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Das neue Anti-Terror-Gesetz zählt zu den Wahlkampfversprechen von Staatschef Emmanuel Macron. Bild: AP/AP

Erfolg für Macron: Anti-Terror-Gesetz nimmt erste Hürde im französischen Parlament

19.07.17, 07:29

Ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz hat im französischen Parlament die erste Hürde genommen. Im Senat stimmte in der Nacht auf Mittwoch eine deutliche Mehrheit von 226 Mitgliedern für das Vorhaben der Regierung; es gab 106 Gegenstimmen. Damit wird die Gesetzesvorlage nun der Nationalversammlung vorgelegt, die im Oktober darüber debattieren soll.

Das neue Anti-Terror-Gesetz zählt zu den Wahlkampfversprechen von Staatschef Emmanuel Macron. Es soll nach Angaben der Regierung den Ausstieg aus dem seit Ende 2015 geltenden Ausnahmezustand ermöglichen. Dabei werden einige Sonderbefugnisse für Behörden, die während des Notstands gelten, in abgeschwächter Form übernommen.

So werden die Möglichkeiten von Wohnungsdurchsuchungen ausgeweitet. Gefährdern soll zudem für eine bestimmte Zeit verboten werden können, ihren Wohnort zu verlassen. Während des Ausnahmezustands kann Hausarrest gegen Gefährder verhängt werden. Das neue Gesetz räumt den Behörden auch das Recht ein, vorübergehend Moscheen oder Gebetsräume zu schliessen, in denen Terrorpropaganda betrieben wird. Vorgesehen ist auch die Einrichtung von Sicherheitszonen bei Grossereignissen.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch lehnen das Anti-Terror-Gesetz als zu extrem ab. Zeitgleich mit dem Gesetz hatte die Regierung vor knapp vier Wochen eine erneute Verlängerung des Ausnahmezustands bis zum 1. November beschlossen. Es war die sechste Verlängerung des nach den Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 verhängten Ausnahmezustands – und soll auch die letzte sein. (viw/sda/afp)

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3Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • walsi 19.07.2017 08:48
    Highlight Das Gesetz riecht nach Polizeistaat. Wenn die Behörden zuviel Befugnisse haben werden sie diese auch ausnützen/missbrauchen.
    21 3 Melden
    • Radiochopf 19.07.2017 09:58
      Highlight Macron ist doch einer von den wenigen Guten.. der Retter von Europa.. er wird Trump wieder zum Pariser Klimaabkommen bringen.. und Putin wird er ja auch umerziehen... die EU wieder stärken.. alles gut... einen Ausnahmezustand zu beenden um dann noch stärkere Regelungen als Standard zu bringen ist doch nicht unmenschlich liebe AI und HRW...*ironiefertig".. ich hoffe, es merken nun auch die Letzten, dass Macron doch nicht so gut ist wieviele denken.. nur schön und symapthisch Aussehen und schöne (leere) Versprechungen machen, sagt noch lange nichts über seine wirklich Politik+Taten aus..
      14 1 Melden
    • Naughtious Maximus 19.07.2017 16:16
      Highlight Le Pen wäre nicht ein Deut besser gewesen. Es ist wie in den USA, das Übel Trump oder das Übel Clinton standen zur Auswahl.
      Das Problem ist, dass keine echten ehrlichen Menschen aufgestellt werden zur Wahl.
      DAS muss in erster Linie kritisiert werden. Das andere ist Symptombekämpfung.
      1 0 Melden

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