International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Täglich kommen Hunderte Flüchtlinge via Griechenland in die EU, wie hier auf Lesbos
Bild: YANNIS BEHRAKIS/REUTERS

Brüssel setzt Griechenland unter Druck und fordert strengere Grenzkontrollen für Flüchtlinge

02.02.16, 19:13


Die EU-Kommission erhöht in der Flüchtlingskrise den Druck auf Griechenland: Die Brüsseler Behörde nahm am Dienstag einen Expertenbericht an, der dem Land wegen mangelhafter Grenzkontrollen ein schlechtes Zeugnis ausstellt. Zugleich präsentierte sie Vorschläge zur Beseitigung dieser «schwerwiegenden Mängel».

Gemäss der EU-Kommission muss Athen die Registrierung der Flüchtlinge und Migranten sowie die Überwachung der Grenzen verbessern.

Dazu soll ein Risikoanalysesystem eingerichtet und die Schulung von Grenzschutzbeamten verstärkte werden. Auch die Infrastruktur und die Ausrüstung an den Grenzübergangsstellen sollen verbessert werden. Weitere Details sind nicht bekannt, da das Papier der EU-Kommission nicht öffentlich ist.

Die Empfehlungen «sollen dafür sorgen, dass Griechenland sämtliche Schengen-Bestimmungen im Bereich des Aussengrenzenmanagements ordnungsgemäss und wirksam anwendet», heisst es im Communiqué der Behörde in Brüssel.

Drei-Monate-Frist für Athen

Als nächstes müssen nun die EU-Staaten die Empfehlungen der EU-Kommission absegnen. Dann hat die griechische Regierung drei Monate Zeit, die Vorschläge umzusetzen. Bestehen die Probleme nach dieser Frist fort, kann Brüssel ein Verfahren nach Artikel 26 des Schengener Grenzkodex eröffnen.

Auf der Grundlage eines Vorschlags der EU-Kommission können dann die EU-Länder empfehlen, zwischen Staaten des eigentlich reisefreien Schengenraums – zu dem auch die Schweiz gehört - wieder Grenzkontrollen einzuführen. Diese gelten jeweils für sechs Monate und können bis auf maximal zwei Jahre verlängert werden.

«Ob wir es schaffen, einen Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen aufrechtzuerhalten, hängt davon ab, ob es uns gelingt, unsere Aussengrenzen effektiv zu schützen», lässt sich EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos zitieren. (jas/sda/dpa)

Hol dir die App!

Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.

Abonniere unseren Daily Newsletter

2
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
2Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • franky_fix 02.02.2016 19:37
    Highlight Politik de Brüssel ist eine Katastrophe!
    12 2 Melden

Sommaruga kritisiert EU-Deal: «Keine Migrationskrise, sondern eine politische Krise»

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich unter dem Eindruck der Regierungskrise in Deutschland für neue Massnahmen in der Flüchtlingspolitik ausgesprochen – unter anderem für Auffanglager für Bootsflüchtlinge. Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) begrüsst zwar die Absage an «nationale Alleingänge», aber äussert zwischen den Zeilen deutliche Kritik.

Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex, sogenannnte Anlandezentren für Flüchtlinge in den nordafrikanischen Transitländern, geschlossene Auffangzentren für Bootsflüchtlinge in den EU-Mittelmeerstaaten: Die in der Nacht auf Freitag getroffenen Beschlüsse des EU-Gipfels bedeuten eine weitere Verschärfung in der Flüchtlingspolitik der Europäischen Union.

Unter dem Druck von konservativen und nationalistischen Regierungschefs wie dem Österreicher Sebastian Kurz oder dem Ungarn Viktor …

Artikel lesen