstimmung ansetzen, kündigte Macron an.

Rede nach US-Vorbild

Macron trat knapp zwei Monate nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl vor die beiden Parlamentskammern. Eine solche Rede ist in Frankreich höchst selten: Bislang machten nur Macrons Vorgänger Nicolas Sarkozy und François Hollande von dieser Möglichkeit je ein Mal gebraucht.

Macron sagte dagegen am Montag, er wolle künftig jedes Jahr einen Kongress für eine Ansprache einberufen. Vorbild sind die Reden der US-Präsidenten zur Lage der Nation vor dem US-Kongress.

An Macrons Auftritt in Versailles war im Vorfeld Kritik laut geworden, insbesondere, weil nur einen Tag später Premierminister Edouard Philippe vor der Nationalversammlung seine Regierungserklärung abgibt. Die Opposition warf dem Präsidenten vor, alle Aufmerksamkeit auf sich ziehen zu wollen und seinen Premier zu schwächen. Linkspartei und Kommunisten blieben der Rede aus Protest fern. (sda/afp/dpa)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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43
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43Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Spooky 04.07.2017 09:07
    Highlight Zwei Bundesräte von verfeindeten Parteien und für jeden Kanton einen Ständerat. Mehr braucht es nicht. Den Rest machen wir ja sowieso bereits heute selber.
    0 6 Melden
    • Schweizer Bünzli 04.07.2017 11:00
      Highlight Howgh! Der Grosse Demokrat mit der Adlerfeder hat gesprochen. Nationalrat wird per sofort abgeschafft. Das Volk soll nicht mehr repräsentiert werden.

      Das spart Kosten. Somit wird mehr Geld frei für die Beschaffung von Feuerwasser.
      3 0 Melden
  • Spooky 04.07.2017 06:08
    Highlight Sollte man bei uns in der Schweiz auch machen. Ein Drittel weniger Parlamentarier. Kein Schwein würde das merken. Das gäbe auch ein Drittel weniger gratis GA.
    2 7 Melden
    • Schweizer Bünzli 04.07.2017 09:22
      Highlight Ein Drittel weniger GA würde Einsparungen in Milliardenhöhe bringen, das wäre so geil, gell?
      7 1 Melden
    • Spooky 04.07.2017 09:34
      Highlight @Follbescheuert

      Kannst du mir erklären, wieso diese Leute ein 1.Klasse gratis GA kriegen?
      0 6 Melden
    • Spooky 04.07.2017 09:37
      Highlight @Follbescheuert
      Kannst du mir sagen, wieso Berufsmilitaristen ein 1.Klasse GA gratis kriegen.
      1 5 Melden
    • R. Peter 04.07.2017 09:46
      Highlight Follbescheuert, gratis GAs sind zum Glück der einzige Kostenpunkt eines Parlamentariers, gell?
      1 5 Melden
    • Schweizer Bünzli 04.07.2017 10:46
      Highlight @R. Peter

      Nein, aber 1. spielt Spooky auf die GAs, nicht ich, und 2. fallen alle Kosten zusammen genommen gemessen am Nutzen nicht ins Gewicht (die Saläre sind im internationalen Durchschnitt sogar eher tief).

      Gell?

      Zur Info eine Aufstellung über die Jahressaläre von Parlamentariern einiger Länder (Quelle: swissinfo.ch).
      2 0 Melden
    • Schweizer Bünzli 04.07.2017 10:56
      Highlight @Spooky

      Berufsmilitaristen sind keine Parlamentarier. Du hast von Parlamentariern geschrieben.

      Abgesehen davon kriegen Berufsoffiziere und Berufsunteroffiziere gemäss Verordnung nur während der Ausbildung ein GA zur freien Benutzung, danach aber ein Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt.
      2 0 Melden
    • R. Peter 04.07.2017 12:19
      Highlight Follbescheuert, konkretistisch unterwegs heute? Ist wohl klar dass das grats GA nur Symbol für diverse Kosten ist, gell?

      Was ist denn deiner Meinung nach der (überproportional grosse) Nutzen von mehr Parlamentariern?

