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Ist jetzt Schluss mit der Grossen Koalition von CDU und SPD in Deutschland? Bild: dpa

Kommt es zu Jamaika? Merkel kündigt offiziell Verhandlungen mit FDP und Grünen an

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel ebnet den Weg zu Jamaika: Die CDU-Politikerin hat am Samstag erstmals offiziell Gespräche mit FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition angekündigt.

07.10.17, 12:02 07.10.17, 14:36

Es werde schwierige Verhandlungen geben, aber es gehe darum, eine verlässliche Regierung zu bilden, sagte Merkel beim Bundestreffen der Jungen Union in Dresden. «Ich möchte, dass sie zustande kommt.»

Merkel machte auch deutlich, dass es für sie zu einem Jamaika-Bündnis keine Alternative gebe. «Es ist offenkundig, dass die SPD auf Bundesebene auf absehbare Zeit nicht regierungsfähig ist», sagte die Kanzlerin.

«Wir sollten deshalb keine weiteren Gedanken darauf verschwenden.» Stattdessen solle sich die CDU «auf das konzentrieren, was vor uns liegt», nämlich Gespräche erst zwischen CDU und CSU und dann mit FDP und Grünen.

Parteitag soll entscheiden

Angela Merkel will keinen Gedanken mehr an die Grosse Koalition verschwenden. Bild: dpa

Über einen Koalitionsvertrag werde ein Sonderparteitag der CDU entscheiden. «Ich unterstütze die Erwartung, dass wir eine vielleicht existierende Koalitionsvereinbarung dann auf einem Parteitag diskutieren und verabschieden», sagte die Kanzlerin und CDU-Chefin in ihrer Rede.

Mit dem Bekenntnis zu einer Parteitagsabstimmung schloss sich Merkel Forderungen der Jungen Union an. Die rund 1000 Delegierten des Parteinachwuchses quittierten die Ankündigung entsprechend mit Applaus.

Obergrenze als Knackpunkt

Die CSU rief sie im Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge zu einer Einigung auf. Die Schwesterparteien hätten im Wahlkampf geschafft, mit diesem Dissens zu leben, sagte Merkel. «Aber jetzt steht eine neue Aufgabe an: gemeinsam den Wählerauftrag umzusetzen».

Die Flüchtlingspolitik habe wie kein anderes Thema CDU und CSU erschüttert. Merkel sagte, sie werde alles daran setzen, eine Lösung zu finden, bei der sich keiner verleugnen müsse.

Merkel stellte sich mit dem Auftritt nach den schweren Verlusten der Union bei der Bundestagswahl erstmals einem breiten Parteipublikum. In der Union wird nach den Wahlverlusten über die richtige Aufstellung von CDU und CSU diskutiert.

Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer wollen am Sonntag versuchen, eine gemeinsame Linie für die Jamaika-Verhandlungen mit FDP und Grünen zu finden. Knackpunkt ist vor allem die von der CSU geforderte Obergrenze. (viw/sda/dpa/afp)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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    Alle Leser-Kommentare
  • Alnothur 07.10.2017 21:01
    Highlight Jetzt ist die Stunde der Wahrheit für das FDP-Comeback. Jetzt wird sich zeigen, ob sie sich tatsächlich in all den Dingen so gebessert haben, wie sie den Anschein gegeben haben. Ich hoffe es für die Deutsche Parteienlandschaft.
    3 1 Melden
  • FrancoL 07.10.2017 12:35
    Highlight Es werde schwierige Verhandlungen geben, aber es gehe darum, eine verlässliche Regierung zu bilden, sagte Merkel . . . . .

    Die GroKo war nicht besonders verlässlich und nun soll eine Regierung mit noch mehr Spannweite verlässlicher sein?

    Man kann ganz gut zur Kenntnis nahmen, dass die FDP in einigen Bereichen mit der CDU übereinstimmt aber auch teilweise dann rechts von der CDU steht, zumindest ein Teil der FDP Wähler.
    Die Grünen wiederum dürften in einigen Themen klar weiter weg sein von der CDU als die SPD in der GroKo.

