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Das Verfassungsreferendum macht's möglich: Nun ist Erdogan wieder Parteipräsident. Bild: EPA/AP POOL

Nun ist Erdogan wieder Parteichef der AKP (Überraschung: Er war auch der einzige Kandidat)

Nach dreijähriger Unterbrechung ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan an die Spitze der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) zurückgekehrt. Die AKP wählte ihn an einem Sonderparteitag in Ankara am Sonntag mit überwältigender Mehrheit zum Parteichef.

21.05.17, 17:45 21.05.17, 18:17

Erdogan war einziger Kandidat für den Vorsitz; er kam auf mehr als 96 Prozent der Delegiertenstimmen. Der AKP-Chefposten verschafft dem Staatspräsidenten noch mehr politischen Einfluss.

Erdogan hatte 2001 zu den Mitbegründern der islamisch-konservativen AKP gehört. Nach seiner Wahl zum Staatspräsidenten im August 2014 musste er nach den damals gültigen Vorgaben der Verfassung aus der Partei austreten.

Sein Sieg beim Verfassungsreferendum am 16. April ebnete ihm den Weg zur Rückkehr ins Parteiamt: Als eine der ersten Massnahmen wurde das Verbot für den Präsidenten aufgehoben, einer Partei anzugehören. Mit dem Parteivorsitz bekommt Erdogan nun direkten Einfluss auf die Auswahl von Kandidaten der AKP und auf deren Abgeordnete im Parlament.

Kritik an EU

«Trotz allem ziehen wir es vor, unseren Weg gemeinsam mit der Europäischen Union zu beschreiten.» Bild: EPA/AP POOL

Erdogan sagte beim Sonderparteitag, der Beitrittsprozess zur EU sei «wegen der heuchlerischen Haltung der Union in einer Sackgasse gelandet. Dass man uns Bedingungen aufzwingt, die von keinem einzigen Kandidatenland gefordert wurden, und dass man für uns Regeln eingeführt hat, die für kein Kandidatenland angewandt wurden, zeigt offen die eigentliche Absicht.»

Erdogan fügte hinzu: «Trotz allem ziehen wir es vor, unseren Weg gemeinsam mit der Europäischen Union zu beschreiten. Die Europäische Union ist es, die hier eine Entscheidung treffen muss.» Von einem von ihm zuvor mehrfach ins Spiel gebrachten Referendum über einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen sprach Erdogan am Sonntag nicht. Er betonte aber, es gebe für die Türkei Alternativen zur EU. Am Donnerstag kommt Erdogan in Brüssel mit den EU-Spitzen zusammen.

Erdogan erteilte Forderungen aus dem Westen nach einem Ende des Ausnahmezustands in der Türkei eine Absage. «Mit welchem Recht fragt ihr uns nach der Aufhebung des Ausnahmezustands? Er wird nicht aufgehoben. Bis wann? Bis zu dem Zeitpunkt, an dem wir Frieden und Wohlstand erlangt haben.»

100'000 am Sonderparteitag

Aus dem ganzen Land sind Erdogans Anhänger angereist. Bild: AP/Press Presidency Press Service

Zu dem Parteitag am Sonntag hatte die AKP nach eigenen Angaben rund 100'000 Besucher aus allen 81 Provinzen der Türkei erwartet. 1565 Busse sollten die Teilnehmer nach Ankara bringen. Ausserhalb der Ankara-Arena, in der der Parteitag stattfand, wurden Zelte und Bildschirme für die Besucher aufgebaut.

Erdogan hatte das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems am 16. April mit 51,4 Prozent knapp gewonnen. Die Opposition hatte Wahlbetrug beklagt und erfolglos eine Annullierung der Volksabstimmung gefordert. Auch internationale Wahlbeobachter hatten dem Referendum Mängel attestiert.

Erdogan war am 2. Mai wieder der AKP beigetreten. Bis Sonntag stand Ministerpräsident Binali Yildirim an der Spitze der Partei, ein treuer Gefolgsmann Erdogans. In ihrer bis zum Referendum gültigen Form schrieb die Verfassung dem Präsidenten Neutralität vor. (viw/sda/dpa/afp)

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Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.
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