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Trump und seine russischen Freunde: Das Dilemma der CIA

Die Behauptung der CIA, Russland habe Donald Trump zum Sieg verholfen, ist ein ungeheurer Vorwurf. Um Zweifel auszuräumen, müsste der Geheimdienst Belege vorlegen. Doch es kann Gründe geben, das vorerst nicht zu tun.

13.12.16, 10:55 13.12.16, 11:32

Veit Medick, Washington

Steckt in der Zwickmühle: Die CIA. Bild: REUTERS FILE PHOTO/REUTERS

Ein Artikel von

Russland soll Donald Trump zum Sieg verholfen haben – der Befund der US-Geheimdienste verstört Republikaner und Demokraten. Kein Wunder: Sollten Stellen im Kreml tatsächlich an einer Operation gearbeitet haben, um Trumps Erfolgschancen zu erhöhen, wäre das nicht nur eine grosse Blamage für Amerika. Die Einmischung der rivalisierenden Supermacht hätte wohl auch Auswirkungen auf das Vertrauen in die amerikanische Demokratie.

Trump selbst wischt die Behauptung, die offenbar vor allem auf die Analyse der CIA zurückgeht, beiseite. «Lächerlich» sei die Russland-These, sagt der gewählte Präsident. Die Nonchalance, mit der Trump das Thema zu beerdigen versucht, mag irritierend sein, ungeschickt ist sie nicht. Der Milliardär weiss um die Skepsis vieler Amerikaner gegenüber den US-Geheimdiensten und kennt Beispiele dafür, wie sich die Behörden die Wahrheit auch schon mal zurechtgebogen haben.

Mit seinen Sätzen erhöht Trump den Druck auf die CIA, ihre Behauptung zu beweisen – wohlwissend, dass der Geheimdienst nicht mal eben öffentlich über seine Belege sprechen kann.

Nennt die CIA Ross und Reiter?

Bislang ist nur in Teilen bekannt, worauf die CIA ihre Einschätzung stützt. Bei den Angriffen auf die Server der Demokraten wollen die Ermittler auf zwei russische Hackergruppen gestossen sein. Auch viele IT-Experten sind sich sicher, dass es sich bei den Gruppen, die in der Szene die Namen «Cozy Bear» und «Fancy Bear» tragen, um russische Geheimdienst-Einheiten handelt.

Hinreichend belegt ist die Rolle Moskaus dadurch aber noch nicht. Vorstellbar ist schliesslich auch, dass die Angreifer einen anderen Hintergrund hatten, den sie aber zu verschleiern versuchten, indem sie den Blick bewusst auf Russland lenkten. Und selbst wenn die Spur stimmen sollte, wäre noch nicht geklärt, ob die Attacken von der politisch höchsten Ebene in Moskau gesteuert waren.

Dass beide Parteien im Kongress das Thema sehr ernst nehmen, liegt an einem anderen Detail: Die Geheimdienste teilten in ihren Briefings in der vergangenen Woche mit, mehrere Verantwortliche beim Militärgeheimdienst GRU identifiziert zu haben, die die Pro-Trump-Operation angeblich koordinierten. Sollten die Ermittler jenseits elektronischer Spuren tatsächlich auch konkrete Personen ausfindig gemacht haben – noch dazu an wichtigen Stellen in der russischen Regierung – wäre das ein entscheidender Beleg in dem Konflikt zwischen Washington und Moskau.

Das Problem ist, dass die US-Dienste gesetzlich zu Vertraulichkeit verpflichtet sind, aber auch ganz grundsätzlich ungern Identitäten offenlegen und über den Weg der Informationsgewinnung sprechen. Mal angenommen, die US-Dienste sind wirklich fündig geworden, was durchaus vorstellbar ist: Nennen sie die fraglichen Hintermänner, würden sie auch darlegen müssen, auf welche Weise sie auf deren Spur gekommen sind.

Das könnte laufende Operationen gefährden und den eigenen Interessen massiv schaden: Sollte die Spur zum Beispiel über hochrangige und wertvolle menschliche Quellen in der russischen Regierung zustande gekommen sein, wären diese gefährdet. Gegenmassnahmen würden schwieriger, die Möglichkeit, die Verantwortlichen zu fassen oder zur Rechenschaft zu ziehen, wäre dann kaum gegeben.

