In einer Grundsatzrede vor dem französischen Kongress hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron die Richtlinien seiner Politik vorgestellt. Im Zentrum standen seine Pläne für eine Wahl- und Parlamentsreform.
Vor den im Schloss von Versailles versammelten Abgeordneten und Senatoren warb der Präsident am Montag für einen «radikal neuen Weg» in der Politik. So will er die politischen Institutionen des Landes verändern und kleineren Parteien den Sprung ins Parlament erleichtern.
Er werde vorschlagen, «eine Dosis» Verhältniswahlrecht einzuführen, sagte Macron. Bei den Wahlen zur Nationalversammlung gilt in Frankreich bislang ein reines Mehrheitswahlrecht, das es für kleine Parteien sehr schwer macht, Sitze zu erringen. Es gibt keine Kandidatenlisten, sondern nur Kandidaturen für die Vertretung eines bestimmten Wahlkreises.
Macron sprach sich zudem dafür aus, die Anzahl der Abgeordneten und Senatoren um ein Drittel zu verringern und die Anzahl der aufeinanderfolgenden Mandate der Parlamentarier zu begrenzen. Falls nötig werde er für diesen Umbau der Institutionen auch eine Volksabstimmung ansetzen, kündigte Macron an.
Macron trat knapp zwei Monate nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl vor die beiden Parlamentskammern. Eine solche Rede ist in Frankreich höchst selten: Bislang machten nur Macrons Vorgänger Nicolas Sarkozy und François Hollande von dieser Möglichkeit je ein Mal gebraucht.
Macron sagte dagegen am Montag, er wolle künftig jedes Jahr einen Kongress für eine Ansprache einberufen. Vorbild sind die Reden der US-Präsidenten zur Lage der Nation vor dem US-Kongress.
An Macrons Auftritt in Versailles war im Vorfeld Kritik laut geworden, insbesondere, weil nur einen Tag später Premierminister Edouard Philippe vor der Nationalversammlung seine Regierungserklärung abgibt. Die Opposition warf dem Präsidenten vor, alle Aufmerksamkeit auf sich ziehen zu wollen und seinen Premier zu schwächen. Linkspartei und Kommunisten blieben der Rede aus Protest fern. (sda/afp/dpa)
