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People wave flags and hold a portrait of Turkish President Tayyip Erdogan outside the AK Party headquarters in Istanbul, Turkey November 1, 2015. Turks went to the polls in a snap parliamentary election on Sunday under the shadow of mounting internal bloodshed and economic worries, a vote that could determine the trajectory of the polarised country and of President Tayyip Erdogan. The vote is the second in five months, after the AK Party founded by Erdogan lost in June the single-party governing majority it has enjoyed since first coming to power in 2002.  REUTERS/Osman Orsal

Anhänger von Präsident Erdogan feiern vor der AKP-Zentrale in Istanbul den Wahlsieg der Partei.
Bild: OSMAN ORSAL/REUTERS

Absolute Mehrheit: Erdogans Plan ist aufgegangen

Alles sah nach einer Zitterpartie aus – und dann das: Bei den türkischen Parlamentswahlen triumphiert Präsident Erdogan mit einem haushohen Sieg. Wie kam es dazu? Eine Analyse.

01.11.15, 21:37 02.11.15, 09:25

Hasnain Kazim / spiegel online



Ein Artikel von

Bis zuletzt waren die Gegner der AKP zuversichtlich. Umfragen hatten darauf hingedeutet, dass das Wahlergebnis in der Türkei wieder so ausfallen würde wie im Juni: ein klarer Sieg für die AKP zwar, aber keine absolute Mehrheit, sodass die seit 2002 regierende Partei gezwungen wäre, eine Koalition zu schmieden . Damals hatte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan deutlich gemacht, dass er dazu nicht bereit ist: Er bezeichnete das Ergebnis vor fünf Monaten als «Fehler», den die Wähler bei Neuwahlen «korrigieren» müssten.

Die Meinungsforscher lagen falsch: Am Sonntag hat eine überwältigende Mehrheit für die AKP gestimmt und ihr wie in den zurückliegenden Jahren eine Alleinregierung ermöglicht. Die AKP kommt nach den vorläufigen Ergebnissen auf fast 50 Prozent der Stimmen – nach 40.9 Prozent bei der Wahl im Juni, als sie ihre absolute Mehrheit verlor. Damit gewinnt sie nun 316 der 550 Sitze in der Nationalversammlung in Ankara.

01.11.2015: Vorläufiges Wahlergebnis

HDP-Chef: «Keine faire Wahl»

Der Chef der prokurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas, sagte, es sei keine faire Wahl gewesen, «weil wir unsere Leute vor einem Massaker schützen mussten». Nach der Gewaltwelle hatte die HDP alle grossen Wahlkampfveranstaltungen abgesagt.

Obwohl die HDP gegenüber der vorangegangenen Wahl im Juni viele Stimmen eingebüsst hatte, sprach Demirtas von einem Erfolg. «Es ist immer noch ein grosser Sieg, wir haben eine Million Stimmen verloren, aber wir haben einer Politik des Massakers und des Faschismus die Stirn geboten.»

Er kündigte eine Fortsetzung des Friedensprozesses zwischen Ankara und den kurdischen Rebellen an. Die HDP halte am Friedensprozess und am Einsatz für eine neue Verfassung fest.(sda/afp)

Prompt machten Verschwörungstheorien die Runde, die Wahl sei «manipuliert» oder «gefälscht». Wie könne es sein, dass Umfragen und Ergebnis so weit auseinander liegen? Wie sei es möglich, dass die Ergebnisse aus den Wahllokalen so schnell übertragen wurden? Nun, Umfragen sind oft unzuverlässig. Und dank Computereinsatz können Daten blitzschnell in die Wahlzentrale gelangen. Das war auch schon im Juni so, aber da wurde es nicht kritisiert.

Tatsächlich melden OSZE-Wahlbeobachter zwar Unregelmässigkeiten: dass sie vor allem von AKP-Vertretern angegangen und beschimpft worden seien und dass mancherorts doppelte Stimmabgaben vorgekommen sein sollen. Zudem gibt es Berichte aus den kurdischen Gebieten, wonach jene Sicherheitskräfte, die noch vor ein paar Tagen mit Gewalt gegen die Bevölkerung vorgingen, die Wahllokale bewacht haben sollen.

Manipulation fand bereits vor der Wahl statt


Wahlmanipulation? Vielleicht. Aber Betrug im grossen Stil? Das Geraune scheint eher davon abzulenken, dass Erdogans Plan aufgegangen ist und die Manipulation vorher stattgefunden hat: in den vergangenen Wochen, als kritische Stimmen unterdrückt, gegnerische Parteien angegriffen, oppositionelle Zeitungen attackiert und besetzt, Journalisten verprügelt wurden. Religion wurde zu politischen Zwecken instrumentalisiert, die Welt in «Gläubige» und «Ungläubige» unterteilt.

Erdogan hat hoch gepokert – und gewonnen. Das Wahlergebnis ist sein Triumph. Gezielt steuerte die AKP-Regierung das Land ins Chaos, bombardierte Stellungen der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK (und, in deutlich geringerem Ausmass, auch der Terrororganisation «Islamischer Staat»), und sorgte für bürgerkriegsähnliche Zustände im Osten der Türkei, in den überwiegend von Kurden bewohnten Gebieten. Auf blutige Weise trieb sie die Spaltung des Landes in Türken und Kurden voran und betonte, nur eine Ein-Parteien-Regierung könne für Stabilität sorgen.