Andererseits: Behalten sie Namen und Ermittlungsdetails für sich, bleiben die Zweifel daran, ob die Belege wirklich existieren. Das ist das Dilemma. In einem solch explosiven Fall wie der russischen Einmischung ist das besonders unangenehm.

Obama unter Druck

In der Regel versuchen die CIA und andere Behörden, dieses Dilemma über Umwege zu umgehen. Im vertraulichen Rahmen, etwa im Geheimdienstausschuss des Kongresses oder in eingestuften Unterlagen für den Präsidenten, legen sie ihre Erkenntnisse offen. Die Wahrscheinlichkeit, dass davon etwas öffentlich wird, bemisst sich an der Zahl der Eingeweihten. Je grösser der Personenkreis, desto leichter dringen Informationen nach aussen. Auf diese Weise können die Geheimdienste ein Stück weit steuern, was publik wird und was nicht.

In den kommenden Wochen sollen die Dienste dem scheidenden Präsidenten Barack Obama einen Abschlussbericht vorlegen. Angesichts der Tragweite und der möglichen Konsequenzen braucht es in dem Papier eine besonders wasserdichte Belegkette. Wie viel von dem Bericht öffentlich wird, hängt von Obama ab. Es gibt bereits Rufe danach, die Geheimhaltung des Dokuments möglichst weitgehend aufzuheben, um die Öffentlichkeit über die wirklichen Geschehnisse bestmöglich zu informieren.

Taktisch gesehen kann Obama daran durchaus ein Interesse haben. Sollte sich der Befund der CIA aber zweifelsfrei erhärten, stünde er politisch unter Druck, gegenüber Wladimir Putin Vergeltung zu üben – jenem Mann also, mit dem Trump ein gutes Verhältnis anstrebt. Zudem wäre unabsehbar, was die Enthüllung für das Vertrauen in die amerikanischen Institutionen bedeuten würde – und Obama könnte in den Verdacht geraten, das Thema parteipolitisch ausschlachten zu wollen. Auch für ihn ist das eine komplizierte Gemengelage.

Bleibt der Kongress. Dort wird eine offizielle Untersuchung immer wahrscheinlicher, nachdem der oberste Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sich nun auch für ein solches Vorgehen aussprach. Eine förmliche Untersuchung könnte helfen, den Fall genau und überparteilich aufzuklären. Das Problem ist, dass diese Untersuchungen in der Regel Jahre dauern. Die Prüfung der Hintergründe des Irakkriegs und der Terroranschläge vom 11. September 2001 zeigen, wie lange sich ein solcher Prozess hinziehen kann.

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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    Alle Leser-Kommentare
  • walsi 13.12.2016 12:35
    Highlight Wenn es denn wirklich so ist, ist es nicht mehr als gerecht. Die USA haben selber schon in mehreren Ländern interveniert und dabei geholfen ihnen unliebsame Staatoberhäuter auszuwechseln. Es ist nicht schlecht wenn sie mal erfahren wie sich das so anfühlt.
    16 3 Melden
  • Stachanowist 13.12.2016 11:43
    Highlight Eine schöne Verschwörungstheorie. Ja, solange keine Beweise vorliegen, ist es eine. Der allmächtige Kreml, oder genauer: die allmächtige Lubjanka steuern mit Leaks die Entscheidungen der amerikanischen Wähler.

    Das ist insbesondere für diejenigen ein tolles Deutungsangebot, die sich nicht erklären können, warum weite Teile der US-amerikanischen Arbeiterklasse gegen die "linke" Clinton gestimmt haben. Nun existiert eine bequeme Erklärung: Der böse Ivan hat Infos geleakt, darum hat Trump gewonnen.

    Das sagt einiges darüber aus, für wie unmündig Manche die Wählerschaft halten.
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    • FrancoL 13.12.2016 12:19
      Highlight So kann man natürlich so ziemlich jede Untersuchung in die Ecke der Verschwörungen stellen. Ja das macht Sinn und hilft die Wahrheit zu finden, nein das glaube ich wirklich nicht.

      Ich denke wenn etwas untersucht wird dann ist es eine Untersuchung und Mutmassungen dürfen gemacht werden wie bei allen Untersuchungen ohne gleich in die Ecke der Verschwörer gesetzt zu werden.

