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François Fillon. Bild: CHRISTIAN HARTMANN/REUTERS

Ermittlungen gegen französischen Politiker Fillon ausgeweitet

24.02.17, 20:20 24.02.17, 22:08


Der konservative Präsidentschaftskandidat François Fillon wird die Vorwürfe um die Scheinbeschäftigung seiner Frau für ihn im Parlament nicht mehr los. Jetzt übernehmen drei Untersuchungsrichter den Fall - mitten im Wahlkampf.

Die französische Finanz-Staatsanwaltschaft eröffnete ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt, wie die Behörde am Freitagabend in Paris mitteilte. Bislang hatte sie lediglich in Vorermittlungen geprüft, ob die Beschäftigung von Fillons Frau als parlamentarische Mitarbeiterin ihres Mannes eine Scheinbeschäftigung gewesen sein könnte.

Der Vorwurf lautet unter anderem auf Hinterziehung öffentlicher Gelder und Vorteilsnahme. Ex-Premier Fillon hatte nach Enthüllungen der investigativen Satirezeitung «Le Canard Enchaîné» eingeräumt, seine Frau über Jahre hinweg im Parlament beschäftigt zu haben. Er bestritt aber mehrmals entschieden den Vorwurf einer Scheinbeschäftigung.

«Einfache, aber wesentliche Aufgaben»

Fillon hatte erklärt, seine Frau habe «einfache, aber wesentliche» Aufgaben für ihn übernommen - sie habe vor allem im Wahlkreis für ihn gearbeitet. Nach Angaben Fillons hatte seine Frau für mehr als 15 Jahre Tätigkeit für ihren Mann und dessen Nachfolger im Parlament gut 680'000 Euro netto aus der Parlamentskasse erhalten.

«Le Canard Enchaîné» berichtet unter Berufung auf Ermittlungskreise, Fillons Frau habe als parlamentarische Assistentin ihres Mannes ausserdem aussergewöhnlich hohe Abfindungen von insgesamt 45'000 Euro kassiert. Demnach erhielt sie in den gut 15 Jahren ihrer Beschäftigung bei ihrem Mann zwei Mal Prämien, als ihr Vertrag endete: Im August 2002 und erneut im November 2013.

Weitere 100'000 Euro soll Penelope Fillon 2012 und 2013 als Mitarbeiterin des Magazins «Revue des Deux Mondes» verdient haben, das einem Freund Fillons gehört. Der Magazin-Besitzer spricht von einer «informellen strategischen Reflexion» - der damalige Direktor der Publikation hält das für abwegig.

Auch die Kinder für Lohn beschäftigt

«Le Canard Enchaîné» deckte ausserdem auf, dass Fillon in seiner Zeit als Senator zwei seiner Kinder für insgesamt knapp 84'000 Euro als Mitarbeiter beschäftigte.

Die ältere Tochter Marie soll von Oktober 2005 bis Dezember 2006 für Fillon tätig gewesen sein und dafür monatlich 3800 Euro brutto erhalten haben. Charles' Einnahmen für die Zeit zwischen Januar und Juni 2007 werden mit knapp 4850 Euro brutto monatlich angegeben. Auch hier besteht der Verdacht einer illegalen Scheinbeschäftigung, also einer Bezahlung ohne Gegenleistung.

Den Wahlkampf des lange als klarer Favorit für den Élysée-Palast gehandelten Konservativen hatten die Vorwürfe seit Ende Januar schwer belastet. Er hatte die Beschäftigung schliesslich als Fehler bezeichnet, auch wenn sie völlig legal gewesen sei.

Mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Fillon ist es wahrscheinlich, dass die Untersuchungen sich noch länger hinziehen. Fillon hatte erklärt, dass er nur dann auf seine Kandidatur verzichten will, wenn die Ermittler genug Beweise für ein Anklageverfahren gegen ihn sehen.

Und auch Marine Le Pen

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen, Favoritin im ersten Wahlgang der Präsidentenwahl, muss sich ähnlicher Vorwürfe erwehren. Sie soll mit Mitteln des Europaparlaments Assistenten für ihre Parteiarbeit bezahlt haben.

Le Pen verweigert eine Befragung durch die französische Polizei, weil dies den Wahlkampf beeinflusse. Sie kann nicht zu dem Verhör gezwungen werden, solange sie parlamentarische Immunität besitzt. Anders als bei Fillon hat ihr die Affäre bisher in den Umfragen nicht geschadet.

Zuletzt wieder Boden gutgemacht

Nach einem Abrutschen in den Umfragen wegen der Affäre hatte Fillon zuletzt wieder Zustimmung hinzugewonnen. Er lag in jüngsten Umfragen Kopf an Kopf mit dem unabhängigen Bewerber Emmanuel Macron. Beide sind für den ersten Wahlgang die aussichtsreichsten Kandidaten hinter Le Pen. Die beiden stärksten Kandidaten im ersten Wahlgang Ende April qualifizieren sich für die entscheidende Stichwahl zwei Wochen später. (sda/afp)

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Brikne, 20.7.2017
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