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Soll der erste SPD-Kanzlerkandidat seit Gerhard Schröder werden: Martin Schulz. Bild: RONALD WITTEK/EPA/KEYSTONE

Schulz-Euphorie in der SPD: Drei Themen, drei Gefahren

Martin Schulz beflügelt die SPD: Die Umfragewerte steigen, die Union wird nervös. Aber der Wahlkampf ist noch lang – und voller Risiken für den Kanzlerkandidaten.

09.02.17, 19:24

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Die Sozialdemokraten können ihr Glück selbst kaum fassen. Da hängen sie jahrelang im Umfragekeller fest, Angela Merkel lächelt mitleidig und unerreichbar aus dem Obergeschoss herab. Dann kommt Martin Schulz.

Seit Sigmar Gabriel seinem Freund, dem Ex-Präsidenten des Europaparlaments, den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur angetragen hat, wirkt die SPD wie reanimiert. Geradezu aufgeputscht. Der Vorsprung von CDU und CSU schmilzt zusammen, ein Meinungsforschungsinstitut sieht die SPD sogar vorne. Auch in der Kanzlerpräferenz hat Schulz die Amtsinhaberin in manchen Umfragen schon ein- oder sogar überholt.

Dabei hat der Wahlkampf nicht einmal richtig begonnen, bis zum 24. September sind es noch mehr als sieben Monate. Und bisher musste der Spitzenkandidat einfach nur Spitzenkandidat sein, um den schwindsüchtigen Genossen wieder Leben einzuhauchen.

Doch je näher der Wahltag rückt, desto mehr wird es um die inhaltliche Ausrichtung des SPD-Herausforderers gehen, nicht mehr nur um seine Leidenschaft und Authentizität. Die wirkliche Arbeit fängt also erst an – die Arbeit an der Programmatik. Und genau hier, das weiss auch Schulz, lauern die wahren Risiken des Wahlkampfs.

Wofür steht Schulz, wo bietet er dem politischen Gegner Angriffsfläche? Drei Themen, drei Gefahren:

Europa

Martin Schulz mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Bild: YVES HERMAN/REUTERS

Wer soll ihm hier etwas vormachen? Schulz ist Mister Europa, mehr als 22 Jahre sass er im Europaparlament, fünf Jahre war er dessen Präsident. Der SPD-Politiker kennt alles und jeden in Brüssel und Strassburg, ist mit vielen Staats- und Regierungschefs verdrahtet.

Für zwischendurch: Wie will Schulz Merkel schlagen?

Aber genau das kann sich im Wahlkampf als Nachteil erweisen. In der Bundespolitik mag Schulz sich als frisches Gesicht inszenieren, in der EU gehörte er zum Machtapparat. «Die in Brüssel» aber sind beim einfachen Bürger nicht unbedingt wohlgelitten. Die Union will diese Karte durchaus ziehen, ist zu hören – wobei man die Glaubwürdigkeit dieser Strategie in Frage stellen darf, inszeniert sich die CDU doch nur zu gern als Europapartei. Und Merkel hat mit dem Europapolitiker Schulz in der Vergangenheit ein gutes Verhältnis gepflegt.

Schulz' Glaubwürdigkeit könnte durch die Griechenland-Krise auf die Probe gestellt werden, die gerade mit Macht zurückgekehrt ist. Als EU-Parlamentspräsident wandte er sich stets gegen die von der Bundesregierung forcierte Sparpolitik. Von Euro-Bonds will Schulz heute zwar nichts mehr wissen, aber man darf gespannt sein, wie viel Verständnis er für überschuldete Mitgliedstaaten aufbringen wird, nun, da er Bundeskanzler im Land der schwarzen Null werden will.

Gerechtigkeit

Gerechtigkeit ist gemeinhin ein heikles Thema. Bild: CLEMENS BILAN/EPA/KEYSTONE

Der Klassiker der Sozialdemokratie: «Zeit für mehr Gerechtigkeit» heisst bisher das Motto von Schulz' Kampagne. Allerdings hat schon Peer Steinbrück versucht, in einem von vielen als wohlhabend empfundenen Land einen Gerechtigkeitswahlkampf zu führen – mit bekanntem Ergebnis.

