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Mr. Varoufakis goes to Washington – aber Obama zeigt ihm die kalte Schulter

In Washington wollte Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis bei der US-Regierung um Unterstützung werben – erhielt aber nur eine deutliche Forderung: Athen solle mit den Geldgebern kooperieren.

07.04.15, 08:26

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Die US-Regierung drängt Griechenland zu einer besseren Zusammenarbeit mit seinen Partnern in der Eurozone. Die Regierung in Athen müsse die Verhandlungen mit den Geldgebern ernsthaft führen und sich ihnen voll verpflichten, sagte ein Mitarbeiter der Regierung von Barack Obama. Diese Botschaft habe der Staatssekretär für internationale Beziehungen im US-Finanzministerium, Nathan Sheets, bei einem Treffen mit dem griechischen Finanzminister Gianis Varoufakis deutlich überbracht.

Varoufakis hatte in Washington zugesagt, sein Land werde alle im Gegenzug für gewährte Finanzhilfen eingegangenen Verpflichtungen erfüllen. Nach einem Treffen mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, beteuerte er zudem die Reformbereitschaft seines Landes.

Derzeit ringen Gläubiger und die neue Regierung in Athen um die Auszahlung der letzten Kreditrate des auslaufenden Hilfsprogramms in Höhe von 7.2 Milliarden Euro. Die Geldgeber haben die Vorlage eines tragfähigen Reformkonzepts zur Voraussetzung für die Zahlung erklärt.

Schon am Donnerstag sind etwa 460 Millionen Euro fällig – Geld, das der IWF dem hochverschuldeten Land einst geliehen hat und das er nun fristgerecht zurückhaben will. Der IWF und die Staaten der Eurozone hatten Griechenland seit 2010 im Rahmen zweier Hilfspakete Kredite über rund 227 Milliarden Euro gewährt – mehr als 30 Milliarden davon kamen vom IWF. Sollte Athen die Kredite nicht zurückzahlen, wäre das Land offiziell pleite.

Drohender Staatsbankrott

Ob es gelingt, den drohenden Bankrott Griechenlands zu verhindern, war zuletzt fraglich. Die griechische Regierung selbst hatte Zweifel daran gesät – weshalb Finanzminister Gianis Varoufakis nun nach Washington reisen musste, um die Sache im persönlichen Gespräch mit IWF-Chefin Christine Lagarde zurechtzurücken.

Zudem hat Athen im Schuldenstreit erneut die umstrittenen Reparationsforderungen an Deutschland ins Spiel gebracht: Für Verbrechen der nationalsozialistischen Besatzer während des Zweiten Weltkriegs schulde Berlin der griechischen Regierung nahezu 280 Milliarden Euro.

Die griechische Links-Rechts-Regierung will den Ursachen der andauernden Staats- und Finanzkrise derweil auf den Grund gehen: Ein Untersuchungsausschuss des griechischen Parlaments soll herausfinden, wer für die Schuldenkrise verantwortlich ist. Das Parlament billigte am Dienstagmorgen nach mehrstündiger Debatte einen entsprechenden Vorschlag des Kabinetts von Ministerpräsident Alexis Tsipras. Nach dessen Worten soll «Licht» auf die Ereignisse seit 2009 geworfen werden.

Die Untersuchungen betreffen die Amtszeiten des sozialistischen Regierungschefs Georgios Papandreou (2009 bis 2011), des parteilosen Regierungschefs Lucas Papademos (2011 bis 2012) und der Koalitionsregierung aus Konservativen und Sozialisten (2012 bis 2015) unter Antonis Samaras.

Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia bezeichnete den Vorstoss als ein Ablenkungsmanöver. Die Partei der politischen Mitte «To Potami» (Der Fluss) erklärte, es wäre besser, wenn das Parlament darüber reden würde, wieso das Land noch nicht aus der Krise herausgekommen ist.

Zusammenfassung: Die US-Regierung hat Athen bei einem Besuch des griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis aufgefordert, enger mit den internationalen Geldgebern zusammenzuarbeiten. Das griechische Parlament hat die Einrichtung eines Ausschusses beschlossen, der die Ursachen der Schuldenkrise untersuchen soll. Dem Land droht schon in wenigen Tagen die Pleite. (mxw/dpa/Reuters)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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