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Wegen Fussball-EM: Paris will Ausnahmezustand verlängern



Wegen der bevorstehenden Fussball-Europameisterschaft will die französische Regierung den Ausnahmezustand bis in den Sommer hinein verlängern. Der nach den Anschlägen von Paris ausgerufene Notstand soll ab Ende Mai um zwei zusätzliche Monate ausgedehnt werden, wie Premierminister Manuel Valls im Radiosender France Info erklärte. Die EM findet vom 10. Juni bis 10. Juli statt.

Die französische Regierung hatte den Ausnahmezustand nach den Anschlägen vom 13. November in Paris mit 130 Toten ausgerufen. Er wurde seitdem zweimal verlängert und würde eigentlich Ende Mai auslaufen. In Frankreich werden aber weiterhin islamistische Anschläge befürchtet – insbesondere während der Fussball-EM.

Das französische Parlament muss einer Verlängerung des Ausnahmezustandes, der den Behörden im Anti-Terror-Kampf umfassende Befugnisse erteilt, noch zustimmen. (wst/sda)

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2Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Luca Andrea 20.04.2016 11:18
    Highlight Highlight Was sind eigentlich die zusätzlichen Befugnisse, die die Regierung im Ausnahmezustand hat?
    • Fendant Rüpel 20.04.2016 14:23
      Highlight Highlight Allgemeine Einschränkung der Bewegungsfreiheit, Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, Versammlungsverbote verhängen etc.
      Eigentlich dürfte der Ausnahmezustand nur für 12 Tage verhängt werden, eine Verlängerung darüber hinaus muss durch ein Gesetz gebilligt werden.

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