Es ist ein klarer Sieg für Präsident Recep Tayyip Erdogan: Bei der Neuwahl zum Parlament in der Türkei hat die islamisch-konservative AKP die absolute Mehrheit zurückerobert.
Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntagabend nach Auszählung von mehr als 95 Prozent der Stimmen. Die AKP kann demnach künftig wieder alleine regieren. Der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu sagte zu dem Ergebnis: «Heute ist ein Sieg für unsere Demokratie und für unser Volk.»
Die prokurdische HDP musste dagegen um ihren Wiedereinzug ins Parlament bangen. Sie schaffte offenbar knapp die Zehnprozenthürde und zieht damit erneut ins Parlament in Ankara ein.
Die AKP kommt nach den vorläufigen Ergebnissen auf fast 50 Prozent der Stimmen – nach 40,9 Prozent bei der Wahl im Juni, als sie ihre absolute Mehrheit verlor. Damit gewinnt sie 316 der 550 Sitze in der Nationalversammlung in Ankara. Auf den zweiten Rang kommt die Mitte-links-Partei CHP mit rund 25 Prozent der Stimmen, gefolgt von der ultrarechten MHP mit rund zwölf und der HDP mit knapp über zehn Prozent.
Die MHP hätte damit im Vergleich zum Juni (16,3 Prozent) am meisten Wähler verloren. Die AKP hatte die ihr ideologisch oft nahestehenden MHP-Wähler massiv umworben.
Bei der Wahl im Juni hatte die AKP ihre absolute Mehrheit erstmals seit Übernahme der Regierung im Jahr 2002 verloren. Nachdem Koalitionsgespräche gescheitert waren, rief Erdogan Neuwahlen aus. Die Opposition warf dem Präsidenten vor, eine Koalition mit der CHP verhindert zu haben, um Neuwahlen zu erzwingen.
Erdogan herrscht seit einigen Jahren zunehmend autoritär über das Land, zunächst als Ministerpräsident, mittlerweile als Staatspräsident. Sein erklärtes Ziel ist es, ein Präsidialsystem zu installieren und sich damit grössere Macht zu verschaffen.
Nach dem deutlichen Vorsprung der islamisch-konservativen AKP bei der Parlamentswahl ist es in der Kurdenmetropole Diyarbakir zu schweren Auseinandersetzungen gekommen. Die Polizei setzte Tränengas gegen eine Gruppe ein, die sich vor der Zentrale der pro-kurdischen Partei HDP versammelt hatte, um gegen die vorläufigen Ergebnisse der Wahl zu protestieren. Einige Demonstranten warfen Steine und zündeten Reifen an.
Eine knappe Mehrheit der in der Schweiz lebenden türkischen Staatsangehörige hat für die kurdische HDP gestimmt. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Anatolien am Sonntagabend.
50,52 Prozent stimmten gemäss den provisorischen Zahlen für die Partei, die in der Türkei knapp über 10 Prozent erhielt und damit ins Parlament in Ankara einzieht. Nur gerade 27 Prozent stimmten für die AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan. 17,28 Prozent legten ihre Stimme für die kemalistische Oppositionspartei CHP ein, 3,94 Prozent für die ultranationalistische MHP.
Ganz anders das Votum in Deutschland. Dort votierten 59,3 Prozent der dort lebenden Türken für die AKP. Die HDP kam auf 16,72 und die CHP auf 15,13 Prozent. 7,17 Prozent gaben den MHP ihre Stimme.
In Österreich war es noch deutlicher. 69 Prozent votierten für die Erdogan-Partei. Die CHP erhielt laut Anatolien in Österreich 10,42 Prozent der Stimmen. Die MHP holte 6,73 Prozent. 12,36 Prozent gaben der prokurdischen HDP ihre Stimme.
Die 2,9 Millionen wahlberechtigten Türken mit Wohnsitz im Ausland konnten dort bereits zuvor ihre Stimme in Botschaften und Konsulaten abgeben. 40 Prozent machten davon Gebrauch.
(stk/lgr/dpa/AP/AFP/Reuters/sda)
Abonnieren
