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French centrist presidential candidate Emmanuel Macron thumbs as he addresses his supporters at his election day headquarters in Paris , Sunday April 23, 2017. Macron and far-right populist Marine Le Pen advanced Sunday to a runoff in France's presidential election, remaking the country's political system and setting up a showdown over its participation in the European Union. (AP Photo/Christophe Ena)

Das neue Anti-Terror-Gesetz zählt zu den Wahlkampfversprechen von Staatschef Emmanuel Macron. Bild: AP/AP

Erfolg für Macron: Anti-Terror-Gesetz nimmt erste Hürde im französischen Parlament



Ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz hat im französischen Parlament die erste Hürde genommen. Im Senat stimmte in der Nacht auf Mittwoch eine deutliche Mehrheit von 226 Mitgliedern für das Vorhaben der Regierung; es gab 106 Gegenstimmen. Damit wird die Gesetzesvorlage nun der Nationalversammlung vorgelegt, die im Oktober darüber debattieren soll.

Das neue Anti-Terror-Gesetz zählt zu den Wahlkampfversprechen von Staatschef Emmanuel Macron. Es soll nach Angaben der Regierung den Ausstieg aus dem seit Ende 2015 geltenden Ausnahmezustand ermöglichen. Dabei werden einige Sonderbefugnisse für Behörden, die während des Notstands gelten, in abgeschwächter Form übernommen.

So werden die Möglichkeiten von Wohnungsdurchsuchungen ausgeweitet. Gefährdern soll zudem für eine bestimmte Zeit verboten werden können, ihren Wohnort zu verlassen. Während des Ausnahmezustands kann Hausarrest gegen Gefährder verhängt werden. Das neue Gesetz räumt den Behörden auch das Recht ein, vorübergehend Moscheen oder Gebetsräume zu schliessen, in denen Terrorpropaganda betrieben wird. Vorgesehen ist auch die Einrichtung von Sicherheitszonen bei Grossereignissen.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch lehnen das Anti-Terror-Gesetz als zu extrem ab. Zeitgleich mit dem Gesetz hatte die Regierung vor knapp vier Wochen eine erneute Verlängerung des Ausnahmezustands bis zum 1. November beschlossen. Es war die sechste Verlängerung des nach den Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 verhängten Ausnahmezustands – und soll auch die letzte sein. (viw/sda/afp)

Macrons ungewöhnliche Liebesgeschichte

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2Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • walsi 19.07.2017 08:48
    Highlight Highlight Das Gesetz riecht nach Polizeistaat. Wenn die Behörden zuviel Befugnisse haben werden sie diese auch ausnützen/missbrauchen.
    21 3 Melden
    • Naughtious Maximus 19.07.2017 16:16
      Highlight Highlight Le Pen wäre nicht ein Deut besser gewesen. Es ist wie in den USA, das Übel Trump oder das Übel Clinton standen zur Auswahl.
      Das Problem ist, dass keine echten ehrlichen Menschen aufgestellt werden zur Wahl.
      DAS muss in erster Linie kritisiert werden. Das andere ist Symptombekämpfung.
      1 0 Melden

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