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Andreas Gross (SP/ZH) und Bundesrat Alain Berset, von links, befassen sich mit der Volksinitiative fuer ein bedingungsloses Grundeinkommen am Mittwoch, 23. September 2015, im Nationalratssaal in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

SP-Nationalrat Andreas Gross beobachtete im Auftrag des Europarats die Wahlen in der Türkei.
Bild: KEYSTONE

«Von einem fairen Prozess kann nicht die Rede sein»: Schweizer Wahlbeobachter Andreas Gross kritisiert die Wahlen in der Türkei

Recep Tayyip Erdogan errang mit seiner AKP gestern Sonntag in der Türkei einen überraschend deutlichen Wahlerfolg. Während die EU die Wahlen in der Türkei lobten, übt SP-Nationalrat Andreas Gross Kritik aus. 



Der Schweizer SP-Nationalrat Andreas Gross, der als Wahlbeobachter des Europarats in der Türkei weilte, übte Kritik an den gestrigen Wahlen aus. Die Türken hätten zwar die freie Wahl zwischen verschiedenen Parteien gehabt, sagte Gross am Montag im Deutschlandradio Kultur. Von einer «Fairness des Prozesses» könne aber nicht die Rede sein.

epa05000188 A handout photo provided by the Zaman newspaper on 28 October 2015 of supporters of the Gulen movement and journalists trying to stop riot police from entering the Kanalturk TV building during a police raid on Koza Ipek Holding media following the appointment of a receiver to manage TV Channels and newspapers of the group, in Istanbul, Turkey, 28 October 2015. Turkish police on 28 October raided offices of the media group seen as being critical of President Recep Tayyip Erdogan. The raid was part of a wider crackdown this week against the Koza Ipek Holding, associated with followers of Turkish-born preacher Fethullah Gulen, who is in exile in the United States. Police used tear gas and have arrested a number of journalists. The raid was focused on Bugun TV, a small broadcaster that continues to air live, though its coverage is focused on the masses of policemen outside its door.  EPA/ZAMAN NEWSPAPER/HANDOUT  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Vergangenen Mittwoch stürmte die Polizei das Büro des TV-Senders «Kanaltürk».  
Bild: EPA/ZAMAN NEWSPAPER

Seit der Wahl im Juni habe es viel Gewalt gegeben, Journalisten seien eingeschüchtert, Zeitungen und Fernsehsender dichtgemacht worden, kritisierte Gross. Das habe auch zu Selbstzensur geführt. «Die Gewalt hatte zur Folge, dass gewisse Parteien gar keine Kundgebungen mehr machten, Mitglieder gewisser Parteien wurden eingeschüchtert, deren Parteibüros zerstört, sodass von einem fairen Prozess, der zum Sonntag führte, nicht die Rede sein kann», so der SP-Nationalrat.

OSZE kritisiert Gewalt während des türkischen Wahlkampfes

Nach dem Sieg der Partei von Staatschef Recep Tayyip Erdogan bei der Parlamentswahl in der Türkei hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Gewalt im Wahlkampf kritisiert. Zudem sei durch das Präsidentenlager eine freie Medienberichterstattung behindert worden.

Das erklärten die OSZE-Wahlbeobachter am Montag in Ankara. Ihr Bericht über den Urnengang wurde gemeinsam mit Beobachtern des Europarates und des EU-Parlaments erstellt. (sda/afp/cma)

EU lobt Wahlbeteiligung

EU-Vertreter zeigten sich hingegen erfreut über den Verlauf der Wahl. Die hohe Wahlbeteiligung untermauere, dass das türkische Volk die demokratischen Prozesse unterstütze, teilten die Aussenbeauftragte Federica Mogherini und der für Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn am frühen Montag in Brüssel mit. Man warte nun auf die ersten Ergebnisse der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Die EU-Vertreter stellten der künftigen Regierung eine enge Kooperation in Aussicht. «Die EU wird mit der zukünftigen Regierung zusammenarbeiten, um die Partnerschaft zwischen der EU und der Türkei weiter zu stärken und die Kooperation in allen Bereichen zum Wohle der Bürger auszubauen», kommentierten Hahn und Mogherini.

European Union High Representative Federica Mogherini talks during a press conference in Vienna, Austria, Thursday, Oct. 29, 2015. Mogherini has arrived for talks on ending the Syrian war with other key nations, including bitter regional rivals Iran and Saudi Arabia. (AP Photo/Ronald Zak)

EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini zeigte sich mit dem Wahlverlauf zufrieden.
Bild: Ronald Zak/AP/KEYSTONE

Davutoglu will neue Verfassung

Nach dem Wahlsieg der Regierungspartei AKP in der Türkei richten sich die Blicke auf eine mögliche Verfassungsreform. Ministerpräsident und AKP-Chef Ahmet Davutoglu rief am Montag die Opposition im Parlament auf, zusammen mit der AKP eine neue Verfassung auszuarbeiten.

Die AKP strebt die Umstellung auf ein Präsidialsystem an. Diese würde die Vollmachten von Staatschef Recep Tayyip Erdogan beträchtlich ausweiten würde. Die AKP verfügt im neuen Parlament laut inoffiziellen Ergebnissen über 315 von 550 Sitzen und kann damit allein regieren.

Turkish Prime Minister Ahmet Davutoglu addresses his supporters from the balcony of the AK Party headquarters in Ankara, Turkey, November 2, 2015. Davutoglu described the outcome of a general election which swept his AK Party back to a parliamentary majority on Sunday as a victory for democracy. REUTERS/Umit Bektas

AKP-Chef Ahmet Davutoglu strebt eine neue Verfassung an. 
Bild: UMIT BEKTAS/REUTERS

Für Verfassungsänderungen sind jedoch mindestens 330 Stimmen im Parlament erforderlich – für dieses Vorhaben braucht die AKP also Verbündete. Von den drei Oppositionsparteien im Parlament lagen am Montag zunächst keine Reaktionen auf Davutoglus Appell vor.

Die AKP hatte bei der Parlamentsneuwahl am Sonntag überraschend stark abgeschnitten und war auf 49,3 Prozent der Stimmen gekommen. Die säkularistische Partei CHP erreichte als stärkste Oppositionskraft rund 26 Prozent. Die nationalistische MHP kam auf zwölf Prozent und die Kurdenpartei HDP fuhr 10,7 Prozent ein. (sda/afp/dpa/cma)

Jubel und Gewalt in der Türkei nach der Wahl

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2Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Roger Gruber 02.11.2015 17:02
    Highlight Highlight Und wieder zeigt die EU ihre hässliche Fratze. Wenn das Wahlergebnis stimmt, wen kümmert es dann noch, wie es zustande gekommen ist.
  • TanookiStormtrooper 02.11.2015 14:26
    Highlight Highlight Tja, um sich die Flüchtlinge vom Hals zu halten ist der EU eben alles recht. Da haben sie mit Gaddaffi & Co. schon mit üblen Despoten zusammengearbeitet. Oder wie es in der Heute Show neulich sehr treffend hiess: "Wenn sich die Merkel dafür in ein sprechendes Zäpfchen verwandeln muss, dann ist das eben so."

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