Gleichzeitig überzog die PKK das Land mit einem Terrorfeldzug und ermordete immer wieder Soldaten, Polizisten und auch Zivilisten. Selbstmordanschläge, vermutlich vom IS geplant und ausgeführt, sowie Terror von Linksextremisten verunsicherten die ohnehin verängstigte Bevölkerung zusätzlich. Auf geradezu schockierende Weise war das Land selbst dann geteilt, als zwei Selbstmordattentäter sich am 10. Oktober in Ankara in die Luft sprengten und mehr als hundert Menschen in den Tod rissen. Anstatt wenigstens in diesem Moment vereint zusammenzustehen, wiesen die politischen Lager sich gegenseitig die Schuld zu. Und Premierminister Ahmet Davutoglu war sich nicht zu schade, sich öffentlich zu freuen: «Nach dem Anschlag von Ankara sind unsere Umfragewerte gestiegen.»

In diesen Zeiten, in denen auch noch die Wirtschaft stottert und die Währung abstürzt, sehnen die Menschen in der Türkei sich nach Frieden. So durchschaubar das Vorgehen der AKP war, so wenig konnte die Opposition den Menschen eine überzeugende Perspektive aufzeigen. Die CHP, grösste Oppositionspartei, blieb wie immer farblos und ohne charismatisches Personal. Die HDP, der im Juni die Sensation gelungen war, als erste prokurdische Partei die Zehnprozenthürde zu nehmen und ins türkische Parlament einzuziehen, konnte sich nicht glaubwürdig vom Terror der PKK distanzieren und den Vorwurf entkräften, deren politischer Arm zu sein. Die nationalistische MHP verspielte ihre Glaubwürdigkeit, indem sie sich hartnäckig einer Koalition verweigerte – sie verlor jetzt am meisten Stimmen an die AKP.

Wahlergebnis vom 07.06.2015

Im Juni war in 39 der insgesamt 85 Wahlkreise ein Stimmenunterschied von maximal drei Prozent ausschlaggebend. In vielen davon hat die AKP nun gewonnen. Sie kann, wie schon in den zurückliegenden 13 Jahren, weiter alleine regieren und muss nun beweisen, dass sie den Wunsch nach Ruhe und Stabilität erfüllen, den Friedensprozess wiederaufnehmen, die Menschen versöhnen kann. Nach ihrem Vorgehen der vergangenen Wochen ist zweifelhaft, ob ihr daran gelegen ist.

Die wichtigsten Parteien

Die islamisch-konservative AKP ist seit 2002 Regierungspartei der Türkei. Gegründet wurde sie 2001 – unter anderem von Recep Tayyip Erdogan. Der heutige Staatspräsident war von 2003 bis 2014 Premierminister. Die «Adalet ve Kalkinma Partisi» (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) verlor bei der Parlamentswahl im Juni 2015 erstmals ihre Mandats-Mehrheit.

Die «Cumhuriyet Halk Partisi» CHP (Republikanische Volkspartei) wurde 1923 von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk gegründet. Sie nennt sich selbst sozialdemokratisch-kemalistisch und tritt für eine laizistische Türkei ein – allerdings finden sich auch nationalistische Strömungen. Sie ist derzeit die grösste Oppositionspartei der Türkei.

Die «Milliyetci Hareket Partisi» MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung) ist eine rechtsextreme Partei. Sie ist eng mit den «Grauen Wölfen» verbunden, einer Truppe, der Gewalttaten bis hin zu Morden an politischen Gegnern vorgeworfen werden. Die MHP lehnt jegliche Friedensgespräche mit der kurdischen PKK ab und profiliert sich immer wieder mit eu-feindlichen Positionen.

Die «Halklarin Demokratik Partisi» HDP (Demokratische Partei der Völker) ist die erste prokurdische Partei, der der Einzug ins türkische Parlament gelang. Im Juni erzielte sie 13,1 Prozent. Sie bezeichnet sich als politisch links und betont, nicht nur die Interessen von Kurden zu vertreten, sondern sich generell für Minderheitenrechte, Frauenrechte und sexuelle Selbstbestimmung einzusetzen. Kritiker werfen ihr vor, der verlängerte Arm der PKK zu sein und sich nicht deutlich genug von deren Terror zu distanzieren.

Die «Saadet Partisi» SP (Partei der Glückseligkeit) ist eine islamistische Partei. Wie die AKP ist sie eine Nachfolgepartei der verbotenen Tugendpartei. Gegründet wurde sie 2001 vom traditionalistischen Flügel der umstrittenen Milli-Görüs-Bewegung. Die SP fordert die «Nichteinmischung des Staates in die Religion», wirft den USA und der EU «imperialistischen Rassismus» vor und macht immer wieder durch antisemitische Äusserungen von sich reden. Der Einzug ins Parlament scheiterte bisher an der Zehn-Prozent-Hürde, die SP stellt jedoch in einigen Gemeinden den Bürgermeister.

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Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.

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3Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • libero7 02.11.2015 21:26
    Highlight (antwort/ergänzung an rim - 01.11.2015 - 23.13 ) schon meine grossmutter mochte das teil nicht - vorahnung - weibliche intuition ?die farbe des gerätes ist natürlich rein zufällig.
    1 0 Melden
  • Jason 01.11.2015 23:26
    Highlight Kurden wurden nicht durchgelassen von der Polizei um zu abstimmen wieso ?? Wird noch ein nachspiel haben !
    5 0 Melden
  • Triple 01.11.2015 22:22
    Highlight Eine wahre Demokratie.....
    17 5 Melden

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