      Man kann da den Ball zurückspielen: es ist bequem jede Untersuchung in die Ecke der Verschwörungstheorie zu stellen, sehr einfach, aber nicht der Wahrheit dienlich.

      Wie unmündig Manche doch die Menschen halten.
      4 8 Melden
    • INVKR 13.12.2016 13:03
      Highlight Auch für dich nochmal zum Mitschreiben: Dass Trump so oder so gewonnen hätte (wovon ich ausgehe), heisst noch lange nicht, dass man Hinweise auf eine versuchte Beeinflussung der Wahlen einfach unter den Tisch kehren darf. Sonst können wir auch gleich die Demokratie abschaffen.
      4 6 Melden
    • D(r)ummer 13.12.2016 14:50
      Highlight @FrancoL: Stachanowist hat schon recht, sofern noch keine Beweise kommunizert wurden(!)...
      Denn aus den Mutmassungen gewisser Kreise (in der US-Regierung) hat sich nun eine weltweit enorme Erwartungshaltung am Thema ergeben, dass die Wahrheit wenig Changen hat.
      Um es salopp zu sagen: Die Suppe wird viel zu heiss gekocht um das Resultat akzeptieren zu können.
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    • Stachanowist 13.12.2016 14:54
      Highlight @FrancoL

      Wenn unbelegte Behauptungen und Mutmassungen als Fakten dargestellt werden, läuten bei mir die Alarmglocken. Mutmassungen, die als Mutmassungen deklariert werden, finde ich vollkommen unproblematisch. Im Darstellen einer unbelegten Vermutung als Tatsache liegt das Verschwörungstheoretische dieser Geschichte.

      Dieser Artikel hier ist übrigens ganz in Ordnung, weil er die als Fakt vermittelte Mutmassung der CIA zumindest diskutiert und nicht als Tatsache darstellt. In anderen Medienerzeugnissen wird dies leider nicht getan, worin ich eine gewisse Tragik sehe.
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    • Stachanowist 13.12.2016 14:57
      Highlight @ INVKR

      Wie Sie meinem Beitrag bei genauem Lesen sicherlich entnehmen können, habe ich nicht gefordert, Hinweise unter den Tisch zu kehren. Ich problematisiere vielmehr die Praxis, Behauptungen aufzustellen, diese als Tatsachen darzustellen und die Belege schuldig zu bleiben.

      Wer einen solchen Vorwurf in den Raum stellt, steht in der Bringschuld. Nur so wird aus einer Behauptung eine überprüfbare Tatsache.

      Ich mag Tatsachen. Ich mag aber auch Behauptungen, denn sie können produktiv sein und sich zu Tatsachen entwickeln. Was ich nicht mag, sind Behauptungen, die vorgeben, Tatsachen zu sein.
      6 1 Melden
    • INVKR 13.12.2016 15:50
      Highlight @Stachanowist: Ich habe nie von Tatsachen gesprochen. Selbstverständlich erwarte ich, dass da noch mehr kommen muss. Allerdings: Die CIA ist nicht unbedingt eine besonders linke oder demokratische Behörde. Es gab auch während des Wahlkampfs mehr als genug Hinweise darauf, wessen Geistes Kind Wikileaks inzwischen ist. Russland hat ausserdem früher schon Parteien wie den Front National finanziell unterstützt. Sehe also nicht ein, warum man die Vorwürfe ins Lächerliche ziehen und so tun muss, als würde es nur darum gehen, wegen dem Wahlresultat zu teubeln.
      1 4 Melden
    • FrancoL 13.12.2016 18:32
      Highlight @Drummer; Und was hat man genau bei den letzten Mails von HC gemacht?
      Was war da genau an Handfestem auf dem Tisch? Hattest Du und viele anderen auch Bedenken als die CIA den Brief an die Abgeordneten (ohne Beweise) gesandt hat?
      2 1 Melden
    • FrancoL 13.12.2016 18:36
      Highlight @Stachanowist; Mutmassungen werden unterschiedlich gewertet. Ja das kann ich nachvollziehen- Wie war es dann mit dem Schreiben der CIA betreffend dem letzten Block der HC-Mails? Wo war da der redliche Filter der Mutmassung?