Immerhin, die persönlichen Glaubwürdigkeitsprobleme Steinbrücks, der hohe Vortragshonorare kassierte, über billigen Wein spottete und mehr Geld für den Bundeskanzler forderte, drohen Schulz wohl nicht. Aber auch der neue Kandidat muss aufpassen, das haben schon die vergangenen Tage gezeigt.

Da beklagte Schulz auf allen Kanälen, welch unanständigen Gehälter und Boni Manager kassieren würden. Gleichzeitig wurde bekannt, dass Ex-VW-Vorstand Christine Hohmann-Dennhardt, selbst Sozialdemokratin, nach nur 13 Monaten Arbeit zwölf Millionen Euro Abfindung erhalten sollte. An VW ist das Land Niedersachsen beteiligt, SPD-Ministerpräsident Stephan Weil sitzt im Aufsichtsrat.

Schulz will sich vor allem beim Kampf gegen Steuerflucht profilieren. Gerne werden ihn seine Gegner dann daran erinnern, wie er einst im Europaparlament seinem Duz-Kumpel Jean-Claude Juncker einen Untersuchungsausschuss zu den umstrittenen Steuerpraktiken in Luxemburg ersparte. Juncker war lange Regierungschef und Finanzminister des Grossherzogtums, heute ist er EU-Kommissionspräsident.

Wie Schulz' Steuerkonzept im Detail aussehen soll, ist noch ungewiss. «Kommt alles noch», sagt Schulz. Nur so viel: Er will die Reichen stärker in die Pflicht nehmen und untere und mittlere Einkommen entlasten. Steuersenkungen sieht er skeptisch. Fakt ist: Auf diesem Feld hat er mit Finanzminister Wolfgang Schäuble den wohl stärksten und angesehensten Minister der Regierung zum Gegner.

Innere Sicherheit

Deutsche Polizisten bei einer Durchsuchung der Bilal Moschee in Frankfurt. Bild: dpa

Sigmar Gabriel ist seit Jahren bewusst, dass seine Partei auf dem Feld der Inneren Sicherheit ernsthafte Probleme hat: Der SPD fehlt ein Kopf wie der langjährige Bundesinnenminister Otto Schily, der sich auch mal mit Polizeihelm ablichten liess – dazu kommt, dass die Bürger auf diesem Gebiet der Union traditionell ohnehin eher vertrauen. Kein Wunder also, dass Gabriel nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag von Berlin in grösster Eile ein Sicherheitspapier veröffentlichte, um die SPD zu positionieren: mehr Polizei, die volle Härte des Gesetzes, bessere Prävention im Kampf gegen Extremisten.

Doch Gabriel hat sich ins Auswärtige Amt zurückgezogen - nun muss der künftige Parteichef und Kanzlerkandidat Schulz in der Sicherheitspolitik den Kurs vorgeben. Nur welchen? Schulz hier bislang wenig konkret geworden, was insbesondere Sozialdemokraten vom linken Flügel als Vakuum verstehen könnten, das sie nun selbst ausfüllen möchten.

In der Flüchtlingspolitik ist das schon zu beobachten. So gibt es einem «Welt»-Bericht zufolge zahlreiche linke SPD-Bundestagsabgeordnete, die den Familiennachzug auch für syrische Flüchtlinge wieder ermöglichen wollen, die nur subsidiären Schutzstatus geniessen. Im sogenannten Asylpaket 2 hatten sich Union und SPD im vergangenen Jahr darauf geeinigt, den Familiennachzug nur noch Syrern mit Asylstatus zu gewähren.

Die SPD-Strategen wissen: Falls Schulz tatsächlich eine Chance gegen Merkel haben will, wofür er massiv Stimmen aus der politischen Mitte ziehen muss, darf der Sozialdemokrat in diesen Fragen nicht als zu weich daherkommen.

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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    Alle Leser-Kommentare
  • Waedliman 10.02.2017 17:16
    Highlight Falsche Überschrift. Er soll nicht der erste Kandidat seit Schröder werden. Bei jeder Wahl hatte die SPD einen Kandidaten. So nun auch für 2017.
    2 0 Melden

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