    Bin gespannt wie so eine Mannschaft spielt.
    12 4 Melden
    • Fabio74 07.10.2017 18:02
      Highlight Das ist die hohe Kunst von Koalitionen und den entsprechenden Verhandlungen.
      4 4 Melden
    • FrancoL 07.10.2017 21:28
      Highlight Ich glaube das hat weniger mit Kunst als mit Ueberredungskunst zu tun und schlussendlich mit einer möglichen Veräppelung des Wählers, denn ich glaube kaum dass die grosse Mehrheit der Wähler aller drei Parteien so eine grosse Freude an Jameika haben. Vor allem die Grünen die auch mit Rotrotgrün leben könnten machen einen riesen Spagat.
      4 2 Melden
    • Fabio74 08.10.2017 19:20
      Highlight @Franco Warum immer negativ? Schwarz-gelb-grün ist das einzig machbare, die SPD hat sich zurecht in die Opposition verabschiedet.
      Rot-rot-grün kommt an keine Mehrheit.
      1 2 Melden
    • FrancoL 08.10.2017 21:50
      Highlight Was hat dies mit Negativ zu tun. Erfahrungsgemäss haben Koalitionen dann einen Erfolg wenn sie durch Parteien eingegangen werden die einander nahe sind oder zumindest bei etwa gleichwertigen Parteistärken. Beides ist hier nicht gegeben. Vorallem die diametral unterschiedliche Position FDP Grüne wird den möglichen Erfolg mindern.
      2 1 Melden
    • Fabio74 09.10.2017 09:00
      Highlight Falsch Es war in D schon immer üblich eine grosse Partei mit Juniorpartner. Ob Schwarz-gelb, oder rot-grün. Die Gro-Ko sollte Ausnahme bleiben, weil dadurch keine nennenswerte Opposition existiert.
      1 0 Melden
    • FrancoL 09.10.2017 10:23
      Highlight Nichts Falsch: es waren IMMER Parteien die Einader in dieser Phase sehr Nah standen! Selbst bei Gelb-Rot war es eine Phase in der die FDP einen klar weniger rechten Kurs fuhr.
      Mit einer CDU die wegen der AfD und der CSU eher rechts fahren muss und nun die Grünen ins Boot nimmt die, wenn sie keine Punkte verlieren wollen, den Kurs links halten müssen gibt es den erwähnten Spagat.
      Bei der Bildung einer Regierung geht es vorwiegend nicht um die Oppositionsstärke sondern um den größt möglichen gemeinsamen Nenner der Parteien die an der Regierungsbildung beteiligt sind.
      0 0 Melden
    • FrancoL 09.10.2017 10:27
      Highlight @Fabio74; Wenn Sie die Bildung der Regierung nach dem 2.WK betrachten werden Sie KEINE einzige Koalition sehen die eine derart unterschiedliche Basis hat. Das stimmt mich mehr als nachdenklich. Wird die CDU den Grünen etwas entgegen kommen, wird sie von der CSU und vor allem von der AfD frontal angegriffen und zudem verlangt dann die FDP entsprechende Zugeständnisse. Ungemütliche Situation.
      Ein Glück ist dass die Flüchtlingsproblematik etwas am Abklingen ist. Die Beschäftigung im Osten wird aber ein Problem bleiben und da haben CDU, FDP und Grüne gänzlich andere Ansätze.
      0 0 Melden
    • Fabio74 09.10.2017 17:15
      Highlight Tja D hat nun 6 Parteien im Parlament. Mit de CSU 7. Dami ändert sich die Situation gegenüber früher.
      Und die Politiker sind da, um mit dem Resultat eine Regierung zu bilden. Dazu gehört es über die eigenen Schatten zu springen und Sachlösungen zu finden.
      0 0 Melden
    • FrancoL 09.10.2017 18:25
      Highlight @Fabio74; Du tönst wie ein Prof. Die Politiker sind da für dies oder das . . .
      Die Politiker sind in erster Linie da und wollen WIEDERGEWäHLT werden und da tut häufig eine Opposition in der Regierungsmannschaft mehr für das Stimmenkonto als eine konziliante Haltung die letztendlich (siehe GroKo) nur der Hauptmacht (CDU) in der Regierung etwas bringt.
      Das ist ja auch das Problem der Koalitionen, es gibt meistens nur einen Gewinner.
      0 1 Melden
    • Fabio74 09.10.2017 19:15
      Highlight Franco Das sind einfach die Fakten. Es hocken 7 Parteien da, keine hat das absolute Mehr. Aber CDU und CSU sind die grössten Parteien.
      Damit ist deren Aufgabe Mehrheiten für eine stabile Regierung für D zu sorgen.
      Grundsätzlich ist Regierung/Opposition das System einer repräsentativen Demokratie.
      Das Volk hat so gewählt.
      1 0 Melden
    • FrancoL 09.10.2017 19:27
      Highlight @Fabio74; Man könnte sich auch eine Minderheitsregierung vorstellen die je nach Sachfrage die Mehrheiten dann erkämpfen muss, wäre für mich wesentlich ehrlicher und wohl auch ehrlicher gegenüber den Juniorpartnern die ja nun am Anfang alles in die Waagschale werfen müssen ohne genau zu wissen wo die Reise in den nächsten 4 Jahren hin geht.
      Und wenn sie dann mal nicht so richtig mögen die Minderheitsbeteiligten dann werden sie als Verräter verschrien. Nicht mein Ding.
      0 0 Melden

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