      Ich stelle fest dass viele den Massstab je nach Situation schön biegen mögen, was für mich von einer kaum vorhandene Mündigkeit und wenig Rückengrat zeugt.
      2 2 Melden
    • D(r)ummer 14.12.2016 10:35
      Highlight Das Handfeste war, dass Clinton die Departementsweisung (nichts geschäftliches über private Server laufen zu lassen) auf die "lockere Hand" genommen bzw. nicht erfüllt hat. Das war jedoch schon am Anfang bekannt und wurde in den Medien mässig beachtet.
      Der Brief an die Abgeordneten war eine Information, dass die Ermittlungen wieder aufgenommen werden. Da kann man den Propagandaeffekt nicht abstreiten.
      Aber meine Bedenken waren da weniger gross, da Missachtungen der Traditionen im US-Wahlkampf weniger beängstigend sind als ein Knatsch zwischen den USA und Russland.
      Ps: es war das FBI ;)
      1 1 Melden
    • FrancoL 14.12.2016 17:04
      Highlight @D(r)ummer; Offensichtlich werten wir da das Schreiben an die Abgeordneten sehr unterschiedlich. Wie ich mich erinnern kann so war in dem Schreiben nicht nur das Auftauchen von neuen Mails erwähnt sondern auch eine Aussage in Richtung dass diese (ohne gesichtet zu werden!) Relevante Sachverhalte enthalten könnten. Diese Unterstellung stört mich massiv, nicht zuletzt weil dann ja nichts Neues zum Vorschein kam.
      Ich bin und bleibe der Meinung dass da mit unterschiedlichen Ellen gemessen wird und bin auch überzeugt dass dieses Schreiben des FBIs HC sehr geschadet hat.
      0 0 Melden
  • Ivan der Schreckliche 13.12.2016 10:59
    Highlight Was Perspektiven ausmachen können 😉
    15 7 Melden
    • INVKR 13.12.2016 11:43
      Highlight Liebe Putinfreunde: Bringt doch bitte mal andere Argumente als immer nur dieses: "Weil die einen es früher gemacht haben, ist es ok, wenn es jetzt die anderen machen". Das ist ermüdend und völliger Unsinn. Sonst könnte man auch etwa die Sklaverei legalisieren, weil sie das ja früher schon mal war...
      21 29 Melden
    • Gelöschter Benutzer 13.12.2016 11:58
      Highlight "Das ist ermüdend "
      Was genau? Alle als Putinfreunde zu betiteln die nicht gleicher Meinung sind?
      24 12 Melden
    • Radiochopf 13.12.2016 12:21
      Highlight @invkr definier bitte mal Putin-Freunde... ermüdend sind die täglichen Anti-Russlan/Putin Spiegel-Artikel mit irgendwelchen Vorwürfe und Theorien ohne Fakten und Beweise.. nichtmal das FBI ist sich noch sicher ob und wie russische Hacker die Wahlen manipuliert haben.. und auch wenn sich alle US-Geheimdienste so sicher sind das es russische Hacker gewesen sind, dann dürfte es ja ein Klacks sein dies der Öffentlichkeit zu beweisen!
      7 3 Melden
    • INVKR 13.12.2016 12:23
      Highlight Nein, die Handvoll Leute hier, die gleich jeden Putin-kritischen Artikel oder Kommentar mit "Aber die Amis, aber die Amis!" kontern. Ist das in irgendeiner Weise konstruktiv?
      6 6 Melden
    • Gelöschter Benutzer 13.12.2016 12:43
      Highlight INVKR: Es geht nicht darum von jemanden Freund zu sein. Obwohl ich es immer intelligenter finde jemanden als Freund zu bezeichnen als ihn zu hassen. Zumindest sollte man ihn verstehen.

      Bei den expliziten Putinnichtverstehern, frage ich mich oft was denn passieren muss das die mal irgendwas verstehen.
      5 3 Melden
    • The Destiny 13.12.2016 13:20
      Highlight @INVKR, Kommentar verfehlt ?
      5 3 Melden
    • Ivan der Schreckliche 13.12.2016 14:50
      Highlight Normalerweise zeige ich mit dem Finger auch nicht mehr auf Amerika, aber wenn man vor einigen Jahren selbst noch damit geprahlt hat, wie "Spezialisten" Jelzin eingesetzt haben und das Land ins Elend gestürzt haben, kann und darf man diese Vorwürfe nicht ernst nehmen, meines Erachtens ist es schlichtweg lächerlich.
      6 2 Melden

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