      PS. Das "(...), gell?" stammt von dir, ich habs nur übernommen.
      0 0 Melden
    • Schweizer Bünzli 04.07.2017 12:39
      Highlight Dann lass das "gell?" doch, brauchst mir ja nicht alles nachzumachen.
      1 2 Melden
    • R. Peter 04.07.2017 17:04
      Highlight Warum störts dich denn? Zumindest wenn es andere sagen...
      1 0 Melden
  • rodolofo 03.07.2017 21:15
    Highlight Welches Drittel will er wegkürzen?
    Das Drittel, das nicht zu En Marche gehört?
    6 24 Melden
    • phreko 03.07.2017 21:47
      Highlight Wie soll er dies durch Proporzwahlen erreichen? Kannst du mir das erklären?
      25 4 Melden
    • rodolofo 03.07.2017 22:29
      Highlight Nein das geht sogar in die Gegenrichtung, in Richtung Blockade-Situation in einer "Gespaltenen Gesellschaft", wie wir sie mittlerweile fast überall haben, ausser in Nordkorea, wo die beiden Hälften mit Schraubzwingen aneinander gepresst werden.
      Wenn der Front National seine Proporz-Vertretung erhält, dann werden sie alle Politischen Prozesse lähmen und erschweren können, indem sie Nebenschauplätze dramatisieren und hochschaukeln.
      Andererseits wäre ein Front National, der unter Majorz-Bedingungen an die Regierung käme, ein veritabler Alptraum...
      In diesem Sinne: Vive Macron!
      5 0 Melden
  • Sebastian Wendelspiess 03.07.2017 20:58
    Highlight Macron macht den Erdogan und keinen störts..
    8 39 Melden
    • Wilhelm Dingo 03.07.2017 21:30
      Highlight Hä?
      32 4 Melden
    • Richu 03.07.2017 22:04
      Highlight Sebastian Wendelspiess: In diesem Fall scheinst du absolut nicht in der Lage zu sein, den Vorschlag von Macron richtig zu analysieren!
      29 3 Melden
    • Cloudpanther 03.07.2017 22:17
      Highlight Je weniger Abgeordnete man pro Einwohner hat, desto undemokratischer ist ein Resultat. Auch wenn man "ein wehnig" Proporzwahlrecht einfüht, heisst das immernoch, dass eine grössere Menschengruppe weniger Abgeordnete wählt. Das ist schlicht nich sehr Demokratisch, ein wehnig Erdogan spielt Macron hier halt schon
      5 27 Melden
    • 90er 03.07.2017 23:35
      Highlight Cloudpanther, die Anzahl Abgeordneten haben überhaupt nichts mlt dem Grad der Demokratie zutun, oder sind gewisse Kantone demokratischer als andere, weil z.b. in URI ein Ständerat auf 35'000 Einwohner kommt und im Kanton Zürich einer auf 1,4 Millionen Einwohner. Ist Uri jetzt demokratischer?
      4 1 Melden
    • Schweizer Bünzli 04.07.2017 08:35
      Highlight Falsch Cloudpanther. Dadurch, dass auch kleinen Parteien Einzug ins Parlament gewährt wird, sollen alle Interessen der Bevölkerung besser repräsentiert werden. Ergo ergibt das mehr Demokratie. Macron mimt folglich den Gegenspieler von Erdogan. Der Türke ist nur auf mehr persönliche Macht aus, nicht auf parlamentarische Vielfalt.

      Dein erster Satz ist sowieso völliger Humbug. Es kommt, wenn schon, auf das korrekte Verhältnis an. Die Verteilung der Abgeordneten sollte die Interessen der Bevölkerung abbilden, und das leistet nun einmal die Proporzwahl besser.
      6 1 Melden
    • Schweizer Bünzli 04.07.2017 08:42
      Highlight Wie immer versuchen die Rechten, die gegen sie und ihre Repräsentanten gerichtete Kritik unreflektiert umzudrehen und ohne Gründe und ohne Argumente gegen ihre Kritiker zu schleudern. Und das tun sie in gewohnt plumper Manier, indem sie einfach die Vorwürfe übernehmen und die Namen austauschen. Blosses leeres Geschwätz.
      4 2 Melden
    • Schweizer Bünzli 04.07.2017 09:19
      Highlight @90er

      Ich bin grundsätzlich einverstanden mit Deiner Argumentation: Nicht die Anzahl der Abgeordneten bildet die divergierenden Interessen der Wähler ab, sondern das korrekte Verhältnis.

      Bloss ist das Beispiel mit dem Ständerat gerade nicht geeignet, dies zu illustrieren, da der Ständerat nicht das Volk repräsentiert, sondern, wie die der Name schon sagt, die Stände (Kantone), also die Interessen der Kantone. Und da hat jeder Kanton im Rat gleich viel Gewicht, also gleich viele Abgeordnete (Ständeräte), nämlich je zwei (Halbkantone je einen).
      5 1 Melden
    • R. Peter 04.07.2017 09:50
      Highlight follbescheuert, seit wann ist macron ein Linker?
      2 4 Melden
    • Schweizer Bünzli 04.07.2017 11:23
      Highlight Ich würde Macron als Linksliberalen bezeichnen.
      2 1 Melden
    • Schweizer Bünzli 04.07.2017 11:46
      Highlight Was auffällt in den Kommentaren auf dieser Seite ist doch, dass gleich mehrere Male das gleiche undemokratische Gebaren, das Trump und Erdogan völlig zu Recht unterstellt wird, Macron angedichtet wird, bloss weil er Präsident ist, keiner etablierten Partei angehört und Reformen durchsetzen will. Aber Macron ist nicht Trump. Ihn als Trump oder gar als Erdogan hinzustellen entbehrt jeglicher Argumentation und ist unschwer als billiges Nachgeplapper zu erkennen.
      2 2 Melden
  • derEchteElch 03.07.2017 20:00
    Highlight Ein Diktator regiert ebenfalls viel lieber mit einem kleinen (oder besser) gar keinem Kontrollorgan/gesetzgebende Instanz (=Parlament). Wenn Trump oder Orban das tun würden wäre der Aufschrei gross!
    9 43 Melden
    • Chääschueche 03.07.2017 20:25
      Highlight Ehm?
      26 4 Melden
    • Wilhelm Dingo 03.07.2017 21:31
      Highlight Unlogisch diese Aussage
      25 5 Melden
    • Juliet Bravo 03.07.2017 23:27
      Highlight Er regiert ja durchaus mit einem Parlament dahinter.
      2 0 Melden
    • derEchteElch 04.07.2017 09:04
      Highlight @Juliet Bravo; auch Hitler hatte sein (Schein-)Parlament, genannt Reichstag. Der kleine Zwerg in Nordkorea hat auch ein "Parlament".

      Du siehst, mit der alleinigen "Existenz" eines Parlaments ist es noch nicht getan.
      0 3 Melden
  • Gummibär 03.07.2017 19:54
    Highlight Emmanuel Macron zeigt, dass ein Staatschef auch ohne Twitter-Nebengeräusche, sexistische Kommentare, eigene Golfanlagen und Hotels innovativ sein kann.
    35 7 Melden
  • Juliet Bravo 03.07.2017 18:45
    Highlight Ich finde seinen Vorstoss ja auch gut, mehr Proporz einzuführen und kleinere Parteien in der Assemblé endlich aufzuwerten.
    Mein Kommentar bezog sich darauf, dass er das auch am Palais Bourbon hätte verkünden können. Die Symbolik "Versailles" ist für mich etwas gar "L'état c'est moi!".
    Es scheint, als hätte er damit auch einige vor den Kopf gestossen.
    27 7 Melden
  • Juliet Bravo 03.07.2017 16:37
    Highlight Er gebart sich leider immer mehr wie ein König. 😕
    28 80 Melden
    • René Obi (1) 03.07.2017 16:46
      Highlight Abwarten. Die Allmacht hat er ja in Frankreich schon so gut wie. Die Frage wird sich stellen, ob er integer ist und bleibt. Wenn ja, kommts gut.
      37 6 Melden
    • phreko 03.07.2017 16:53
      Highlight Indem er etwas Proporz einführen möchte und dies transparent kommuniziert?
      44 3 Melden
    • exeswiss 03.07.2017 17:20
      Highlight ein könig würde die opposition schwächen (andere parteien aus dem parlament drängen ), nicht stärken (anderen parteien sprung ins parlament ermöglichen).
      48 5 Melden
    • Max Dick 03.07.2017 18:15
      Highlight Inwiefern verhält sich jemand der das veralterte Wahlsystem modernisieren und das Parlament effizienter machen will, wie ein König?
      38 5 Melden
    • Muchas-Maracas 03.07.2017 18:16
      Highlight Ein König der sich für eine proportionale Beteiligung ausspricht, obwohl er mit dem Majorsystem gewählt wurde? Ich glaube er führt Frankreich in eine sehr positive Zukunft.
      44 6 Melden
    • The Origin Gra 03.07.2017 18:24
      Highlight War abzusehen ☹
      4 24 Melden
    • Schweizer Bünzli 03.07.2017 18:30
      Highlight Wieso? Er will im Gegenteil kleineren Parteien durch Einführung eines Verhältniswahlrechts, wie es in der Schweiz üblich ist, den Sprung ins Parlament ermöglichen. Ob ihm das gelingt, ist eine andere Frage.
      26 4 Melden
    • The Origin Gra 03.07.2017 18:58
      Highlight Ja aber sonst tritt er sehr Autoritär auf.
      Andererseits hat er fast keine andere Wahl.

      Ich weiss bis heute nicht wie ich ihn Einordnen soll.

      Ich werde erst Bilanz ziehen wenn wieder Wahl ist
      15 11 Melden
    • Tsunami90 03.07.2017 20:02
      Highlight Wesshalb soll sein auftreten nicht autoriär sein, presidial sein? Er ist der Präsident der Republik! Er wandelt in den Fußstapfen de Gaulle's. Wichtig sind die Taten und nicht der Pomp.
      11 5 Melden

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